Gholamhossain-Mohseni-Ejei
Zusammenfassung
Am 19. Juni 2021 endete die vorgespiegelte Präsidentenwahl im Iran. Der Oberste Führer des iranischen Regimes ernannte den Justizchef des Regimes, den berüchtigten Ebrahim Raisi, zum neuen Präsidenten. Wenige Tage nach Raisis Wahl wurde Gholamhossein Mohseni Ejei der neue Justizchef des Regimes.
Ejei ist einer der bösartigsten Figuren des Mullah Regimes und unterliegt Sanktionen in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten für seine Rolle bei der Unterdrückung der iranischen Bevölkerung. Mit Raisi als Präsident und Ejei als Justizchef bestätigte Khamenei seine Entscheidung, seine Politik der Konsolidierung seines Regimes angesichts einer unruhigen Gesellschaft fortzusetzen und die Unterdrückung zu verstärken, um die Kontrolle über diese explosive Gesellschaft zu behalten.
Wir wollen in diesem Artikel einen Blick auf Ejeis Hintergrund werfen.
Bekannt werden mit Gholam-Hossein Mohseni-Ejei
Mohseni-Ejei wurde 1956 in Ezhiyeh, Isfahan, Iran geboren. Er hat einen Abschluss der Haqqani Schule in Ghom, wo die meisten Spitzenleute des Regimes und Kleriker studiert haben.
Ejei kam in die Nähe des Regimegründers Ruhollah Khomeini und seinesgleichen schon vor der Revolution 1979 durch die angehenden Regimeoberen in der Haqqani Schule,
dem Haqqani Seminar in Ghom.
Nach der Revolution von 1979 lud Ali Ghodussi, einer der verbrecherischsten Amtsinhaber in der Justiz und sogenannter „Generalstaatsanwalt der Islamischen Revolution“, Ejei nach Teheran, wo dieser seine Arbeit im sogenannten islamischen Revolutionsgericht aufnahm.
Wegen seiner Grausamkeit gelangte Ejei bald in Spitzenpositionen im Regime und war jahrelang an Verletzungen der Menschenrechte beteiligt.
In den 1980er Jahren hatte Ejei verschiedene Positionen inne, wie die des Vertreters des revolutionären Anklägers im Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) und die des Chefs des 3. Zuständigkeitsbereichs des Revolutionsgerichts. Er war auch Chef des Auswahlkomitees des MOIS von 1984 bis 1985.
1986 wurde Ejei der Vertreter des Justizchefs im MOIS und behielt diese Position bis 1988.
Dadurch spielte er eine bedeutende Rolle bei Verhaftungen, Folter und Hinrichtung von Dissidenten und bei der Verhängung von Hinrichtungsbefehlen gegen Tausende politische Gefangene, besonders während des Massakers von 1988 an politischen Gefangenen im Iran.
Um die Hinrichtungen im Iran dauerhaft zu beenden, sollte die Welt die Mullahs für das Massaker 1988 zur Verantwortung ziehen
Der Vertreter des MOIS hatte eine entscheidende Rolle in allen Todeskommissionen inne, er trieb die Kommissionen an, die Zahl der Hinrichtungen zu erhöhen. Sie waren damit die Augen, Ohren und Arme des Henkers. Wie es Montazeri gesagt hatte: „Er [Khomeini] würde verschiedene Berichte von Beamten im Ministerium für Nachrichtendienste bekommen … er würde diese Berichte als göttliche Wahrheiten behandeln“.
In den Memoiren des damaligen Ministers für Nachrichtendienste Mohammadi Reyshahri sind mehrere Briefe zwischen ihm und Khomeini wiedergegeben, die beweisen, dass Khomeini das Ministerium für Nachrichtendienste direkt dazu anleitete, die Verbrechen auszuführen. In seinem Buch gesteht Reyshahri auch die Unterdrückung des inneren Kreises von Montazeri mit den Worten: „Wir belangten ihn für die geringsten Angelegenheiten“.
Als stellvertretender Ankläger des Sondergerichts des Klerus 1995 und als Ankläger des Sondergerichts des Klerus seit 1999 spielte Ejei eine Rolle bei der Verhaftung, der Einweisung ins Gefängnis und der Hinrichtung vieler Abweichler unter den Klerikern im Iran.
