Saturday, July 20, 2024
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Generalanwältin des Gerichtshofs der EU lehnt französischen Einspruch gegen die Entscheidung des Generalgerichtes zugunsten der PMOI ab

Die Generalanwältin fordert die 13 Richter des Gerichtes auf, dies ebenfalls zu tun

NWRI – Am Donnerstag, den 14. Juli sagte Eleanor Sharpston, dass der Einspruch der französischen Regierung gegen die Entscheidung des Generalgerichtes zur Delistung der PMOI aus der EU Terrorliste inakzeptabel ist. Sie bat die 13 Richter des Generalgerichtes, den Einspruch abzulehnen.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, sagte: Das Urteil des Generalanwaltes des Gerichtes für Gerechtigkeit in der EU vom 14. Juli zeigt wieder einmal die direkten und indirekten Bemühungen der religiös faschistoiden Herrscher im Iran, welche ungerechtfertigte und illegitime Anschuldigungen gegen den iranischen Widerstand aufstellen und die wiederholt in einem Fiasko endeten. Das Urteil ist auch ein Beweis für die Rechtmäßigkeit und Legitimität des iranischen Widerstandes.
 
Sie ergänzte: Diejenigen in Europa und den USA, die eine Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Mullahregime fahren und damit dem iranischen Widerstand schaden und das Leid des iranischen Volkes verlängern, sowie das Leben der terroristischen Fundamentalisten verlängert haben, sollten für diese Taten zur Rechenschaft gezogen werden.
 
Nach dem Urteil des europäischen Generalgerichtes vom 4. Dezember 2008, welches ein klares Urteil zur Delistung der PMOI von der EU Liste war, setzte der EU Ministerrat die Entscheidung zur Delistung der PMOI um.

Die französische Regierung jedoch reichte ohne Zustimmung des EU Rates und seiner 26 anderen Mitglieder einen eigenständigen Einspruch ein und forderte eine Revision des Urteil des EU Gerichtes für Gerechtigkeit.
 
Dadurch versuchte Frankreich das beschämende Dossier zum 17. Juni zu retten, welches eindeutig auf Geheiß der Mullahs erstellt wurde, um die PMOI auf die Terrorliste zu setzen. Um dies weiter zu erreichen, wurde das gleiche Dossier als Beweis benutzt, um die PMOI auf der Liste zu lassen, was von allen Juristen als absurd bewertet wurde. Es ist das gleiche Dossier, das französische Richter im Mai durch eine eindeutige Entscheidung als nichtig werteten und indem unterstrichen wurde, dass die Aktivitäten des iranischen Widerstandes weder im Iran, noch in Ashraf noch im Exil irgend etwas mit Terrorismus zu tun hatten.
 
Die nächste Sitzung des Gerichtes für Gerechtigkeit findet im September 2011 in der Zentrale in Luxemburg statt, wo sich 13 Richter und der Generalanwalt mit dem Einspruch aus Frankreich befassen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
14. Juli 2011