Tuesday, December 6, 2022
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Weiterhin kein Grund für Optimismus für den Atomvertrag mit dem Iran

Wiener Atomgespräche Iran-EU

Die Parteien für den Atomvertrag mit dem Iran haben am Samstag ihre letzte Gesprächsrunde begonnen, die das Ziel hat, das Abkommen wieder zu beleben. In der vergangenen Woche hat der koordinierende Gesandte für die Europäische Union zum Abschluss der fünften Runde festgestellt, dass eine Resolution wahrscheinlich mit einer sechsten erreicht werden könne. Aber diese Behauptung wird von Abgesandten der Vereinigten Staaten bestritten. Der anfängliche Ansatz des iranischen Regimes gegenüber den Unterhändlern bestand einfach in der Forderung, dass die USA die Sanktionen aufheben, die von der vorherigen US Administration wieder auferlegt oder neu auferlegt worden waren. Während die USA auf eine Kompromissübereinkunft drängen, sind mehr und mehr Informationen über das Ausmaß der Fortschritte und Provokationen des iranischen Regimes im Nuklearbereich aufgetaucht und Kritikern des JCPOA wurden ausgedehnte Gründe dafür geliefert, noch mehr Zweifel an den langfristigen Festlegungen des iranischen Regimes zu äußern als es sie schon gab. Seltsamerweise wurde diese Information besonders hervorgehoben von der Internationalen Atomenergie Organisation und deren Generaldirektor Rafael Grossi in den Tagen vor dem Abschluss der Gespräche in der vergangenen Woche mitten in so viel Optimismus unter den Unterhändlern der EU. Jene Woche begann damit, dass den Unterhändlern der neueste Vierteljahresbericht der IAEO vorgelegt wurde, der ein klares Bild vermittelt über den derzeitigen iranischen Fortschritt zum Erwerb der Fähigkeit zum Gebrauch von Atomwaffen. Darin wurde zum Beispiel ausgesagt, dass die Atomanlage in Natanz offenbar 2,4 kg Uran auf 60 Prozent der Reinheit an spaltbarem Material in einem Zeitraum von nur sechs Wochen angereichert hat. Das trug dazu bei, dass das gesamte Maß an im Iran gelagertem Uran auf das 16fache dessen gebracht wurde, was nach den Bestimmungen des JCPOA zugelassen ist. Der Bericht ging auch im Einzelnen auf die zunehmenden Herausforderungen für die Überwachung der IAEO von relevanten Aktivitäten ein, besonders nach dem Auslaufen einer Vereinbarung, die Teheran absolut untersagte, die Überwacher aus dem Land zu verweisen.
Falschnachrichten aus dem Iran oder die neue Taktik des Regimes bei seinem Atomprogramm

Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung wurde weithin von den Unterhändlern als selbstverständlich betrachtet, die in der letzten Woche ihr Bekunden von unbegründetem Optimismus wiederholten. Aber in Wirklichkeit waren die Einschränkungen, die der IAEO vom Iran auferlegt wurden, sogar noch umfassender als es die Politiker erkannten, und sie ließen die Überwacher nicht nur ohne die Fähigkeit, sich die Vorgänge in den Atomanlagen des Iran anzusehen, sondern auch ohne die Möglichkeit, direkt die Maße an Anreicherung und Lagerung zu berechnen. Zum ersten Mal, seit das JCPOA in Kraft getreten ist, musste sich der Vierteljahresbericht nur auf Schätzungen stützen und es ist durchaus wahrscheinlich, dass einige davon hinter dem vollen Ausmaß der Fortschritte zurückbleiben, die das Regime in den anderthalb Jahren gemacht hat, nachdem es bekannt gegeben hat, dass es sich nicht mehr an die Bestimmungen des Abkommens gebunden fühle.
Diese Gefahr wurde offensichtlich sowohl vor als auch nach der Veröffentlichung des Berichts, als Grossi vor den Unterhändlern und der internationalen Presse über die Fortschritte sprach, die der Iran gemacht hat, und über die Beschädigung der eigenen Glaubwürdigkeit durch das Regime selbst. Viel von dieser Beschädigung stammt aus der laufenden Weigerung, zufriedenstellende Erklärungen zu liefern für das Vorhandensein von radioaktivem Material in drei nicht deklarierten Anlagen, wo die IAEO ergänzende Begutachtungen ausgeführt hat, bevor seinem Mandat vom iranischen Regime Grenzen gesetzt wurden. Jene Begutachtungen fanden erst statt, nachdem Teheran sich monatelang Anfragen nach Bodenproben und andere Daten widersetzt hatte. Genau während dieser Verzögerungen wurden Bauten in den betreffenden Anlagen abgerissen, Boden wurde entfernt oder umgepflügt in dem erkennbaren Bemühen, Beweise für nicht deklarierte atomtechnische Arbeiten mit wahrscheinlicher militärischer Anwendung zu verbergen. Die erste der Verdacht erregenden Anlagen war tatsächlich eine Militärbasis und die anderen standen ersichtlich unter der Aufsicht des Paramilitärs der Hardliner, des Corps der Islamischen Revolutionsgarden, laut detaillierten Berichten der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK). Die MEK hat oft die Politik des Westens gegenüber dem iranischen Regime kritisiert – besonders die Politik rund um den JCPOA – wegen der Zurschaustellung einer Tendenz zum „Appeasement“. Diese Kritik scheint besonders angebracht nach dem europäischen Kommentar, der die Warnungen Grossis und der IAEO ignoriert zugunsten der Aufrechterhaltung eines Optimismus und dem Gewähren eines Maßes an Anerkennung für Teheran, das es sich nicht verdient hat.


