Das Gericht lädt Ad Melkert, den Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs für den Irak und Struan Stevenson, Präsident der Delegation für die Beziehungen des EU Parlamentes im dem Irak, als Zeugen vor Gericht
Maryam Rajavi: Maliki muss nun die Belagerung von Ashraf und alle unterdrückenden Maßnahmen gegen Ashraf beenden. Laut des Urteils, welches auf der vierten Genfer Konvention beruht, ist die USA für das Ende der Folter und Gewalt verantwortlich und muß sofort den Schutz der Bewohner von Ashraf übernehmen und die irakischen Streitkräfte von weiteren Massakern abhalten.
Das Zentrale Untersuchungsgericht Nummer 4 des spanischen Nationalgerichtes gab der Anklage gegen die Verantwortlichen des Massaker an den Bewohnern vom 8.April, wo 36 Menschen starben und 350 verwundet wurden, statt.
Laut der Gerichtsentscheidung wird Nuri al-Maliki, der irakische Regierungschef, automatisch vor Gericht vorgeladen, sowie er als Regierungschef zurück tritt und seine juristische Immunität aufgehoben ist.
Leutnant General Ali Gheidan, der Kommandeur der irakischen Bodentruppen, der das Massaker gegen die Bewohner von Ashraf auf Anweisung von Maliki durchführte, Leutnant Abdul-Latif al-Annabi, der Kommandeur des irakischen Bataillons in Ashraf und Major Jassem al-Tamini wurden verurteilt, vor dem 3. Oktober 2011 vor Gericht zu erscheinen. Videoclips zeigen, dass al-Tamini der Offizier war, der persönlich Bewohner von Ashraf ins Visier nahm und einige Bewohner durch gezielte Schüsse am 8. April ermordete.
Das Gericht bat Ad Melkert, der Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs für den Irak und Struan Stevenson, den Präsidenten der Delegation des EU Parlamentes für den Irak, als Zeugen vor Gericht auszusagen.
Das ist das Dritte und wichtigste Urteil des spanischen Gerichtes in den letzten zwei Jahren, wo die Kriminellen und Mörder der Bewohner von Ashraf vor Gericht erscheinen müssen. Während der Angriffe durch irakische Einheiten wurden 47 Menschen, die unter der vierten Genfer Konvention geschützt sind, getötet und 1071 Bewohner durch Schüsse, Handgranaten und Schläge, sowie durch sie überfahrende Fahrzeuge verletzt. Zudem nahmen die irakischen Einheiten 2009 36 Geiseln und hielten sie für 72 Tage gefangen. In dieser Zeit starb zudem ein Bewohner von Ashraf an den Folgen der medizinischen Blockade.
Am 26. November 2009 stimmte das spanische Gericht bereits einer Untersuchung im Rahmen des internationalen Rechts wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu.
Artikel 146 der vierten Genfer Konventionen sagt, dass die Unterzeichnerstaaten im Rahmen der Konvention eine Verpflichtung zur Untersuchung, Verfolgung und Verurteilung von Personen haben, die eine schwere Verletzung der Konventionen begingen und “die Personen ausfindig zu machen, welche die Konventionen gebrochen haben, und sie unabhängig ihrer Nationalität vor seine nationalen Gerichte zu stellen.”
Das spanische Gericht sah am 27. Dezember 2010 und am 17. März 2011 bereits Folter, Mord und das Verursachen von Schaden an den Bewohnern von Ashraf als Beispiele für “Verbrechen gegen die internationale Gemeinschaft, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die internationalen Menschenrechte.”
In seinem Urteil vom 27. Dezember 2010 führte das Gericht aus:” Die Republik Irak garantierte bereits 1986 und am 2. Juli 2004 den extraterritorialen Status der Bewohner von Camp Ashraf, Mitglieder der PMOI, und gab ihnen den Status von “geschützten Personen” unter der vierten Genfer Konvention durch die Besatzungsmacht der USA, welche unter der UN Sicherheitsratsresolution 1546 vom 8.Juni 2004 handelte.” In Bezug auf Artikel 3 der allgemeinen Genfer Konventionen beschrieb das Gericht den Angriff auf Ashraf als “illegales Verhalten” wie es 2000 im früheren Jugoslawien registriert war und muss daher juristisch untersucht werden und die Personen, welche diese schwere Verletzung der Genfer Konventionen begannen haben, müssen vor Gericht gestellt werden.
Am 31. Mai 2010 teilte das irakische Außenministerium in einem ungesetzlichen Akt dem Gericht mit, dass die Regierung ihre eigenen Untersuchungen begonnen habe. Daher wurde ein Erscheinen der Kriminellen vor Gericht am 8. März bzw. 31.Mai 2011 abgelehnt.
Marjam Ravaji, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, sagte in Bezug auf das dritte Urteil des spanischen Gerichtes: Maliki muß nun die Belagerung von Ashraf und alle unterdrückenden Maßnahmen gegen Ashraf beenden. Laut des Urteils, welches auf der vierten Genfer Konvention beruht, sind die USA für das Ende der Folter und Gewalt verantwortlich und müssen sofort den Schutz der Bewohner von Ashraf übernehmen und die irakischen Streitkräfte vor weiteren Massakern abhalten.
Sie ergänzte: 300 Lautsprecher um Ashraf bedrohen und beleidigen die Bewohner und foltern sie psychologisch im 24 Stunden Takt mit ohrenbetäubendem Lärm. Fast 1000 muslimische Frauen haben keinerlei Sicherheit oder Frieden. Auf Anweisung von Maliki ist seit sechs Monaten nicht ein Tropfen Benzin in das Camp gekommen und seit zwei Monaten ist trotz aller Aufforderungen der UN kein Kerosin oder Gas in Ashraf gebracht worden. Die Behinderungen beim freien Zugang zu medizinischer Versorgung bedrohen das Leben von Hunderten Verwundeten und Kranken.
Unabhängige und Transparente Untersuchungen des Massakers werden von der internationalen Gemeinschaft, vor allem von Frau Pillay und Baronin Ashton gefordert, dies wurde quasi vergessen. Zu einer Zeit, wo wir dem Plan des EU Parlamentes zur Verlegung der Bewohner von Ashraf in Drittländer befürworten, gibt es im Irak Aufrufe zur illegalen Verlegung der Bewohner im Irak. Diese Lösung ebnet den Weg für weitere Massaker. Die USA hingegen sollten wegen ihrer unbestrittenen Verantwortung für das Leben der Bewohner von Ashraf zuerst einmal eine Untersuchung starten und Antworten für die Verbrechen der irakischen Truppen einfordern.
Frau Rajavi sagte weiter:” Ich wiederhole, dass die Frage von Ashraf und das Verhindern weiterer Massaker ein Test der Glaubwürdigkeit an dem Festhalten von universellen Werten von Präsident Obama ist, denen er sich selbst verschrieben hat. Ashraf ist für das iranische Volk ein Indikator, wo die USA in Bezug zu ihrem Volk stehen.
Frau Rajavi forderte den UN Generalsekretär, die UN Hochkommisarin für Menschenrechte und den UH Hochkommisar für Flüchtlinge auf, einzugreifen und eine weitere humanitäre Katastrophe durch eine sofortige Stationierung eines UN Beobachterteams ohne weitere Verzögerungen, zu verhindern.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
14. Juli 2011