Weitere iranische Vertreter rufen zu schweren Menschenrechtsverletzungen auf – Die EU bleibt weiterhin inaktiv

Von Shahriar Kia
7. Januar 2021

Neben der steigenden Zahl an Hinrichtungen rufen Vertreter des iranischen klerikalen Regimes zu weiteren unterdrückenden Maßnahmen auf und verteidigen die mittelalterlichen Methoden des Regimes.

Ihre Aussagen bestätigen die Weigerung des Regimes, weltweit geltende humanitäre Standards einzuhalten und dies braucht eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft
„Die Arroganz der internationalen Gemeinschaft bezüglich der Amputation von Händen sowie Fragen zur Umsetzungen des islamischen Kodex haben die Hände der Richter gefesselt. Doch die Verhängung von Amputationen für Diebe muss weiterhin umgesetzt werden, damit diese kriminellen Elemente ihr teuflisches Handeln beenden.“, schrieb die Zeitung Entekhab am Dienstag und zitierte dabei Mousavi Largani, ein Mitglied im Präsidium des Parlamentes des Regimes (Majlis).

Während die Regimevertreter, vor allem die Revolutionsgarden (IRGC) und der oberste Führer Ali Khamenei, den Wohlstand des Volkes ausplündern, bestraft das Regime in brutalster Form die sogenannten „Diebe“, welchen die Hände oder Finger abgetrennt werden. Die Umsetzung dieses mittelalterlichen Urteils verschweigt den Fakt, dass die wahren Diebe des Iran, welche das Land beherrschen, für ihre systematische Ausplünderung davon kommen, während die verarmten Bevölkerungsteile des Landes gezwungen werden, Diebstahl zu begehen, um überleben zu können.

Am Donnerstag sagte Brigadegeneral Qassem Rezaei, der stellvertretende Kommandeur der staatlichen Sicherheitskräfte (SSF), gegenüber seinen Agenten im TV, „Die Arme von rebellischen Jugendlichen zu brechen“, welche das Regime auch gerne als „Schurken“ bezeichnet. Rezaei sagte:“ Wenn ihr sie auf frischer Tat ertappt und ich sehe, dass ihr sie unbeschadet festnehmt, dann solltet ihr mir antworten, warum sie noch unbeschadet sind.“

Iran’s Deputy Police Chief ords pure suppression in front of media-IRGC General Qassem Rezaei
Iranischer stellvertretender Polizeichef ordnet massive Unterdrückung vor den Medien an – IRGC General Qassem Razaei

Mit anderen Worten: Das Regime beschreibt arme Menschen als „Kriminelle“ und rebellische Jugendliche als „Schurken“, um seine inhumanen Aktionen zu rechtfertigen. Das Missmanagement des Regimes in der Wirtschaft und seine institutionalisierte Korruption haben das Leben des iranischen Volkes zerstört.

Die steigenden Inflationsraten und die steigende Armut zusammen mit dem Ausbruch des Coronavirus und nun auch noch die Luftverschmutzung – all das ist das direkte Resultat der Inaktivität des Regimes und seines Missmanagements, welches die iranische Gesellschaft in einen „Vulkan“ verwandelt hat, der jederzeit ausbrechen kann.

„Wir sollten vor dem Moment Angst haben, wo niemand mehr in der Lage ist, den Ausbruch des Vulkans der hungernden Menschen zu stoppen.“, schrieb am 29. November 2020 die staatliche Zeitung Arman-e Melli

Die aktuelle Hinrichtungswelle im Iran, vor allem die Hinrichtung des minderjährigen Straftäters Mohammad Hassan Rezai und des europäischen Bürgers Ruhollah Zam trotz eines internationalen Aufschreis zeigt, dass das Regime keinerlei Respekt für internationale Menschenrechtsstandards hat und die globalen „Verurteilungen“ ignoriert.

Diese „Verurteilungen“, welche meist die EU Mitgliedsstaaten äußern und die sich als die „Menschenrechtsverteidiger“ darstellen und laut EU Außenbeauftragtem Josep Barrell Menschenrechte „in ihrer DNA haben“, haben keinen Effekt auf das Regime in Teheran.

All diese schönen Worte hindern das Regime nicht daran, weitere Menschenrechtsverbrechen zu begehen. Der Fakt, dass die internationale Gemeinschaft gegenüber den größten Verbrechen des iranischen Regimes, dem Massaker von 1988 an politischen Gefangenen sowie dem Massenmord an 1500 Demonstranten im November 2019, inaktiv bleibt, zeigt, dass das Regime mit einer Art Straffreiheit belegt ist und somit seine Verbrechen weiter ausüben und seine Verantwortlichen dafür belohnen kann.

Der aktuelle Leiter der Justiz, Ebrahim Raisi, der als „Richter der Erhängungen“ berüchtigt ist, ist einer der zentralen Verantwortlichen des Massakers an über 30.000 politischen Gefangenen 1988. Der aktuelle und frühere Justizminister im Kabinett Rouhani, Alireza Avaii bzw. Mostafa Pourmohammadi, waren ebenfalls direkt und nachweislich an diesem Massaker beteiligt.

Die UN muss das Massaker von 1988 untersuchen
In einem Brief, der im September an die iranischen Behörden geschickt und im Dezember öffentlich gemacht wurde, unterstreichen sieben Experten der UN, dass das Massaker von 1988 „als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden könnte“.

Sie betonen vor allem, dass die internationale Gemeinschaft in Bezug auf das Massaker von 1988 darin gescheitert ist, „zu handeln“ und dass dies einen katastrophalen Effekt auf die Überlebenden und die Familien der Opfer und die generelle Situation der Menschenrechte im Iran hatte. All dies hat den Iran ermutigt, die Aufarbeitung des Schicksals der Opfer zu vertuschen und weiterhin eine Strategie der Täuschung und der Verweigerung fortzusetzen, die bis heute andauert.

Wenn Borrell mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif verhandelt, welcher dieses mittelalterliche Regime als „die größte Demokratie im Mittleren Osten“ bezeichnet, dann ermutigt dies das Regime weiterhin, all die „Sorgen“ und „Verurteilungen“ der EU weiterhin zu ignorieren.

Borrell hatte am 10. Dezember zugegeben, dass es in Sachen Menschenrechtsverletzungen so ist, dass die EU „weiter als Briefe, Sanktionen und Verurteilungen gehen sollte“.

Die EU sollte sofort Raisi, Zarif und all die anderen Vertreter des Regimes für ihre Menschenrechtsverletzungen auf die Sanktionsliste setzen. Die Anführer der EU sollten ihre Verhandlungen mit dem Regime vor allem davon abhängig machen, dass dieses seine Menschenrechtsverletzungen im Iran komplett einstellt.