Sunday, November 27, 2022
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Wenn der Iran ein gültiges Ersuchen um Inspektionen zurückweist, dann ist das Atomabkommen, wie sie es nennen, ‚nur ein Traum‘

Dies war eine angemessene Antwort von Nikki Haley in ihrer Twitter-Botschaft auf die Ablehnung von Inspektionen in militärischen Anlagen. Im hier wiedergegebenen Artikel in ‚Forbes‘ vom 2. September 2017 befasst sich Heshmat Alavi mit dieser Angelegenheit.
Der Iran und die Zukunft des Atomabkommens

Seit fast einer Woche wurde eine neue Runde der Spannungen wegen des Atomabkommens mit dem Iran, bekannt unter dem Namen Gemeinsamer umfassender Aktionsplan (JCPOA) eingeläutet. Diese Verkettung von Entwicklungen wurde angestoßen durch ein Treffen zwischen Nikki Haley, der Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, und Yukio Amano, dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Atomenergie.
Dass Washington plötzlich um ein Treffen mit dem Chef des UN Organs für die Überwachung in Atomfragen nachgesucht und eine Betonung auf Inspektionen in den militärischen Anlagen des Iran vorgebracht hat, hat dazu geführt, dass man die Augenbrauen erhoben hat.
Als Gegenreaktion hat der Iran geschworen, keinen Zugang zu militärischen Anlagen zu gewähren, was wiederum Haley veranlasst hat, zu sagen, der Iran setze mit einem derartigen Vorgehen seine zukünftige Einhaltung des JCPOA aufs Spiel. Obwohl die IAEO in ihrem Vierteljahresbericht Irans Einhaltung der Bestimmungen in dem Vertrag bescheinigt, „wies“ Amano am Donnerstag „Teherans Anspruch, dass seine militärischen Anlagen von jeglicher Inspektion ausgeschlossen seien, zurück …“, so Associated Press.
Die Trump Administration ist jetzt mehr als 7 Monate im Amt. Dass diese Sache jetzt ins Rampenlicht gerät, ist sehr bedeutungsvoll, um das Mindeste zu sagen.
Der US Präsident ist verpflichtet, dem Kongress alle 90 Tage einen Bericht über die Einhaltung oder Nichteinhaltung des JCPOA von der Seite des Iran vorzulegen. Es ist bekannt, dass Präsident Trump widerwillig zugestimmt hat, dass der Iran vom Juli rückwärts sich gemäß den Bestimmungen verhalten habe. In einem Interview mit dem Wall Street Journal ging er so weit, zu äußern, dass er schon im ersten Bericht unter seiner Ägide wirklich versucht habe, festzustellen, dass der Iran abgewichen sei, erst recht im Juli.
Mitte Oktober ist der nächste Termin für Trumps künftigen Bericht an den Kongress. Wenn er findet, dass der Iran den Vertrag einhält, werden wir Zeuge, dass der Status Quo beibehalten wird trotz Trumps Überzeugung, dass Teheran den Geist des JCPOA verletzt hat und dass dies der schlimmst mögliche Vertrag sei.
Daraus ergibt sich, dass offensichtlich Dokumente, Beweise und starke Argumente nötig sind, um zu beweisen, dass der Iran den Pakt verletzt hat. Nur in einem solchen Szenario seien die Europäer und andere Parteien an Bord zu holen.
Dies, so kann somit geschlossen werden, war der eigentliche Zweck des Treffens Haleys mit Amano und anderen Vertretern der IAEO. Washington braucht die Gewissheit, dass die IAEO, als technisches Aufsichtsorgan, das Atomprogramm des Iran wirklich überwacht und dass alle Artikel des JCPOA wahrhaftig umgesetzt werden. Kooperiert der Iran und verhält er sich regelkonform oder nicht?
