Wednesday, December 7, 2022
StartNachrichtenAktuellesWie funktioniert der Mechanismus der Entscheidungsfindung im iranischen Regime?

Wie funktioniert der Mechanismus der Entscheidungsfindung im iranischen Regime?

Das Regime im Iran mit Hassan Rouhani als Präsidenten war eifrig bemüht, ein Image der Ausbesserung von Zäunen gegenüber der internationalen Gemeinschaft entstehen zu lassen; jedoch hat sich kein Beginn eines wirklichen Wandels in der Politik ereignet trotz des täuschenden Lächelns von Rohani, so ein Gastbeitrag, der am 25. Januar im American Thinker erschienen ist.

Weiter heißt es in diesem Gastbeitrag:

Die sogenannte „reformistisch-gemäßigte“ Initiative im Iran hat nur die Macht des iranischen Obersten Führers Ali Khamenei und der Revolutionsgarden (IRGC) gestärkt und gesichert.

Es gibt eine irrführende Darstellung von zwei verschiedenen politischen Trends im Iran, wobei einer einem sogenannten  „Hardliner“-Ansatz folge, der von dem Lager Khamenei-IRGC angeführt werde, und ein anderer eine eher „reformistische“ Haltung  für sich in Anspruch nehme mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani und seinem Mentor, einem erbitterten Rivalen von Khamenei, dem verstorbenen früheren Präsidenten Akbar Hashemi Rafsanjani. 

Die raue Wirklichkeit ist aber die, dass die anscheinend im Wettbewerb stehenden Trends in der Praxis sehr miteinander harmonieren. Khamenei monopolisiert weiterhin die Macht im Iran, bedarf aber eines rivalisierenden Lagers um der Außenwelt gegenüber ein befriedigenderes Gemälde seines Regimes zu zeichnen.

Khamenei hat in allen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik das letzte Wort. Dass zeitweise bei ausländischen Analytikern Besorgnisse erregt wurden hinsichtlich wachsender Spannungen der beiden Seiten über Gegenstände wie das Atomabkommen, ist das Ergebnis der täuschenden Propagandamaschinerie, die dort am Werk ist. Das Regime konzentriert sich vollständig darauf, alle Aufmerksamkeit von den wahren Mechanismen der Entscheidungsfindung abzulenken, die tief im Inneren von Teheran funktionieren.

Rohani wurde nur mit dem persönlichen Segen von Khamenei Präsident, weil letzterer voll und ganz das Potential verstanden hatte, dass sich mit einem neuen Aufstand à la 2009 zusammenbrauen würde. Der Wächterrat, Khameneis Hebel zur Kontrolle über alle Wahlen im Iran, dadurch dass jener jeden einzelnen Kandidaten überprüft, erfreut sich der Autorität, jede Person draußen zu halten, die nicht seinem Geschmack entspricht. Man darf beruhigt sein, dass Khamenei Rohani als nützlich betrachtet hat, sonst wäre er auf die lange Liste der anderen Disqualifizierten gesetzt worden.

Khamenei hat sein Regime vor einer massiven wirtschaftlichen Krise gesehen, die den Funken zu einem größeren Aufstand zu liefern drohte, nachdem der frühere iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedschad, der als Hitzkopf charakterisiert wurde,  den Iran in eine ernst zu nehmende internationale Isolation gebracht hatte. Die Sanktionen waren für die iranische Bevölkerung frustrierend und der Sturzflug des globalen Ölpreises hat weiteren Schaden angerichtet.

Auf den ersten Blick hat das IRGC, das die Kontrolle über einen großen Teil der Wirtschaft des Iran innehat, profitiert, weil die Sanktionen den Wettbewerbern im privaten Sektor zur Last fielen. Aber nach und nach fingen auch die Gewinne des IRGC an, sich zu verringern, und Khamenei wurde gewahr, dass er verzweifelt eine Aufhebung der Sanktionen brauchte zum Preis eines großen Schritts zurück bei seinen Ambitionen hinsichtlich von Atomwaffen.

