In Wien werden – nach monatelanger Pause – erneut die Gespräche zur Wiederbelebung des JCPOA (Atomdeal) aufgenommen. Der iranische Widerstand hält dazu in Wien eine Protestveranstaltung ab.
Die größte Oppositionsbewegung im Iran, die Volksmudschahedin Iran (MEK), sowie der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) fordern von der internationalen Gemeinschaft eine entschlossene Reaktion auf die atomare Erpressung Teherans. Verhandlungsrunden wie diese dienen auch dazu, anderes Fehlverhalten des iranischen Regimes aus dem Rampenlicht zu nehmen, unter anderem seine massiven Menschenrechtsverletzungen.
Die Teilnehmer der Kundgebung in Wien verweisen unter anderem auf das dreiste Verhalten des Regimes in der Kernwaffenfrage in den letzten Monaten, welche die Verhandlungen nicht nur blockiert hat, sondern auch an der Ernsthaftigkeit des Regimes zweifeln lässt, überhaupt einen Deal mit der internationalen Gemeinschaft erreichen zu wollen.
Protest bei Wiener Atomgesprächen mit #Iran https://t.co/ZisWvKd2k0 Die Oppositionsbewegungen der Volksmudschahedin #MEK & Nationale Widerstandsrat Iran #NWRI fordern von der internationalen Gemeinschaft eine entschlossene Reaktion auf atomare Erpressung Teherans. #No2Appeasement
— Javad Dabiran (@JavadDabiran) August 4, 2022
Debatte um iranisches Kernwaffenprogramm seit 20 Jahren
Die Debatte um den Umgang mit dem iranischen Atomprogramm läuft bereits seit 2002, nachdem der iranische Widerstand die Existenz von Atomanlagen in Natanz und Arak enthüllt hatte. Seitdem gab es zahlreiche Verhandlungsrunden mit den P5+1 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und USA) mit dem Regime. 2015 wurde das sogenannte JCPOA (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan oder Atomabkommen) mit dem Iran abgeschlossen, bei dem sich Teheran verpflichte, die Urananreicherung zu reduzieren und dafür Sanktionserleichterungen zu erhalten. 2018 kündigte die USA den Atomdeal auf und bereits kurz danach stieg die Urananreicherung des Regimes über die im JCPOA vereinbarten zulässigen Werte in Menge und Güte. Heute ist das Regime nach Expertenmeinungen bereits in der Lage, Kernwaffen herzustellen oder steht sehr kurz davor.
Bei den Verhandlungen zum JCPOA schwang auch immer die Erwartung des Westens mit, dass dieser Deal eine Verhaltensänderung im Regime durch Annäherung zum Westen bewirkt. Doch das Gegenteil war der Fall. Weder kamen die Sanktionserleichterungen beim iranischen Volk an, noch änderte Teheran sein Verhalten in Sachen internationalen Terrorismus, Kriegstreiberei und Menschenrechtsverbrechen. Der Iran steht heute vor seiner größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte, ist an sieben Kriegen in der Region beteiligt und wird 2022 aller Voraussicht nach die Hinrichtungsrate des letzten Jahres weit übertreffen. Zudem wurde mit Assadollah Assadi ein iranischer Diplomat wegen eines geplanten Terroranschlags auf eine Kundgebung des iranischen Widerstandes in Paris 2018 in Belgien zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Iranischer Widerstand prangert Beschwichtigung des Regimes an
Shahin Gobadi, der Sprecher der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), sagte am 4. August 2022 in einer Stellungnahme der Oppositionsgruppe bezüglich der Demonstrationen in Wien: „Die Vertreter des iranischen Regimes werden nun für ihre atomare Erpressung in Wien empfangen. Das klerikale Regime wird den Bau von Kernwaffen niemals aufgeben. Anstatt dem Regime durch solche Verhandlungsrunden Legitimität zu verschaffen, sollte die internationale Gemeinschaft lieber entschlossen vorgehen, die diesbezüglichen Resolutionen des UN Sicherheitsrates wieder einsetzen und harte Sanktionen gegen das Regime verhängen. Diese Verhandlungen verschaffen dem Regime nur Zeit und untergraben so die Stabilität und Sicherheit in der Region und in der Welt.“
Gobadi führte fort:“ Der iranische Widerstand hat bereits vor 20 Jahren die Existenz des iranischen Kernwaffenprogramms enthüllt. Doch die Reaktion des Westens darauf war ein schwerer Fehler. Die Konzessionen an das Regime, die seitdem erfolgten, haben ihm überhaupt erst ermöglich, so nahe an die Atombombe zu kommen, wie es heute der Fall ist. Die Zeit des Naziregimes hätte Europa und den USA eigentlich genug Beleg dafür sein müssen, dass bei faschistischen Regimen wie im Iran mit Beschwichtigung keine Ergebnisse zu erzielen sind. Dieser Fehler muss nicht weiter wiederholt werden.“
Gobadi betonte, dass das Regime heute durch die Volksaufstände im Iran so schwach wie nie zuvor ist. Ein Festhalten an der Beschwichtigung dieses Regimes verlängert nur sein Überleben und macht den notwendigen Regimesturz im Iran durch das iranische Volk in seinem legitimen Wunsch nach Freiheit und Demokratie schwerer.
