Thursday, December 8, 2022
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Zwie Anwälte von Ashraf-Bewohnern in den Irak gereist

  • Senator Toricelli und Professor Schneebaum besuchen Irak nach Zusage von UNAMI zur Klärung der Eigentumsfragen von Ashraf
  • Irakische Vertreter lehnen ein Treffen mit den Rechtsberatern der Bewohner und einen Besuch dieser in Ashraf und Liberty ab

Nach Zusage von UNAMI haben Senator Toricelli und Professor Schneebaum zusammen mit Rechtsvertretern der Bewohner von Ashraf vom 1-4. Januar 2013 den Irak besucht, um die Eigentumsfrage zu klären.

In mehreren Treffen mit Vertretern der Bewohner außerhalb des Irak, Vertretern der Bewohner, der US Regierung und Vertretern von UNAMI, wurde dieser Besuch im Vorfeld vorbereitet. Während des Besuches sollte es ein Treffen mit den Vertretern der USA, des Irak und UNAMI geben. Es sollte auch ein Besuch von Ashraf und Liberty erfolgen und irakische Anwälte sollten sie über das irakische Recht aufklären und mit ihnen sollten Verhandlungen über Eigentums- und Besitzrechte erfolgen. Am Ende traf sich kein irakischer Vertreter mit ihnen und sie durften Ashraf und Liberty nicht besuchen. Es fand nur ein Treffen zwischen Torricelli und Schneebaum mit sieben Bewohnern von Liberty außerhalb des Camps statt. Toricelli und Schneebaum wollten ihren Besuch im Irak verlängern, um doch noch mit irakischen Vertretern ins Gespräch zu kommen, doch dies wurde ihnen verweigert.

Bevor beide wieder in die USA zurück folgen, sagten ihnen die Vertreter der Bewohner, dass ein Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsberater von Maliki, Faleh Fayad oder mit seinem politischen Berater, George Bakoos am sinnvollsten sei. Doch UNAMI sagte in Bagdad, dass sich irakische Vertreter mit niemandem treffen werden, der die PMOI vertritt, es sei denn, es handle sich um irakische Anwälte. Die Rechtsvertreter der Bewohner halten das für einen Bruch früherer Zusagen und forderten UNAMI und die US Regierung auf, sich für ein Treffen einzusetzen.

Die ist die vorerst letzte Runde der Sabotage der irakischen Regierung in den letzten 14 Monaten. In dieser Zeit wurde das Eigentum der Bewohner gestohlen oder konfisziert und es gab keinerlei Entschädigung dafür. Irakische Truppen verhinderten den Zutritt von irakischen Geschäftsleuten, die Eigentum der Bewohner von Ashraf erwerben wollten und einige von ihnen wurden sogar geschlagen und verhaftet. Im April 2012 schlossen die Bewohner von Ashraf einen Vertrag mit einem irakischen Geschäftsmann ab, der ihr Eigentum verkaufen sollte, doch die irakische Regierung verhinderte die Umsetzung des Vertrages und selbst nach sechs Monaten gibt es keine Fortschritte zu sehen. Im September 2012 wurde dann mit einer britischen Firma der Verkauf vereinbart. Dieser Vertrag wurde auch vom britischen Auswärtigen Amt, der irakischen Botschaft in London und der britischen Handelskammer bestätigt. Doch die irakische Regierung bedrohte die irakischen Vertreter dieser Firma mit dem Tod und verhinderte damit die Umsetzung des Abkommens. Um doch noch den Vertrag umzusetzen, rief UNAMI Chef Kobler persönlich bei dem Vertreter der Firma an und sagte ihm, dass es sein könnte, dass ein Teil des Eigentums gestohlen wird!

Danach schickte Kobler am 22. November einen sechs Punkte Plan an die Vertreter der Bewohner außerhalb des Irak, der von der irakischen Regierung abgesegnet wurde. Darin stand, dass die Bewohner einen irakischen Anwalt damit beauftragen sollen, ihm eine Liste eines kleinen Gebietes aus Ashraf mit verkaufbarem Eigentum zukommen zu lassen, damit der Anwalt dieses später verkaufen kann. Der Nationale Widerstandsrat gab noch am selben Tag die Antwort, dass dieses Arrangement nicht anderes ist, als ein Stehlen des Eigentums und die Ausplünderung der Konten der Bewohner erreichen soll.