In der vergangenen Woche ging Grossi soweit zu sagen, dass das Ziel der Wiener Gespräche, das JCPOA in seiner ursprünglichen Form wieder herzustellen, „unmöglich zu erreichen“ sei. Er riet den Unterhändlern, stattdessen „ein Abkommen innerhalb des Abkommens oder einen Fahrplan für die Umsetzung” anzuvisieren, das den Umstand berücksichtigt, dass „der Iran Wissen angesammelt hat, dass er Zentrifugen angesammelt hat und dass er Material angesammelt hat“ und das alles unter der Zurückweisung, Klarheit zu schaffen über seine Aktivitäten, was Licht darauf werfen könnte, wie nahe der Iran schon an die Verfügung über Atomwaffen herangerückt sei. Am Montag hat er noch mehr an pointiertem Kommentar über diese Aktivität geliefert und die Möglichkeit betont, die zu viele europäische Politiker bereit sind, außer Acht zu lassen: dass das Ziel der jetzigen und der historischen Fortschritte des Iran genau das gewesen ist, eine iranische Atomwaffe zu entwickeln.
„Das Nicht Vorankommen bei der Klärung der Fragen der Organisation in Bezug auf die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Zusicherungen des Iran hat einen schwerwiegenden Einfluss auf die Fähigkeit der IAEO, die friedliche Natur des Atomprogramms des Iran zu bestätigen“, erklärte Grossi und fügte hinzu: „Wir haben hier ein Land, das ein hoch entwickeltes und ehrgeiziges Atomprogramm hat, bei dem hochgradig angereichert wird … sehr nahe an Waffenfähigkeit heranreichend“. Es sollte für europäische Politiker sehr viel schwieriger sein, den gleichen Ansatz zum JCPOA nach dem Kommentar von Grossi aufrecht zu erhalten, der wohl ein einzigartiger Bewahrer dieses Abkommens war, als der Iran drohte, die IAEO des Landes zu verweisen. Leider haben jedoch die gleichen Politiker zahllose Warnungen von genauso gut informierten Quellen ignoriert, darunter von MEK Aktivisten mit Zugang zu einer Vielfalt an nachrichtendienstlichen Informationen über das Atomprogramm und andere verhängnisvolle Aktivitäten.

Krise des Atomvertrags mit dem Iran: Wer ist verantwortlich?

Anscheinend haben sie auch das stillschweigende Eingeständnis des Strebens nach Atomwaffen von iranischen Amtsträgern ignoriert wie dem Minister für Nachrichtendienste Mahmoud Alavi, der im Februar ein Edikt des Obersten Führers des Regimes aufkündigte, das vorgeblich das Streben des Landes nach Atomwaffen mit einem Bann belegt. „Die Fatwa verbietet die Produktion von Atomwaffen“, meinte er, „aber wenn sie [der Westen] den Iran in diese Richtung treiben, so ist es nicht die Schuld des Iran. Diejenigen, die den Iran in diese Richtung treiben, tragen die Verantwortung“. Die Bedeutung dieser Feststellung könnte kaum klarer sein: Teherans Strategie ist es und war es wahrscheinlich immer, die Drohung mit atomarer Bewaffnung als Mittel zu benutzen, um auswärtige Mächte zu einer Politik mit mehr Zugeständnissen zu zwingen. Es ist lange überfällig für die internationale Gemeinschaft, diesen Tatbestand anzuerkennen und entsprechend zu reagieren. Es nützt niemandem, darauf zu bestehen, dass eine Resolution nur um die Ecke liegt, wenn dermaßen klar ist, dass Teheran keine Absicht hat, seine Position bei den Wiener Gesprächen aufzuweichen, solange es umfassendere Sanktionen und diplomatischer Druck nicht dazu zwingen.