Teheran zieht einen Vorteil aus dem Atomabkommen als ein Mittel, Unruhe im Inland zu besänftigen und die frühere wirtschaftliche Statur des IRGC wieder zu beleben. Zu diesem Zweck brauchte Khamenei jemanden wie Rohani, um dabei zu helfen, die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass das Abkommen abgeschlossen wird. Natürlich konnte sich Teheran dabei auf eine große Rettungsleine in Form des Pro-Appeasement Dogmas verlassen, das sich US Präsident Obama zueigen gemacht hatte.

Zugleich musste Khamenei aber sein Image im Inland wahren, weil ein Kotau vor ausländischem Druck ein Rezept für ein Desaster wäre. Deshalb hat das Regime ein Vorgehen mit zwei Gesichtern bevorzugt. Während Rohani und sein oberster Diplomat Mohammad Javad Zarif  den „good cop“ spielten, indem sie mit dem „Großen Satan“ die Hände schüttelten, blieb Khamenei der „bad cop“ und griff zu einer marktschreierischen Rhetorik gegenüber Amerika und Co.

Diese Politik mit doppeltem Standards, die parallel zueinander galten, wurde zur Doktrin für das iranische Regime um die inländische Agitation zu kontrollieren und gegenüber der Außenwelt ein annehmbares Porträt zu bieten.

Während regimetreue Leute die saudische Botschaft in Teheran stürmten und Khamenei Riad mit „göttlicher Rache“ drohte, wurden fünf amerikanische Geiseln freigelassen im Gegenzug dazu, dass die Vereinten Nationen dem Iran die Befolgung des Atomabkommens bescheinigten.

Eine weiter in die Tiefe gehende Auswertung zeigt, dass der neue Austausch des Iran mit dem Westen nicht mit irgendwelchen politischen Verbesserungen einhergeht. Sicherzustellen, dass das IRGC die Wirtschaft in den Griff bekommt, wird als lebenswichtig für die Stärkung ihrer politischen Position angesehen.

Das IRGC wurde auch charakterisiert als „eine große Kraft in Bezug auf die Kontrolle der Wirtschaft im Iran. Viele Iraner innerhalb und außerhalb des Landes haben das Corps der Islamischen Revolutionsgarden als ‚Irans Mafia‘ bezeichnet“.

Die Streichung von 99 % der sogenannten „reformistischen“ Kandidaten für die Parlamentswahlen am 26. Februar kann einen Vorgeschmack geben auf die anstehenden Präsidentenwahlen, wobei dann höhere Einsätze auf dem Spiel stehen.

Kein pragmatisches Verhalten von der Seite des Iran wird irgendeinen bedeutungsvollen Wandel im Inneren bewirken. Auch wird Teheran niemals seine regionalen Ambitionen aufgeben, in die es Milliarden investiert hat, sowohl was Syrien als auch was den Irak, den Jemen und den Libanon anbetrifft. In Wahrheit ist das Prahlen mit den Anstrengungen in Bezug auf diese Zielobjekte notwendig, um den politischen Status quo im Iran aufrecht zu erhalten.

Während Khamenei am Drücker bleibt, sind die neuesten Entwicklungen in Syrien, wo Russland und die Türkei beim Waffenstillstandsabkommen die führenden Kräfte sind, gänzlich gegen die Interessen des Iran gerichtet. Parallel dazu breitet sich Dissens im Iran selbst aus kurz vor dem Anbruch von spannenden Zeiten vor den Präsidentschaftswahlen im Mai 2017. Dies lässt Khamenei vor einem großen Dilemma stehen in Bezug darauf, wie er seine Karten ausspielen soll.

„Die 37-jährige Erfahrung des destruktiven und mörderischen Mullah-Regimes in meinem Land hat gezeigt, dass kein wie auch immer gearteter Umfang an Konzessionen, die auf Kosten des iranischen Volkes gewährt worden sind, zu einem Wandel des Verhaltens oder der Politik des iranischen Regimes sei es innerhalb sei es außerhalb des Iran geführt hat“, so die Führerin der iranischen Opposition Maryam Rajavi, die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran, eine übergeordnete Gruppe von Dissidenten-Organisationen, darunter der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).

Die Aufhebung der Sanktionen, die zeitweise Teheran am Leben erhält, wird nicht lange dauern. Die internationale Gemeinschaft und die neue Administration in Washington sollten das Atomabkommen nutzen, um den Druck auf Teheran zu erhöhen, damit es dazu gezwungen wird, sich an internationale Gesetze und Standards zu  halten.