Gyorgy Basztin, der stellvertretende Sonderbeauftragte des Generalsekretärs, kontaktierte danach die Bewohner außerhalb des Irak am 24. November 2012 und schlug vor, dass eine Delegation internationaler Anwälte und amerikanischer Freude oder eine US Persönlichkeit als Mediator fungieren könne. Er könnte in den Irak reisen und dort ein Abkommen mit der irakischen Regierung, der UN, der US Botschaft und US Vertretern erwirken. Die Vertreter der Bewohner stimmten diesem Vorschlag zu und schrieben in einer E-Mail „Wir gehen davon aus, dass sie für diese Vorgehensweise die Zustimmung der irakischen Regierung haben.“

Die Vertreter der Bewohner außerhalb des Irak schrieben ihm am 29. November:“ Unserer Rechtsvertreter haben nun in dieser Angelegenheit Senator Torricelli als Mediator vorgeschlagen. Zwei Anwälte werden ihn in Rechtsfragen beraten und begleiten. Er wird ohne Vorbedingungen und Einschränkungen anreisen und er wird die Vollmacht für die Klärung der Fragen bezüglich des beweglichen und unbeweglichen Eigentums haben.

Nachdem die irakische Regierung einen Monat brauchte, um die Visa für Torricelli und seine Anwälte zu bearbeiten, erhielten sie diese Ende des Jahres. Daher folgen sie sofort am 1.Januar in den Irak

Der Bericht über diesen viertägigen Besuch ist bereits an Vertreter der USA und der UN übergeben worden. In ihm heißt es unter anderem:

„UNAMI wies uns darauf hin, dass die zukünftige Entwicklung des Irak von dem politischen Überleben der aktuellen Regierung um al-Maliki abhängt. Maliki an der Macht zu lassen und ihn vor einer Absetzung zu schützen, wird von UNAMI als einzige Möglichkeit gesehen, um den Irak vor einem Bürgerkrieg zwischen den ethnischen Gruppen (Araber/Kurden) und zwischen Sunniten und Schiiten zu verhindern. Diese pessimistische Einschätzung der Zukunft des Landes könnte nicht aus der Luft gegriffen sein. Allerdings sehen viele Beobachter dies anders und finden Maliki als das Problem des Landes und nicht dessen Lösung.

Unserer Meinung nach kann viel der Handlungsweise von UNAMI gegenüber der MEK aus dieser Denkweise erklärt werden. Uns wurde explizit erklärt, dass die Regierung von Maliki nicht überleben würde, wenn man der MEK eine Entschädigung für ihr Eigentum geben würde…

„Wir verstehen, dass die irakische Regierung daher alles Mögliche unternimmt, um eine rechtliche und faire Regelung zu verhindern. Wir sind jedoch auch dagegen, dass sich UNAMI dafür zu dessen Handlanger macht und grundlose Argumente in dieser Angelegenheit auch noch unterstützt. Wir erwarten eher, dass UNAMI eine unparteiische Position einnimmt und sich an seine Prinzipien des internationalen Rechts hält, es ist Teil des Systems der Vereinten Nationen. Wenn internationale und nationale Gesetze vorsehen, dass die Bewohner für ihr Eigentum entschädigt werden müssen, dann muß UNAMI der Umsetzung dieses Mandates nachkommen.“

Rechtsvertreter der Bewohner haben sich mit dem US Botschafter im Irak und einer Gruppe irakischer Anwälte getroffen. Sie untersuchten juristische Lösungen gegen das Ausplündern des Eigentums der Bewohner im Irak und außerhalb des Irak. Internationale Hilfestellung sollte eine Lösung aus der Sackgasse geben.

Senator Torricelli und Professor Schneebaum betonten, dass es „noch viel Arbeit gibt, bevor eine Lösung in der Eigentumsfrage gefunden wird. Das Hauptproblem ist die Entschädigung für unbewegliches Eigentum. Geht man nach der aktuellen Position von UNAMI, dann muß die USA dabei die zentrale Rolle spielen, um das Problem zu lösen.“

„Die Rechtsvertreter der Bewohner drückten die Sorge aus, dass die irakische Regierung weiterhin nur mit irakischen Anwälten in Kontakt treten will. UNAMI und Kobler wurden darauf hingewiesen, dass sich die beteiligten irakischen Anwälte der Regierung vorstellen werden und dass sie Auflagen von der irakischen Regierung bekommen. Das zeige, dass sie nicht unabhängig in der Frage des Eigentums sind und gegen die Bewohner handeln werden. Die Verhandlungspartner und Ansprechpartner sollten Bob Torricelli und Steven Schneebaum sein. Wenn der Irak dem zustimmt, dann zeigt er, dass er wirklich an einer Lösung des Problems interessiert ist. Sie betonten, dass Herr Fayad die Rolle der irakischen Anwälte als „Fürsprecher“ des Iraks sieht und dass „ihm dies so schnell wie möglich ausgeredet werden sollte.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

18. Januar 2012