Thursday, February 9, 2023
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Wirtschaftliche Not führt zu Protesten, aber warum nimmt das Volk im Iran Amtsträger des Regimes ins Visier?

Am 5. Juni, dem Jahrestag des Todes des Regimegründers Ruhollah Khomeini, haben alle Amtsträger vom Obersten Führer Ali Khamenei bis zu militärischen Befehlshabern in den Dörfern auf dem Land ihre Sorge über die laufenden Protests im Iran zum Ausdruck gebracht.

Ihre übereinstimmenden Äußerungen enthüllten die Furcht des Regimes vor einer unzuverlässigen Gesellschaft und die Auswirkungen der Iranischen Opposition auf heimische Entwicklungen.

In weniger als einem Tag haben Rentner und Pensionäre der Organisation für soziale Sicherheit des Iran einen landesweiten Protest auf den Weg gebracht, der Amtsträger des Regimes zur Rede gestellt hat.

Dadurch dass die Menschen Slogans gegen den Präsidenten des Regimes Ebrahim Raisi angestimmt haben, haben diese Protestaktionen deutlich gemacht, dass die Furcht der Mullahs nicht unbegründet ist.

Außerdem deuten Meldungen aus dem Iran daraufhin, dass es am Dienstag, dem 7. Juni, noch eine weitere Serie von Protesten in iranischen Städten gegeben hat.

Videoaufnahmen aus einem Dutzend iranischen Städten, darunter aus Täbris, zeigen Hunderte von Protestierende, die „Tod für Raisi“ und „Wir können unsere Rechte nur erfüllt bekommen, wenn wir auf die Straße gehen“ rufen.

Während sie ihrer ohnehin mageren Pensionen beraubt sind, verlangten die iranischen Rentner und Pensionäre, dass ihre Bezüge mit den in den Himmel schießenden Preisen und der Inflation Schritt halten.

„Laut dem Zentrum für Statistik des Iran bewegt sich die Inflation um die 38,7 %, aber nach inoffiziellen statistischen Ehebungen liegt sie eher nahe bei 50 %. Der Warenkorb für das Überleben eines Haushalts hat den Gegenwert von mehr als 120.000.000 Rial erreicht.

Zugleich decken die Pensionen kaum ein Drittel der Ausgaben für den Lebensunterhalt der Rentner ab. Zudem hat die Regierung die Umsetzung der Maßnahmen für die Erhöhung der Bezüge und Pensionen von acht Millionen Pensionären verzögert“, hat die Tageszeitung Sharq („Osten“) am 6.Juni eingeräumt.

Während die Menschen wegen der in den Himmel schießenden Preise kaum für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, hat Raisis Regierung den „Vorzugswechselkurs“ für den Import von wichtigen Gütern mit etwas geringeren Preisen beseitigt, was die Kosten noch weiter in die Höhe getrieben hat.

Zugleich mit der zunehmenden Unterdrückung angesichts der anwachsenden Proteste haben Raisi und seine Minister zu lächerlichen Gesten gegriffen wie der Behauptung, die Armut würde in zwei Wochen beseitigt, der Anordnung dass die Kosten aufhören müssten zu steigen, und der Einladung der Iraner dazu, Sparsamkeit zu üben! Diese verzweifelten Versuche, die unruhige iranische Gesellschaft zu beruhigen, sind Gegenstand von Spott, der sogar die staatlichen Medien des Iran erreicht.

„Die Amtsträger sollten zuerst ihr Luxusleben aufgeben und dann Menschen zu wirtschaftlicher Sparsamkeit einladen. Wir können nicht die Erhöhung der Preise stoppen, indem wir Anordnungen erlassen.

Die Inflation hält sich nicht an solche Wörter und steigt weiter. Das herrschende System trägt alle Verantwortung für die derzeitige Situation der Bevölkerung“, schrieb die staatliche Tageszeitung Mostaghel („Die Unabhängige“) dazu am 6. Juni.
Pensionäre der Sozialen Sicherheit des Iran halten am 2. Tag eine Kundgebung ab und rufen „Tod für Raisi!“
Diese täglichen Proteste von Leuten aus allen Schichten der Gesellschaft im ganzen Land sind die breiteste Entfaltung von Unzufriedenheit und ein Zeugnis für die nicht verlässliche Gesellschaft des Iran. Die Menschen werden bitterer Armut überlassen, während die Amtsträger des Regimes ein verschwenderisches Leben führen und den nationalen Reichtum für Terrorismus verpulvern.

Teheran hat es nicht nur abgelehnt, sich mit den Beschwerden der Menschen zu befassen, sondern ist zu Unterdrückungsmaßnahmen geschritten. Als die Bauern in Isfahan ihr Recht auf Bewässerung einforderten, hat das Regime ihre Sit-ins angegriffen und mit Schrotflinten geschossen.

Als die Menschen in Abadan auf die Straßen gegangen sind, um den Tod von Nahestehenden beim Einsturz des Metropol Turms zu betrauern, eröffneten die Sicherheitskräfte des Regimes das Feuer auf sie. Diese Art von Maßnahmen hat in Wirklichkeit nur noch zum unruhigen Zustand der Gesellschaft beigetragen, wie es die letzten Proteste demonstriert haben.

Seit dem Aufstand vom November 2019 kann man kaum einen „sozialen“ Protest finden, der nicht mit Slogans gegen das Regime verbunden ist. Die Menschen müssen zahlreiche wirtschaftliche Härten ertragen und halten Demonstrationen ab, um ihre Rechte einzufordern, aber innerhalb von wenigen Stunden gehen sie dazu über, Slogans gegen die Spitzenfunktionäre des Regimes anzustimmen.

Dieser Sachverhalt deutet auf einen Wendepunkt in den sozialen Bewegungen des Iran hin. Mit anderen Worten: die Menschen betrachten ihre wirtschaftliche Not oder das Fehlen der Freiheit nicht mehr als isolierte Angelegenheiten, die von Einzelpersonen hervorgerufen werden. Sie sehen das Regime in seiner Gänze hinter den Krisen und ihrem Elend und nehmen das Herz des Problems ins Visier.

Das hat im Regime viel Verstörung hervorgerufen und Amtsträger und staatliche Medien dazu veranlasst, vor den „Konsequenzen“ dieser Proteste zu warnen und darauf hinzuweisen, dass sie von der iranischen Opposition beeinflusst oder dem „Feind“ des Regimes beeinflusst seien.

„Der Feind rechnet nur auf Proteste und die derzeitige soziale Situation. Er beabsichtigt, diese Proteste zu organisieren und auszudehnen. Der Feind versucht, soziale Medien zu benutzen, um das Bild der Islamischen Republik zu beflecken.

Leider lösen die Medien des Feindes nicht Verwirrung aus, sondern sie haben eine bleibende Wirkung auf unsere Jugend“, hat der Minister für die Nachrichtendienste Esmail Khatib am 5. Juni eingeräumt laut einem Zitat der staatlichen Website Entekhab („Die Auswahl“).

„Wenn die Regierung es unterlässt, auf die Forderungen der Rentner einzugehen, wird es immer mehr Proteste geben, der Feind spielt seine Rolle dabei und wir werden einen hohen Preis zahlen“, schrieb die staatliche Tageszeitung Sharq am 6. Juni.

Die Frage ist: Kann die herrschende Theokratie des Iran es vermeiden, diesen hohen Preis zu zahlen?