Tuesday, November 29, 2022
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Abgeordnete und angesehene Politiker aus elf Ländern Europas bekunden ihre Solidarität mit dem iranischen Protest

Freitag, den 9. Februar 2018, 21.43 Uhr

Maryam Rajavi fordert dringend Maßnahmen zur Befreiung der während des Aufstands Festgenommen, zur Gewährung der Meinungsfreiheit und zur Abschaffung des Schleierzwangs

NWRI – Maryam Rajavi forderte die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten zu wirksamen Maßnahmen und verbindlichen Beschlüssen auf, mit denen der religiöse Faschismus, der den Iran beherrscht, gezwungen werden kann, die während des Aufstands Festgenommen freizulassen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuführen, die Unterdrückung der Frauen aufzugeben und den Schleierzwang abzuschaffen.

Die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran äußerte sich in diesem Sinne während einer Konferenz, die den Titel trug: „Aufstand im Iran – internationaler Aufruf zur Freilassung der Inhaftierten“ und im Beisein von Abgeordneten und angesehenen Politikern aus elf europäischen Ländern am Freitag, den 9. Februar 2018 stattfand.

Frau Rajavi sagte: „Neununddreißig Jahre lang Blutvergießen und Verbrechen, Diskriminierung und Unterdrückung der Frauen, allgemeine Repression und Zensur – es ist genug. Europa muss sein Schweigen brechen und seine Tatenlosigkeit aufgeben; es muss sich von dem religiösen Regime distanzieren. Dies Regime hat keine Zukunft; seine Beschwichtigung würde den Preis, den das iranische Volk für die Freiheit entrichten muss, nur vergrößern. Die Beschwichtigung würde zu noch mehr Kriegen in der Region führen und seine Krisen verschärfen, aber sie kann den Sturz des religiösen Regimes durch das iranische Volk gewiss nicht verhindern.“

Dutzende Abgeordnete und Würdenträger der Politik aus Italien, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Polen, Irland, Rumänien, der Schweiz, Malta, Litauen und Portugal sowie Frau Ingrid Betancourt, ehemalige Präsidentschaftskandidatin in Kolumbien, nahmen an der Konferenz teil und ergriffen das Wort.

In einer gemeinsamen Erklärung bekundeten die Anwesenden ihre Solidarität mit der von Frau Maryam Rajavi erhobenen Forderung und wiederholten: „Die Europäische Union muss von Geschäften mit den Firmen und Personen Abstand nehmen, die mit dem Corps der Revolutionsgarden (IRGC) und anderen Organen der Repression verbunden sind. Die Fortsetzung und Ausweitung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum iranischen Regime muss von der Freilassung der Häftlinge und dem Aufhören der Hinrichtungen abhängig gemacht werden. Wir fordern außerdem die Bildung einer internationalen Kommission der UNO zur Untersuchung der Verhaftungen und des Verschwindens iranischer Demonstranten.“

Frau Rajavi sagte: „Der eigentliche Antrieb der Proteste – die sich binnen weniger Tagen mit Sprechchören wie ‚Tod für Khamenei’, ‚Tod für Rouhani’ und ‚Reformer und Hardliner, das Spiel ist aus’ auf 142 Städte verbreiteten, ging von den Frauen und von benachteiligten sozialen Schichten aus. Trotz einiger Schwankungen wird der Aufstand fortgesetzt werden. Das Regime kann ihm keinen Einhalt gebieten. Innerhalb des IRGC und der Bassij-Miliz werden Unruhe und Besorgnis laut. Die Mauer der Angst ist zerbrochen, und nichts – weder die Verhaftungen noch Mord und Folter – kann die Fortsetzung der Proteste aufhalten, die den Sturz des Regimes zum Ziel haben.“

„Das Regime und seine Lobbies versuchen,“ so fuhr Frau Rajavi fort, „das Volk des Iran und die internationale Gemeinschaft vor einer angeblichen Wiederholung der syrischen Zustände und einer Eruption des inneren Konflikts zu warnen, um das Überleben des Regimes zu sichern. Doch in Wirklichkeit garantiert die Existenz eines mächtigen, tief verwurzelten Widerstands den vereinigten, mächtigen Iran der Zukunft.“

Maryam Rajavi betonte: „Der iranische Widerstand erstrebt einen freien, demokratischen Iran, die Trennung von Religion und Staat, gleiche Rechte für alle ethnischen Gruppen und ihre Autonomie innerhalb der territorialen Integrität des Landes; der Widerstand erstrebt ferner die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Abschaffung des Schleierzwangs und aller gegen die Frauen gerichteten mittelalterlichen Gesetze.“

