Monday, February 6, 2023
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Wir müssen den belagerten Iranern im Irak helfen

On July 28, Camp Ashraf was raided by Iraqi soldiers who ended up killing at least 11 people. Hundreds were seriously wounded and 36 men abducted. Das internationale Recht ist eindeutig – Großbritannien und die USA haben die Pflicht, den iranischen Dissidenten zu helfen

Von: Geoffrey Bindman
Quelle: guardian.co.uk, 11. September 2009

Während die Wahlen in den kommenden Monaten Fortschritte zur Bildung einer Demokratie im Irak bringen sollen, haben Verletzungen des internationalen Rechts und das Scheitern der britischen und amerikanischen Regierung bei deren Verhinderung zu einem schwerwiegenden Rückschlag geführt.

Ich beziehe mich dabei auf die Verpflichtung gegenüber 3.500 Mitgliedern einer iranischen Oppositionsgruppe, die PMOI, welche in Camp Ashraf, 60 km nordöstlich von Bagdad sitzt und welche als „geschützte Personen“ unter der vierten Genfer Konvention anerkannt sind. Seitdem haben sie vertraut, dass ihnen der Schutz und ihre Sicherheit von den USA und anderen Koalitionsbehörden garantiert wurde, welche eindeutig an ihre Verpflichtung gebunden war.
 
Am 28 und 29. Juli wurden diese unschuldigen Zivilisten, 1000 Frauen sind dort und viele Kinder, brutal von irakischen Einheiten im Camp angegriffen, welche Bulldozer nutzen, um das Haupttor einzureißen, um dann unbewaffnete Bewohner mit Äxten, Ketten und Holzplanken anzugreifen, während scharf geschossen wurde. Elf Menschen wurden getötet, mehr als 500 verletzt und 36 Personen ohne rechtliche Handhabe entführt und verhaftet. Die Angriffe wurden auf Handys gefilmt und die Identität einiger Angreifer wird diskutiert.

Die Bewohner hofften vergeblich auf den Schutz der Briten und der USA. Whitehall und Weißes Haus blieben stumm, trotz heftiger Forderungen zu ihrem Eingreifen.

Die Regierungen aus Großbritannien und den USA versuchten, die Verantwortung an die Iraker abzuschieben, erklärten, dass ihre Verantwortung mit der Übergabe der rechtlichen Verantwortung endete, doch weder die vierte Genfer Konvention noch die elementaren Rechte des internationalen Menschenrechte lassen dies zu.

Diese Pflicht besaßen sie seit der Machtübernahme im Krieg und der Garantien zum Schutz von geschützten Personen. Bis vor kurzem haben die USA und andere Koalitionsstreitkräfte dies getan und auch so gehandelt. Aber im Januar 2009 übergaben sie die Verantwortung an die Iraker. Sie beteuern, dass sie klare Garantien erhalten haben, dass die Bewohner von Camp Ashraf nicht bedroht werden.

Trotz der Warnungen von britischen Parlamentariern wie Lord Corbett, der sehr gut über die Situation in Camp Ashraf informiert war und der davor warnte, dass ein vollständiger Abzug der US und Großbritannien die Bewohner in tödliche Gefahr bringt, wurde die Übergabe erlaubt und vollzogen. Selbst wenn die Besatzer vom Irak Versicherungen in gutem Glauben akzeptierten, dann waren sie zynisch und machten sich mitschuldig, weil das tragische Ereignis zu sehr vorhersehbar war.
 
Artikel 45 der Konvention beläßt die Verantwortung auch bei einer Übergabe an einen anderen Staat. Er wurde speziell dafür verfaßt, um den übergebenden Staat nicht von seiner Verpflichtung zu entbinden. Das non-refoulment Prinzip des internationalen Rechts hat den gleichen Sinn. Ein Staat kann einen Flüchtling nicht einfach wieder zurück senden, wenn er der Gefahr einer schlechten Behandlung ausgesetzt ist. Die Bedrohung für die Bewohner von Ashraf bei einer Rückkehr in den Iran ist sehr real. Das könnte der Beweggrund für die Iraker in Zusammenhang mit dem Regime in Teheran sein. Das Schicksal der Bewohner liegt vor der Tür der USA und der britischen Regierung, wenn ihre Inaktivität die gewaltsame Abschiebung in den Iran erst möglich macht.

Dies ist eine verzweifelte menschliche Krise. Es gibt keine Zeit zu verlieren. Die britische und die US Regierund müssen dringend den Artikel 45 der Genfer Konvention umsetzen und die Bewohner von Camp Ashraf vor weiterer Gewalt und Vertreibung schützen. Sie müssen die Hilfe der UN anfordern und besonders der Hilfsmission der UN für den Irak (UNAMI) um eine dauerhafte Präsenz im Camp zu gewährleisten.