Tuesday, February 7, 2023
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Iran: Mehr als 20 politische Gefangene im Gohardasht Gefängnis nach 30 Tagen Hungerstreik in großer Gefahr

In den letzten Wochen haben politische Gefangene im Gohardasht Gefängnis im Iran gegen die verstärkten Unterdrückungsmaßnahmen in der Einrichtung protestiert. Der Hungerstreik dieser Häftlinge hat unter den politischen Gefangenen im ganzen Land große Unterstützung bekommen.
In den letzten Monaten hatten einige Gefangene Briefe hinausgeschmuggelt, in denen die inhumanen Zustände in verschiedenen Gefängnissen beschrieben wurden. Manche forderten Gerechtigkeit für Angehörige der Gefangenen, die vom iranischen Regime hingerichtet worden sind, darunter die 30 000 Opfer des Massakers von 1988. Das Regime hat mit weiteren Maßregelungen reagiert.

Ende Juli wurden politische Gefangene aus dem Trakt 4, Halle 12, des Gohardasht Gefängnisses in die Halle 10 verlegt, wo unerträgliche Bedingungen herrschen, mit vollständiger Abriegelung nach außen und 40 Überwachungskameras sowie 64 Abhörgeräten. Alle Fenster sind mit Metallplatten verschlossen worden, womit die Luftzufuhr abgeschnitten wird, und es gibt in dieser Halle auch kein sauberes fließendes Wasser. Die Gefangenen hatten vorher angekündigt, dass sie in den Hungerstreik treten würden, falls die Verlegung dorthin tatsächlich vor sich gehen würde. Dennoch wurden am Sonntag, dem 30. Juli, mehr als 50 Personen zwangsweise dahin gebracht. Es wurde ihnen nicht erlaubt, persönlichen Besitz mitzunehmen, auch keine Medikamente.

Derzeit sind ungefähr 25  Gefangene im Hungerstreik. Sie fordern die Rückkehr in Halle 12 und die Rückgabe ihrer persönlichen Habe.
Nach vier Wochen ist die physische Verfassung vieler Teilnehmer mittlerweile sehr bedrohlich. Sie können kaum gehen und leiden an Herz-, Lungen- und Nierenproblemen, es werden ihnen aber zugleich keinerlei Medikamente verabreicht.
Abbas Jafari-Dolatabadi, Generalstaatsanwalt in Teheran, der auch auf einer Sanktionsliste der EU wegen grober und durchgreifender Verletzungen der Menschenrechte steht, erklärte am 23. August: „Wir sagen zu einigen Gefangenen, die in den Hungerstreik gehen und andere Drohungen ausstoßen, dass diese Aktionen fehlgeschlagen sind, die Justiz wird sich nicht beugen“.
Seine Äußerungen verdeutlichen den Mangel an Respekt für die minimalen Rechte von Gefangenen beim Regime zugleich mit der Andeutung weiterer Drohungen. Nichtsdestotrotz haben andere Gefangene  ihre Solidarität erklärt und haben sich dem Hungerstreik angeschlossen.
Der Nationale Widerstandsrat Iran hat seine tiefe Sorge über den Gesundheitszustand und die Sicherheit der politischen Gefangenen im Hungerstreik zum Ausdruck gebracht. Er hat alle internationalen Organisationen für die Menschenrechte, besonders den Hohen Kommissar für Menschenrechte der UNO, die Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte im Iran und den Sonderberichterstatter für Folter,  aufgerufen, dringend etwas zu unternehmen, damit ihr Leben gerettet wird.
Unterstützer des Widerstands in der ganzen Welt haben ihren Beistand auf Kundgebungen und mit eigenen symbolischen Hungerstreiks bekundet.
Am 23. August hat Amnesty International eine Erklärung abgegeben zum „Massenhungerstreik politischer Gefangener aus Protest gegen inhumaner Bedingungen“. Die stellvertretende Direktorin von Amnesty International für den Vorderen Orient und Nordafrika sagte: „Mit der Internierung von Dutzenden von Gefangenen aus Gewissensgründen nach weitgehend unfairen Prozessen setzen sich die iranischen Behörden schon schamlos über ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen hinweg. Vor allem sollten diese Menschen gar nicht hinter Gittern sein; statt aus der Haft freigelassen zu werden, werden sie noch weiter bestraft, in dem sie unter empörenden Bedingungen festgehalten werden“.
Regierungen und internationale Organisationen sollten intervenieren zur Verteidigung der politischen Gefangenen und ihrer legitimen Rechte, bevor es zu spät ist.