Die bei der Konferenz „Aufstand im Iran“ Anwesenden wiederholten in einer gemeinsamen Erklärung: „Diese Proteste markieren im Zusammenhang mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse, darunter der Arbeitslosigkeit und der hohen Preise, die Tatsache, dass das Regime sein finales Stadium erreicht hat. Der Präsident des Regimes warnte: Wenn es nicht auf das Volk höre, so könne ihm ein ähnliches Schicksal bevorstehen wie einst dem Schah. In einem Telefonat, das er am 2. Januar mit dem französischen Staatspräsidenten führte, bat er Frankreich, ‚gegen eine in Paris ansässige iranische Oppositionsgruppe, die PMOI, der er vorwarf, sie schüre die Proteste, vorzugehen (AFP)’.“

Am 9. Januar 2018 erklärte der Höchste Führer der Mullahs, Ali Khamenei, deutlich genug, die treibende Kraft des Aufstands im Iran sei die PMOI. „Sie haben sich seit Monaten darauf vorbereitet …, all dies zu organisieren und zu veranlassen und gewisse Personen im Lande zu rekrutieren.“

Auch Frau Ingrid Betancourt, ehemalige kolumbianische Präsidentschaftskandidatin, ergriff während der Konferenz das Wort. Hier ein Auszug aus ihrer Rede: „Der Aufstand im Iran ist dramatisch und lässt uns hoffen. Was als Protest gegen die wirtschaftlichen Probleme begann, entpuppte sich als landesweiter Sturz, der das Ziel hat, das iranische Regime zu stürzen. Es ist kein isolierter, unorganisierter Vorgang. Es ist eine tief in der Gesellschaft verwurzelte Bewegung. Der Iran wird darnach nicht mehr derselbe sein. Der Aufstand wird viele Folgen haben; er sollte die westliche Einstellung zum Iran verändern. Das Volk fordert einen radikalen Wechsel der Regierung. Die Menschen, die an diesen Demonstrationen teilnehmen, bedienen sich derselben Slogans, wie sie Frau Rajavi seit vielen Jahren gebraucht. Es besteht eine direkte Verbindung zwischen den Demonstrationen und dem iranischen Widerstand; sie zeigt sich nicht nur an den Slogans; beide Seiten haben dieselben Ziele. Der iranische Widerstand kämpft seit so vielen Jahren um einen Regierungswechsel; nun will ihn das iranische Volk. Wir im Westen sollten die beschwichtigende Haltung gegenüber dem iranischen Regime aufgeben, denn es sagen die Leute auf der Straße, dass sie diese Beschwichtigung nicht mehr wollen. Es ist an der Zeit, dass die Regierungen der Welt die Legitimität des Nationalen Widerstandsrates Iran anerkennen.“

Lord Anthony Clarke, Mitglied des britischen Oberhauses und ehemaliger Vorsitzender der Labour-Partei, sagte während der Konferenz: „Der iranische Widerstand, im besonderen das Netzwerk der ‚Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)’, nimmt in der Organisation der Proteste eine Vorreiterrolle ein. Er leistete bei der Durchbrechung der von den Ayatollahs verhängten Zensur und der Unterrichtung der Welt über die Ziele der Proteste Bemerkenswertes. Am 9. Januar erkannte der Höchste Führer Ali Khamenei die führende Rolle der PMOI bei der Planung und Ausführung der Proteste an. Es ist eine Tatsache, dass immer mehr junge Leute vom iranischen Widerstand und von den Forderungen Frau Rajavis angezogen werden. Für Europa wird es Zeit, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen und seine Politik daran auszurichten.“

Der ehrenwerte Herr Martin Patzelt, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deuteschen Bundestages, sagte: „Wir Europäer sind moralisch verpflichtet, an der Seite der protestierenden iranischen Jugend zu stehen, die klar und deutlich zeigt, dass sie den Regierungswechsel, die Freiheit und die Demokratie will. Die Vorstellung, die politische Landschaft des Iran werde durch den Wettkampf zwischen den ‚Gemäßigten’ und den ‚Hardlinern’ bestimmt, hat sich als Mythos erwiesen. Europa sollte sich für den Schutz der verhafteten Demonstranten einsetzen und ihre sofortige, bedingungslose Freilassung verlangen. Ein Schweigen angesichts des Terrors, den Teheran gegen die Demonstranten richtet, die Brot und Freiheit verlangen, ist vollkommen inakzeptabel. Wir sollten das Fehlverhalten und die inhumane Haltung des iranischen Regimes deutlich machen.“

Die Teilnehmer zollten einer Ausstellung von Bildern des Aufstands des iranischen Volkes in den Seitengängen der Versammlung begeisterte Aufmerksamkeit.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
den 9. Februar 2018