Sunday, January 29, 2023
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Wie die internationale Gemeinschaft mit dem iranischen Regime umgehen sollte

NWRI – Die massiven Proteste, die im letzten Monat begannen und die ein Schock für das Mullahregime waren, sind noch nicht beendet. Die erste Welle der Proteste mag zwar unterdrückt worden sein, doch der Ärger des Volkes über das Regime ist damit nicht beendet.

Um den Mullahs das Überleben schwerer zu machen, muss die internationale Gemeinschaft das Regime isolieren, vor allem in Nordamerika, Europa und im Mittleren Osten und eine härtere Gangart einlegen. Das iranische Volk schaut genau hin und weis, dass weniger internationale Unterstützung für die Mullahs dem Regime weniger Möglichkeiten gibt, gegen das Regimewandel anzukämpfen.

Die Unterstützung für das iranische Regime sinkt jeden Tag, vor allem nachdem Donald Trump den Mai aus Deadline für signifikante Änderungen im Atomdeal (Gemeinsamer Aktionsplan, JCPOA) gesetzt hat und damit droht, dass sich die USA aus dem Deal zurück ziehen, wenn die Probleme nicht gelöst werden.

Der US Außenminister Rex Tillerson traf sich mit den europäischen Außenministern, um mit ihnen über das iranische ballisitische Raketenprogramm und seine Einmischung in der Region zu diskutieren. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Sicht Europas zum JCPOA und dem iranischen Regime der Position der USA annähert.

Es ist daher keine Überraschung, dass Politiker in Frankreich, Großbritannien und in Deutschland eine Untersuchung der iranischen Beteiligung im internationalen Terrorismus fordern. Selbst bei europäischen Unternehmen, die seit dem JCPOA mit dem Iran Handel trieben, ist die Zurückhaltung hoch, weil europäische Regierungen immer wieder die Einführung von Sanktionen gegen den Iran wegen seines ballistischen Raketenprogramms und anderem Fehlverhalten des Regimes ins Spiel bringen.

Die arabische Welt hat den Iran auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos scharf kritisiert. Viele Vertreter aus den arabischen Golfstaaten kritisierten dort das Regime für seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region.

Der iranische Außenminister Javad Zarif zog seine Teilnahme an der Veranstaltung zurück, was deutlich macht, welche Kritik an dem Regime und seiner Niederschlagung der Aufstände herrscht. Und auch Aladdin Borujderdi, der Leiter der Sicherheitskommision im iranischen Parlament, bekam nach seinem Besuch im EU Parlament eine Menge Kritik zu hören.

Der saudische Außenminister Adel al-Jubeir sagte:“ Der Iran nutzt Spaltung und Terrorismus, um sich in die Angelegenheiten der anderen Länder einzumischen.“

Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Anwar Gargash, beschuldigte den Iran, eine „transnationale Spaltung“ in der Region voran zu treiben. 

Er sagte:“ Die gesamte Idee von „nicht Gaza, nicht Syrien, aber der Iran“ ist, worauf sich der Iran konzentrieren sollte. Er sollte seinen Fokus nicht auf die Golfstaaten legen, sondern auf sein eigenes Volk. Er sollte nicht 5-6 Milliarden Dollar jedes Jahr in Syrien ausgeben und nicht eine Millarde Dollar für die Hisbollah.“

Wandel der Sicht des Regimes?

Das iransiche Regime scheint scheinbar zu begreifen, dass es eine starke Opposition gegen das Regime gibt. Als Beleg dafür kann man die Berichte auf den Webseiten sehen, die zum Kreis von Hassan Rohani zählen. Sie schreiben darüber, dass dass JCPOA sehr fragil ist und dass es eine internationale Unterstützung für den Sturz des Regimes gibt.

Der Menschenrechtsaktivist Heshmat Alavi schrieb dazu in Al Arabiya:“ Es ist eine bekannte Taktik der iranischen Medien und der herrschenden Elite, eine Menge Wirbel um das JCPOA zu erzeugen, während man bei den Fragen ums ballistische Raketenprogramm und seine Einmischungen im Mittleren Osten still bleibt. Warum dies so ist, ist eindeutig. Zu einer Zeit, wo das iranische Volk an den Stützpfeilern des Regimes rüttelt und einen Regimesturz fordert, sieht Teheran eine Schwächung im internationalen Spektrum als einen direkten Einfluß auf die inneren Probleme.“

Die internationalen Regierungen haben die Pflicht, an der Seite des iranischen Volkes und gegen das Regime zu stehen. Sie müssen den Druck auf das Regime erhöhen, damit es sein Raketenprogramm und seine Einmischungen im Mittleren Osten beendet und sie müssen die Forderungen des iranischen Volkes unterstützen. So wird das Regime in seine Knie gezwungen werden.