Seit der Unterzeichnung des JCPOA bis heute hat die IAEO sieben Prüfberichte herausgegeben und darin das Konformgehen des Iran bescheinigt. In zwei Berichten hat die IAEO  festgestellt, dass der Iran seine Grenzen für Schwerwasser überschritten hat, was zur Folge hatte, dass Teheran sofort etwas unternommen hat, um den Überschuss nach Oman zu schicken. Verschiedene Analysten haben darin ein Zeichen dafür gesehen, dass der Iran verzweifelt auf das JCPOA angewiesen ist entgegen verschiedenen Drohungen, die Anstrengungen im atomaren Sektor wieder aufzunehmen.
Es wäre für die Trump Administration schwierig, einen Bericht herauszugeben, in dem herausgefunden wird, dass der Iran die Bestimmungen nicht einhält, wenn die IAEO etwas anderes sagt. Das würde in dem ganzen Gremium Kritik hervorrufen und zu dem Vorwurf führen, Trumps Maßnahmen seien politisch motiviert. Andere haben Vergleiche zu dem Szenario im Irak gezogen, wo Behauptungen, die niemals bewiesen wurden zum Krieg geführt haben. Der Rest ist Geschichte.
Bedeutet das, dass der Trump Administration die Hände gebunden sind und dass sie fortgesetzt gezwungen ist, die Einhaltung des Pakts durch den Iran festzustellen? Sicherlich nicht.
Es gibt keinen Zweifel, dass der Vorgänger Trumps dem Iran bedeutsame Zugeständnisse gemacht hat. Die Liste ist lang und wirklich beschämend.
Das Weiße Haus unter Obama hat die mögliche militärische Dimension des hoch umstrittenen Atomprogramms des Iran absichtlich außer Acht gelassen. Es wurden Verhandlungen gestartet und Sanktionen wurden aufgehoben, ohne dass eine dieser Besorgnisse gegenstandslos gemacht worden wären.
Es wurden dem Iran also Schlupflöcher im Hinblick auf Inspektionen geliefert und ihm Zeit gegeben, um Beweise von Missetaten zu beseitigen. Die IAEO wurde entgegen den Regeln verpflichtet, Teheran zuvor zu informieren, welche Anlagen die Inspektoren besuchen wollten und aus welchem Grund. Das ist gleichbedeutend damit, dass ein Einbrecher darüber informiert wird, wo und wann die Polizei patrouilliert. Das nimmt dem Inspektionsregime jegliche Legitimation.
Interessanter ist, dass diese Artikel nicht Teil des JCPOA sind, sondern von der Obama Administration in Nebenabsprachen der Obama Administration mit Teheran hinzugefügt wurden. Das JCPOA besteht seinerseits darauf, dass das Zusatzprotokoll umgesetzt wird, und das bedeutet, dass die Inspektoren des IAEO über 7 mal 24 Stunden Zugang haben zu militärischen Anlagen mit besonderen Mechanismen, durch die jede Lücke ausgeschlossen werden soll, aus der der Iran einen Vorteil ziehen könnte. Es gibt keine Unterscheidung zwischen militärischen und nicht-militärischen Anlagen im Zusatzprotokoll.
Daraus ergibt sich, dass die Trump Administration ihr Fadenkreuz auf einen sehr notwendigen Sachverhalt gerichtet hat. Genau dies ist der Grund dafür, dass höhere iranische Politiker einen solchen tumultuösen Chor bei ihren Reaktionen angestimmt haben.
Wiederum ist interessant, wie Beamte in der IAEO und in Europa sich in Bezug auf die neuesten US Maßnahmen ausschweigen und ebenso über Haleys Treffen mit Amano betreffend die Inspektion der militärischen Anlagen. Das ist von ihrer Seite eine offene Zustimmung, besonders weil Haley ihr dreistündiges Treffen mit der IAEO als konstruktiv bezeichnet hat.
Warum das Thema der Inspektion der militärischen Anlagen gerade jetzt aufgebracht worden ist, ist sicherlich von besonderer Bedeutung. Natürlich kann jetzt jeder raten, welche Vorbehalte die Trump Administration hier hat.