Sunday, December 4, 2022
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Weiterhin verfolgt das iranische Regime religiöse Minderheiten – ein Bericht

Donnerstag, den 14. Mai 2015

Das iranische Regime verfolgt religiöse Minderheiten und setzt seine Menschenrechtsverletzungen fort – so ein scharfer Bericht der US-Regierung.

 

Immer noch – so das Komitee der Vereinigten Staaten zur internationalen Religionsfreiheit – drangsaliert, verhaftet und verurteilt das Regime jeden, der sich der theokratischen Diktatur dieses Staates entgegenstellt. 

Das Komitee fordert die Regierung der Vereinigten Staaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die verbreiteten Menschenrechtsverletzungen zu mildern. 

Es empfiehlt:

Verletzungen der Religionsfreiheit und verwandter Menschenrechte müssen, wo immer es möglich ist, zum Gegenstand multi- und bilateraler Gespräche mit der iranischen Regierung gemacht werden. 

Die Regierung der USA möge weiterhin eng mit den europäischen und sonstigen Verbündeten in Rechtsbeistand, Diplomatie und gezielten Sanktionen zusammenarbeiten. 

Sie möge weiterhin öffentlich und regelmäßig  auf höchster Ebene über die schweren Verletzungen der Religionsfreiheit im Iran sprechen und Druck und Arbeit dafür einsetzen, daß alle aus Gewissensgründen Verurteilten freigelassen werden. Sie möge die internationale Gemeinschaft darauf hinweisen, daß in besonderen Fällen die Behörden zur Rechenschaft gezogen werden. 

Sie möge weiterhin die iranische Regierung und ihre Mitarbeiter für schwere Verletzungen der Religionsfreiheit verantwortlich machen, die Vermögen der betroffenen Personen einfrieren und ihnen den Zutritt zu den Vereinigten Staaten verwehren – so wie es vorgesehen ist von dem Gesetz des Jahres 2010 über die Umfassenden Sanktionen gegen den Iran, seine Verantwortung und mögliche Enteignungen. 

Die USA sollten den Iran zu unbeschränkter Zusammenarbeit mit dem Besonderen Berichterstatter der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte im Iran auffordern; sie sollten es dem Besonderen Berichterstatter – sowie dem Besonderen Berichterstatter der Vereinten Nationen zu der Freiheit von Religion und Glauben – gestatten, das Land zu besuchen. Sie mögen weiterhin eine Resolution der jährlichen Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Verurteilung der schweren Menschenrechtsverletzungen, darunter der Freiheit von Religion und Glaube im Iran unterstützen. Sie mögen fordern, daß die für diese Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Beamten zur Rechenschaft gezogen werden. Sie mögen geeignete Mittel einsetzen, damit die Freiheit des Internet geschützt und engagierte Iraner bei der Entwicklung und neuer Techniken und der Möglichkeit des Zugangs zu ihnen unterstützt werden, die der Zensur entgegentreten, und damit der freie Fluß der Informationen im Iran und außerhalb seiner gefördert wird.

Ferner heißt es in dem Bericht, der Kongreß der Vereinigten Staaten möge die Lautenberg-Gesetzesnovelle wieder in Kraft setzen, die verfolgte iranische Minderheiten und andere Gruppen, die sich um den Flüchtlingsstatus in den Vereinigten Staaten bemühen, unterstützt. Der Kongreß möge sich bemühen, den Präsidenten mit der permanenten Vollmacht auszustatten, besonders definierten Gruppen auf der Grundlage von ihnen gemeinsamen Charakteristika, denen zufolge sie – aus rassischen oder religiösen Gründen oder wegen ihrer Nationalität oder Mitgliedschaft in einer sozialen Gruppe oder nur aufgrund ihrer politischen Meinung – zu Zielscheiben der Verfolgung werden, den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen.