Thursday, February 2, 2023
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Westliche Regierungen und Medien sollten die Lügen des iranischen Regimes über das Coronavirus aufdecken


Die Epidemie des Coronavirus im Iran

Die internationale Gemeinschaft sollte auf die Diskrepanz zwischen der Art, wie das iranische Regime über das Coronavirus berichtet und den Darstellungen unabhängiger Quellen des iranischen Widerstands aus dem Lande mehr Aufmerksamkeit verwenden. Folgt man dem Gesundheitsministerium des Regimes, so beläuft sich die gesamte Summe der Infektionen auf 200 000, während die Zahl der Toten sich ganz allmählich den 10 000 nähert. Hingegen verfügt die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) über Informationen von ärztlichem Personal und normalen Bürgern, wonach das Maß der Infektionen bei mehreren Millionen liegt und der Todeszoll die offizielle Zahl um das Sechsfache übertrifft. Am Samstag berichteten die MEK und der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI), es seien im Iran mindestens 53 900 Menschen an der Seuche gestorben. Diese Statistik wirkt angesichts der Tatsache, daß Funktionäre der Regime die Zunahme der Infektionen während der vergangenen Wochen einzuräumen beginnen, um so alarmierender. Etwa einen Monat nach der im Iran erzwungenen Wieder-Eröffnung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens entstand ein etwas weniger rosiges Bild. Dennoch zeigt das Regime keine Spur einer Bereit-schaft, seine Politik, die zu Millionen weiteren Infektionen und zehntausenden neuen Todesfällen führen könnte, zu ändern.

Das Gesundheitsministerium weist derzeit warnend auf die Anzeichen einer „zweiten Welle“ der Epidemie des COVID-19 hin; doch im Ganzen beschränkt es sich auf die Empfehlung allgemeiner Vorsicht – und dies entsprechend der Politik, die weiterhin finanzielle Erfolge und einen allgemeinen Habitus von Normalität höher schätzt als die Gesundheit des iranischen Volkes. Die Gesundheits-funktionäre des Regimes und seine politischen Führer kommen darin überein, marktschreierisch zu sagen: Wenn die Zahl der Infektionen erneut zunehmen sollte, so wären dafür die Bürger verantwortlich, die die Regeln nicht befolgen, nicht aber das Regime; dabei hat es nur vage, fragwürdige Protokolle herausgegeben und es abgelehnt, seine gewaltigen Ressourcen vor allem zur Hilfe für das Volk einzusetzen.

Inzwischen warnen die offiziellen Verlautbarungen zwar vor der anhaltenden Gefahr; doch zugleich loben sie weiterhin die Art, wie das religiöse Regime auf die Krise reagiert. Sie gehen so weit, zu behaupten, das Mullah-Regime gehe mit der globalen Epidemie erheblich besser um als seine westlichen Gegner. Natürlich handelt es sich hier um eine bodenlose Behauptung; nicht einmal die offiziellen Angaben des Regimes über die Zahl der Infektionen und der geschätzten Todesfälle sprechen dafür – ein Umstand, der um so schwerer wiegt, wenn man bedenkt, daß das Regime bei weitem nicht genug Tests vornimmt und von der Bevölkerung, die sich auf 82 Millionen beläuft, mehr als die Hälfte jünger ist als 30 Jahre.

Außerdem wird die offizielle Erfolgsgeschichte des Iran von der Schätzung der Todesfälle und den Auskünften u. a. der Mitglieder der MEK entschieden widerlegt. Die Schätzung, die von mehr als
53 900 Todesfällen ausgeht, verdankt sich den Enthüllungen der Ärzte und Schwestern, die ihre Verhaftung riskierten, als sie öffentlich von den Erfahrungen berichteten, die sie mit einem bedenklich überforderten Gesundheitssystem gemacht hatten. Außerdem steht diese Schätzung für statistische Unternehmungen, die früher eingesetzt hatten und daher bezeugen, daß die Seuche sich an ihrem Beginn schneller ausgebreitet hat, als es jemals von Teheran eingeräumt wurde.

Die ersten öffentlichen Äußerungen, die das Gesundheitsministerium zu dem Coronavirus im Iran getroffen hat, ergingen am 19. Februar. Doch Dokumente im Besitz der MEK enthüllten, daß Fälle des Verdachts auf eine Corona-Infektion iranischen Kränkenhäusern schon einen Monat früher mitgeteilt worden waren. Zwar beharrte Teheran immer noch darauf, daß die Anzahl der Todesfälle bis Ende Februar kaum eine zweistellige Zahl erreicht habe, doch sprechen örtliche Quellen davon, daß an Orten wie der heiligen Stadt Qom schon Dutzende von Todesfällen, die auf COVID-19 zurück gingen, registriert und örtliche Leichenhallen über ihre Kapazität hinaus belegt worden waren.

