Monday, January 30, 2023
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Die iranischen Staatsmedien bestätigen die systematische Anwendung der Erpressung durch das Regime, um seine bösartigen Ziele zu erreichen

Verfaßt von Shahriar Kia
den 6. Januar 2021

In den vergangenen Wochen hat das iranische Regime seine Erpressungskampagne gesteigert; damit will es die internationale Gemeinschaft zwingen, seinen bösartigen Forderungen zuzustimmen. Teheran gab bekannt, es habe in seiner Nuklear-Anlage Fordow mit der Anreicherung von Uran bis zu 20% begonnen. Am Montag kaperten die Revolutionsgarden des Regimes (IRGC) im Persischen Golf ein südkoreanisches Schiff.

Die internationale Gemeinschaft sollte eine entschiedene Haltung annehmen, denn die Kriegstreiberei Teherans hält an, obwohl die Westmächte in ihrer Beschwichtigungspolitik verharren.

Das Regime hat versucht, die internationale Gemeinschaft zu beschuldigen, sie halte sich nicht an das 2015 mit den Welt-mächten geschlossene Nuklearabkommen, das formell als „Umfassender Handlungsplan zu gemeinsamem Handeln (JCPOA)“ bekannt ist. Nun versucht Teheran, das südkoreanische Schiff zu bezichtigen, es verschmutze den Persischen Golf.

Doch die Tageszeitung des Regimes „Vatan-e Emmrooz“, die mit dem IRGC verbunden ist, bestätigte am Montag die wahre Absicht dieser Maßnahme: Sie gehört zu seiner Erpressungskampagne.

„Die Anreicherung des Urans um 20% – das war der Trumpf (des Regimes) gegenüber den westlichen Regierungen. Zu Beginn der Nuklear-Verhandlungen in Genf vor zwei Jahren erklärte sich die Regierung von (Hassan) Rouhani generös bereit, als Gegenleistung für die Aufhebung der Sanktionen und die Anerkennung des Rechts des Iran auf Anreicherung diese einzustellen; doch nichts davon wurde realisiert. Unter diesen Umständen kann dies Zugeständnis die Signatarmächte des JCPOA erneut zwingen, sich an die in dem Abkommen vorgesehenen Verpflichtungen zu halten und auf diese Weise zurückzukehren zu den in der Nuklear-Vereinbarung enthaltenen Pflichten. Mit anderen Worten: Fachleute glauben, daß der Beginn der Anreicherung um 20% im Iran die Wahrscheinlichkeit, daß die Sanktionen aufgehoben werden, erheblich steigern könnte.“ So schreibt die Zeitung „Vatan-e Emrooz“ am Montag.


Die Tageszeitung „Vatan-e Emrooz“ des iranischen Regimes

Das Regime begann im Jahre 2018, gegen die im JCPOA enthaltenen Verpflichtungen zu verstoßen. Mit dieser nuklearen Erpressung wollte es die europäischen Signatarmächte zwingen, es, während es noch unter den von den USA verhängten Sanktionen litt, mit finanziellen Anreizen zu unterstützen.

Die USA zogen sich im Jahre 2018 aus dem JCPOA zurück; sie verwiesen darauf, daß der Iran sich an das Abkommen nicht halte und durch Verbreitung des Terrorismus in der Region gegen seinen „Geist“ verstoße.

Der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI), der an der Enthüllung der nuklearen Tätigkeit des Regimes maßgeblich beteiligt war, enthüllte später die Art, wie es die internationale Gemeinschaft täuschte, und – während es das JCPOA unterzeichnete – sein Atomwaffenprogramm fortsetzte.

Die überraschende Treue der Europäischen Union zu dem totgesagten JCPOA ermutigte das Regime, weiterhin auf deren Beschwichtigungs-politik zu setzen, um seine nukleare Erpressung fortzusetzen und die sog. Experten dahin zu zitieren, daß die Anreicherung des Uran um 20% zu der Aufhebung der Sanktionen führen werde.

Das südkoreanische Schiff

„Daß dieser Tanker im Persischen Golf gekapert wurde, sendet“ – so schreibt „Vatan-e Emrooz“ – „der südkoreanischen Regierung eine ernste Botschaft. Sie offeriert Seoul zwei Optionen: entweder Teheran seine alten Schulden zu bezahlen oder die Sicherheit seines Verkehrs auf den Wasserstraßen des Persischen Golfs bei dem Handel mit den arabischen Partnern aufs Spiel zu setzen.“

Diese Worte bestätigen klar und deutlich die vom Regime betriebene Piraterie und seinen Terrorismus. Doch bisher hat die internationale Gemeinschaft nicht entschieden reagiert.

Das Teheraner Regime bedient sich eben zur Erreichung seiner bösartigen Ziele der Erpressung – zum ersten Mal während der Geiselkrise des Iran im Jahre 1979, als die Truppen des Regimes die US-Botschaft in Teheran stürmten und das amerikanische Personal als Geiseln nahm.

Der iranische Diplomat-Terrorist Assadollah Assadi wurde 2018 auf frischer Tat ertappt, als er einen Bombenanschlag auf die Versammlung des NWRI in Paris, Frankreich, versuchte.

Während Assadis Gerichtsverhandlung in Belgien am 3. Dezember gab das Regime bekannt, es werde Dr. Ahmadreza Djalali, einen in Schweden lebenden Iraner, der in Belgien lehrte, erhängen. Der Außenminister des Regimes, Mohammad Javad Zarif, forderte aus-drücklich einen Gefangenenaustausch; er betonte die Absicht des Regimes, sich Djalalis zu bedienen, um im Sinne einer Freilassung Assadis Druck auf die belgische Regierung auszuüben.

Mit der Kaperung des südkoreanischen Schiffs und der Steigerung seiner Uran-Anreicherung versucht das Regime, sich die politische Situation in den Vereinigten Staaten zu Nutze zu machen und auf die internationale Gemeinschaft im Sinne seiner bösartigen Ziele Druck auszuüben.

Die Europäische Union verfolgt seit langem eine Beschwichtigungs-politik und hat dem Regime Zündstoff geboten, doch es damit nur ermutigt.

Tatsächlich würde die Verhandlung mit Zarif, der als Assadis Vorgesetzter in den in Frankreich vorgesehenen Bombenanschlag des Jahres 2018 verwickelt war und weiterhin in die Erpressungspolitik des Regimes verwickelt ist, das Regime nur zur Fortsetzung des von ihm eingeschlagenen Weges ermutigen.

Die internationale Gemeinschaft – hauptsächlich die Europäische Union – sollte der vom Regime betriebenen Erpressungskampagne nicht erliegen.

Die unlängst von Teheran betriebene Piraterie, sein Export des Terrorismus und die systematischen Verstöße gegen das JCPOA – all das unterliegt der Ahndung durch das Völkerrecht. Die Leiter des Regimes – z. B. sein führender Apologet Zarif – sollten sanktioniert werden; die internationale Gemeinschaft sollte es wegen seiner destruktiven Maßnahmen zur Rechenschaft ziehen.