Friday, January 27, 2023
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Westen sollte Entwicklungen im Mittleren Osten nutzen

Von Brian Binley – 07/02/2011
THE HILL (Zeitschrift des US Kongresses) – 2011 könnte das Jahr sein, in dem sich die Zukunft in Nordafrika und dem Mittleren Osten für immer ändert.

Die aktuellen Unruhen in der Region erinnern uns an den Zusammenbruch der Sowjetunion in Osteuropa. Der Mittlere Osten durchlebt die größten Veränderungen seit Jahrzehnten. Die Ära der Stagnation ist vorbei und die Rufe nach Demokratie, Menschenrechten und Menschenwürde verbreiten sich in der ganzen Region, wo Dissidenten noch immer aktiv waren, aber massiv unterdrückt wurden.

Weil westliche Anführer eher mit Angst, denn mit Freunde auf die Entwicklungen blicken, sollte eine deutliche Nachricht an die Diplomaten des Westens gesendet werden: Die Ära der Beschwichtigung von Tyrannen und das Opfern der Freiheit für Stabilität im Mittleren Osten ist vorbei.

Natürlich darf man nicht so naiv sein, die wirtschaftlichen Zwänge des Westens und damit auch den Stabilitätszwang des Mittleren Osten zu unterschätzen, aber wir können und dürfen unsere Augen nicht vor den Realitäten verschließen. Auf lange Sicht wird die Region nur stabil sein, wenn der Westen an der Seite der Menschen steht, die einen legitimen Wunsch nach Demokratie haben. Dies steht nicht nur in Einklang mit unseren Werten und Prinzipien, die Welt braucht auch die Stabilität in dieser Region in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht.

Wenn wir dabei scheitern, die Rufe der Menschen zu unterstützen, dann gehen wir das große Risiko ein, dass islamische Fundamentalisten die Macht in der Region übernehmen, finanziert vom iranischen Regime. Die Angst davor muss uns dazu bringen, diejenigen zu führen, die durch Volksaufstände diese Bedrohung beseitigen wollen. Wir müssen uns nach den Kräften umschauen, die Demokratie und Freiheit wollen.

Einige Kommentare zielten darauf, den Einfluß Teherans herunter zu spielen, indem sie darauf hinwiesen, das die meisten Menschen in der Region Sunniten seien, was eine drastische Vereinfachung einer schwierigen Situation ist. Der Export von Extremismus und Fundamentalismus ist Teil der Außenpolitik des Iran und steht in der Verfassung des Regimes. Der Iran profitiert von der Instabilität der Region und unterstützt dabei auch gerne sunnitische Gruppen im Irak oder Afghanistan und sorgt damit für enorme Instabilität.

Die Revolution von 1979 im Iran ist das beste Beispiel dafür, wie die Wut des Volkes von Islamisten genutzt werden kann. Fundamentalisten nutzen die chaotische Situation politischer Unruhen, um die regierende Elite zu stürzen und dann wegen eines fehlenden demokratischen Systems ihre Zwecke umzusetzen.

Diese Formel erlaubt es ihnen, generelle Unzufriedenheit durch gut organisierte und gut finanzierte Gruppen zu nutzen. Wir haben das bereits in der Vergangenheit gesehen und wir müssen all unsere Möglichkeiten in diplomatischer und wirtschaftlicher Hinsicht nutzen, damit dies nicht noch einmal passiert.

Teheran hat seine Intentionen klar gemacht. Der oberste geistliche Führer Ali Khamenei hatte gerade erst letzte Woche zu einem islamischen Regime in Ägypten aufgerufen und gesagt:“ Die heutigen Entwicklungen in Nordafrika, in den Ländern Ägypten, Tunesien und einigen anderen Ländern, haben eine besondere Bedeutung für die iranische Nation…..Was dort geschieht, ist das islamische Erwachen, gefördert durch die große Revolution der iranischen Nation“

Die Worte Khamenei’s können als taktisches Spielchen eines schwachen Anführers gesehen werden, der Angst vor einer Revolution hat.

In Wahrheit begannen solche Formen des Massenprotestes vor einem Jahr in Teheran, als Anti – Regierungsdemonstrationen die iranische Regierung ins Mark trafen. Ein Jahr später kämpft das Regime immer noch gegen drohende Unruhen und benutzt dabei Folter und Massenhinrichtungen. Dies sind Taten eines schwachen Regimes, das Angst vor der Zukunft hat. Doch der Iran wird gestärkt, wenn andere Länder die selben Wege gehen.

Leider halten sich die westlichen Regierungschefs zurück und zeigen nur wenig oder gar keine Unterstützung für das iranische Volk. Als sich die Demonstranten zu Hunderttausenden versammelten und Freiheit forderten, blieb der Westen stumm, auch als sie dann auf den Straßen abgeschlachtet wurden. Wir müssen die Lektionen lernen, die uns die Geschichte lehrt. 

Wir dürfen nie vergessen, dass Teheran die treibende Kraft des Fundamentalismus in der Region ist. Wir müssen daher die Sanktionen verschärfen und sicher stellen, dass ihre finanziellen Hände gebunden sind. Wir müssen die iranische Oppositionsbewegung unterstützen und Gruppen, die einen demokratischen Wandel fordern.
 
Die Obama Administration sollte auch die Mojahedin von Khalq (MEK) von der Liste der verbotenen Organisationen der USA entfernen, auch weil das Berufungsgericht in Washington DC dies fordert. Dies ist eine schiitisch muslimische Gruppe, die Freiheit, Demokratie und eine Trennung von Kirche und Staat proklamiert und die den Anführern aus Teheran die Hände binden will.

Die Tage der Beschwichtigung sind vorbei. Der politische Wandel im Mittleren Osten steht bevor. Die USA und seine Alliierten sollten nun an der Seite des Volkes und der demokratischen Oppositionsbewegung stehen und aufhören, mit Tyrannen zu verhandeln. Nur die Opposition durchkreuzt die Pläne des Mullahregimes. Nur durch ihre Unterstützung wird Demokratie und Freiheit siegen. Nur sie werden die Grundlage für Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten sein.

Brian Binley ist Mitglied des Parlamentes in Großbritannien von der konservativen Partei. Er ist auch Mitglied des britisch parlamentarischen Komitees für einen freien Iran.