Auf diese Enthüllungen reagierte die Justiz des iranischen Regimes unverzüglich mit der Warnung, auf das Virus bezogenes „Schüren von Gerüchten“ werde mit Auspeitschung und bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Im Mai gab der Leiter der Nationalen Polizei-truppe öffentlich bekannt, es würden 320 Personen aufgrund dieser Beschuldigung verfolgt; außerdem seien mehr als 1 000 Websites bzw. Soziale Netzwerke wegen Verbreitung von Nachrichten, die dem Narrativ des Regimes widersprachen, geschlossen worden.

Diese Bekanntgabe steht fast mit Sicherheit nur für einen Teil der Repression, mit der sich Teheran gegen jene wendet, die versuchten, die Verbreitung der vom Staat geförderten Falschauskünfte zu bremsen. Diese repressiven Maßnahmen machen deutlich aufmerksam auf die Verantwortung der internationalen Ge-meinschaft dafür, daß dem iranischen Volk bei der Überwindung der Repression geholfen wird – sowie bei der Überwindung der Krisen, die sich mit Sicherheit verschlimmern werden, bis endlich der Politik der Mullahs Einhalt geboten wird.

Der Nationale Widerstandsrat des Iran ruft seit dem Februar zu internationaler Aufmerksamkeit auf die vom Widerstand getätigten Enthüllungen über COVID-19 auf; doch die internationale Gemeinschaft hat keine Maßnahmen ergriffen. Das Schweigen westlicher Nachrichtenorgane und Politiker deutet auf die schon lange anhaltende Gewohnheit, die Behauptungen, die die staatlichen Medien des Iran vortragen, zu wiederholen, ohne auf die gegenteiligen Informationen des Widerstands einzugehen. Diese Gewohnheit beeinträchtigt das öffentliche Verständnis für die Angelegenheiten des Iran seit fast vierzig Jahren, und das hat Folgen, die dem iranischen Volk, der Sicherheit der Welt und den Aussichten auf demokratische Regierungen im Nahen Osten Schaden zufügen.

Seit Anfang des Jahres beherrscht das Coronavirus die Nachrichten international – unmißverständlich ein Beispiel der Themen, in bezug auf die die Rücksicht der Welt auf den Iran besser werden könnte. Doch auf lange Sicht sollte der Prozeß, der die Lücke zwischen der offiziellen Statistik und inoffiziellen Untersuchungen schließen mag, zu einer allgemeinen Neu-Bewertung der Art führen, wie Nachrichten aus dem Iran die Welt erreichen.

Was dies Thema – und viele andere – betrifft, hat man den iranischen Widerstand auf unfaire und unerklärliche Weise viel zu lange an den Rand gedrängt. Durch seine Kommunikationen – die von Engagierten, Ärzten und normalen Bürgern stammten – hat er sich als Vermittlung zu den Stimmen und Erfahrungen des iranischen Volkes erwiesen. Keine Nachricht vom Zustand des Iran kann vollständig beurteilt werden, solange diese Stimmen fehlen – und dies besonders in einer Zeit schweren Leidens dieses Volkes, das durch die von der Regierung an den Tag gelegte Inkompetenz, Nachlässigkeit und Verachtung des Volkswohls verursacht wird.

Das iranische Regime hat gezeigt, daß es nicht die Absicht hat, seinen Bürgern das Leben zu retten. Statt dessen bedient es sich der Ausbreitung des Coronavirus als eines Mittels der Repression. Die von ihm zu verantwortende Mißwirtschaft hat aus dem Iran in der Region ein Epizentrum des Virus gemacht. Um eine menschliche Katastrophe im Lande zu vermeiden und die Ausbreitung des Virus in die Region und die Welt zu verhindern, muß die internationale Gemeinschaft sofort tätig werden. Die Wurzel der Krise ist das Regime – ebenso wie die aller natürlichen und politischen Krisen des Nahen Ostens; daher sollte die internationale Gemeinschaft sich für eine dauerhafte Lösung einsetzen – verbunden mit dem Sturz des Regimes durch das iranische Volk und seine Widerstands-bewegung.