In den 1990er Jahren spielte Ejei auch eine bedeutende Rolle bei den sogenannten „Kettentötungen“ an iranischen Intellektuellen und Schriftstellern. Danach wurde er zum Minister für Nachrichtendienste (2005-2009) und Generalankläger (2009-2014) ernannt.
Als Minister für Nachrichtendienste war Ejei einer der hochrangigsten Amtsträger im Mullah Regime und verantwortlich für Hinrichtungen, Tötungen und Folter im Land. In diesem Zeitraum wurde eine große Zahl von Gefangenen hingerichtet in den vielen Folterkammern und Gefängnissen des Regimes.
Bevor er Justizchef des Regimes wurde, war er der erste Stellvertreter in der Justiz und ein Mitglied des Schlichtungsrats.
In einer Pressekonferenz in Teheran am Dienstag, dem 18. Juni 2019, gab Ejei als damaliger erster Stellvertreter des Justizchefs bekannt, dass Khamenei den Grad seiner Autorität erhöht und ihm damit erlaubt habe, Todesurteile zu verkünden.
Nach den Artikeln 477 und 350 des Strafgesetzbuches des iranischen Regimes hat der Oberste Führer den Justizchef autorisiert, Todesurteile und ‚Qisas’ [Vergeltungsurteile] nach dem sogenannten Sharia-Recht zu verhängen, um Straftäter mit der gleichen Tat zu bestrafen, die sie begangen haben. Ejei erklärte damals, dass der erste Stellvertreter des Justizchefs ab sofort die gleiche Befugnis hat und somit Urteile zur Todesstrafe und zu Qisas fällen kann.
In den letzten zweieinhalb Monaten hätten diese Änderungen das Abschließen von mehr als 600 Fällen von Qisas und Hinrichtung beschleunigt, sagte er, wie die staatliche Nachrichtenagentur ISNA berichtet.
Aber Ejei sagte nichts darüber, wie er die Fälle abgeschlossen hat – ob er alle Todes- und Qisas-Urteile bestätigt hat oder nicht. Er nannte diese Maßnahme eine „revolutionären Tat des Dschihad“ von Justizchef Ebrahim Raisi.
Am 13. April 2011 hat die Europäische Union Sanktionen gegen 32 iranische Amtsträger verhängt, darunter gegen Ejei, und wegen der schweren Verletzung von Menschenrechten untersagt, EU-Länder zu betreten.
Am 29. September 2010 hat das US Finanzministerium Ejei Sanktionen auferlegt für das Begehen von schweren Verletzungen der Menschenrechte. Die Erklärung des Ministeriums verwies auf die Beteiligung an der „Unterdrückung von Protesten nach den Wahlen von 2009“. Im Rahmen dieser Sanktionen wurde beschlossen, Gholamhossein Mohseni Ejeis mögliche Guthaben in den Vereinigten Staaten zu beschlagnahmen und ihm das Betreten des Landes zu untersagen, so dass amerikanische Bürger mit ihm auch keine Geschäfte abschließen können.
Schlussfolgerung
Der neue Präsident des Regimes Ebrahim Raisi ist einer der Hauptübeltäter bei dem Massaker von 1988 an 30 000 politischen Gefangenen. Mit Ejei als Justizchef hat das Regime seine Entscheidung dafür bekräftigt, die Zahl der Verletzungen von Menschenrechten zu erhöhen.
Wer ist Ebrahim Raisi, ein Kandidat bei der Präsidentenwahl im Iran und ein Henker beim Massaker 1988?
Sowohl Raisi als auch Ejei unterliegen Sanktionen für ihre Verletzungen der Menschenrechte. Der Aufstieg dieser Verbrecher zu Trägern von Spitzenämtern des Regimes ist Teil der systematischen Straflosigkeit, die sie im Iran genießen. Leider hat die internationale Gemeinschaft dieser systematischen Straflosigkeit Vorschub geleistet. Die internationale Gemeinschaft sollte die Amtsträger des Regimes, hauptsächlich Raisi und Ejei, für ihre dunkle Liste an Verstößen gegen die Menschenrechte zur Verantwortung ziehen.
Diese Verbrecher zur Verantwortung zu ziehen, wäre zum Vorteil für das iranische Volk und die allgemeine Situation der Menschenrechte im Iran.
