Thursday, February 29, 2024
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Weltweite Besorgnis über die Verletzung des NPT durch das iranische Regime


Bei der Konferenz zur Überprüfung des Standes bei dem Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT) [Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen], die vom 31. Juli bis 11. August in Wien stattfindet, haben Vertreter verschiedener Länder drängende Besorgnisse über die atomaren Aktivitäten des iranischen Regimes festgestellt und dessen Verletzungen seiner Verpflichtungen angeprangert.

Die Konferenz, die an einem kritischen Wendepunkt abgehalten wird, stellte die Begutachtung des Atomprogramms des Regimes und die Art seiner Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) in den Mittelpunkt. Wie vom Informationsdienst der Vereinten Nationen (UNIS) ausgeführt, unterstrichen die Delegierten die Bedeutung der Transparenz, der Kooperation und der Befolgung der Vorkehrungen des NPT, um eine friedliche Welt ohne Proliferation zu erreichen.

Der Vertreter der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) erklärte bei der Konferenz: „Die IAEO befasst sich seit 2002 mit den nuklearen Aktivitäten des Iran. Seit mehr als zwei Jahren konnte die Organisation keine Aktivitäten zur Überprüfung und Überwachung zum Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) im Zusammenhang mit der Produktion und dem Inventar an Zentrifugen, Drehzylinder und Gebläse, dem schweren Wassers und dem Konzentrationsgrad beim Uranerz vornehmen; das betrifft auch die Zeit nach Juni 2022, wo keine Geräte zur Beobachtung und Überwachung im Zusammenhang mit dem JCPOA installiert und in Betrieb genommen wurden“.

„Im Hinblick auf die Umsetzung des Abkommens zur Sicherstellung der Einhaltung des NPT im Iran hat der Prozess der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der Atomenergie Organisation des Iran (AEOI) und der IAEO vom März begonnen und es wurden einige Fortschritte gemacht, aber nicht in dem Maße, wie es der Generaldirektor gehofft hatte.

Die verbleibenden Probleme bei den Vorkehrungen zur Sicherstellung aus den Verpflichtungen des Iran nach dem Umfassenden Abkommen zur Sicherstellung der Vertragstreue steht immer noch die Lösung des Problems aus, dass die Organisation in eine Position gelangen muss, die verlässliche Zusicherung geben zu können, dass das Atomprogramm des Iran ausschließlich friedlich ist“.

Vertreter verschiedener Länder wie Deutschland, die Vereinigten Staaten, die Schweiz, Schweden, Finnland und Norwegen ebenso wie der Vertreter einer Initiativgruppe bestehend aus Australien, Kanada, Chile, Japan, Mexiko, den Niederlanden, Nigeria, den Philippinen, Polen, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten forderten einen Stopp der Entwicklung des Atomprogramms des Regimes und seiner Verletzungen des NPT.

Der Vertreter Deutschlands äußerte die tiefe Sorge über die beispiellose Ausdehnung der nuklearen Aktivitäten des Iran und forderte das Regime im Iran dringend auf, mit der Eskalation aufzuhören. Der Vertreter erinnerte das Regime im Iran daran, dass es nach dem Völkerrecht verpflichtet sei, die offengebliebenen Belange des NPT unter voller und transparenter Kooperation mit der IAEO zu erfüllen.

Auch der Vertreter der Vereinigten Staaten erklärte, dass Teheran die Fragen der Internationalen Atomenergie Organisation immer noch nicht vollständig beantwortet habe, was Anzeichen dafür betrifft, dass es Atommaterial und Aktivitäten im Iran gebe, die nicht zuvor deklariert worden sind.

Der Vertreter der Initiativgruppe bestehend aus Australien, Kanada, Chile, Japan, Mexiko, den Niederlanden, Nigeria, den Philippinen, Polen, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten gab seiner tiefen Besorgnis Ausdruck über die Eskalation der Spannungen und das fortgesetzte Versäumnis des Regimes, seinen Verpflichtungen im Atombereich nachzukommen, darunter die Erhöhung des Grades an Urananreicherung über die vereinbarte Begrenzung hinaus.

Er forderte das iranische Regime auf, seine Verpflichtungen nach dem NPT zu respektieren, zur vollständigen Umsetzung des Zusatzprotokolls und der Transparenz-Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) zurückzukehren und voll mit der Internationalen Atomenergie Organisation zusammenzuarbeiten, um die ausstehenden Probleme zu lösen.

Der schwedische Vertreter warnte vor den Bedrohungen durch eine nukleare Proliferation in der Region, darunter Teherans Verweigerung der Kooperation mit der Internationalen Atomenergie Organisation und die beständige Verletzung der Regeln des JCPOA und forderte das Regime dazu auf, der IAEO alle erforderlichen Informationen zu geben und umgehend das Zusatzprotokoll und die Maßnahmen zur Ermöglichung der Überprüfung nach dem JCPOA umzusetzen.

Der Vertreter der Schweiz bei der Konferenz zur Überprüfung des Standes beim Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) verlangte, dass das iranische Regime voll mit der Internationalen Atomenergie Organisation zusammenarbeitet, um die ausstehenden Fragen in Bezug auf seine nuklearen Verpflichtungen zu beantworten.

Finnlands Vertreter äußerte auch Besorgnis über die Entwicklung des Atomprogramms im Iran und die Aktionen, die dem JCPOA und seinen Verpflichtungen widersprechen. Er rief das Regime dazu auf, jetzt unverzüglich alle Maßnahmen zur Herstellung von Transparenz umzusetzen.
Der norwegische Vertreter verlangte, dass das Regime seinen Kurs beim Atomprogramm ändert, die volle Kooperation mit der Internationalen Atomenergie Organisation wieder aufnimmt und seine Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA erfüllt.