Tuesday, January 31, 2023
StartNWRI-ErklärungenIrans WiderstandBlockade des Internet und Filtern der sozialen Medien, um die Ausweitung der...

Blockade des Internet und Filtern der sozialen Medien, um die Ausweitung der Aufstände und der Verbreitung von Nachrichten darüber zu verhindern

 

 Aufstände im Iran – Nr.29

Am siebenten Tag der Aufstände und wenige Tage, nachdem das iranische Regime viele soziale Netzwerke begonnen hat zu filtern und den Zugang zum Internet in vielen Gebieten zu blockieren oder erheblich einzuschränken, erklärte der Befehlshaber des IRGC Jafari: „Mangelnde Kontrolle über den Cyberspace, der in Übersee verwaltet wird, und das Unterlassen der Kontrolle über dieses Netz, hat den Aufruhr verstärkt; sobald aber der Cyberspace kontrolliert wurde, haben wir ein Nachlassen der Aufwiegelung beobachtet“. (Nachrichtenagentur Fars – verbunden mit dem IRGC – am 3. Januar).

Am Sonntag, dem 31. Dezember, am vierten Tag der Aufstände, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Mehr Ismail Jabbarzadeh, den politischen Vertreter des Innenministers: „In den letzten Tagen … sind manche soziale Netze im Cyberspace nicht mehr zugänglich gewesen“, und er ergänzte: „Wenn wir vor der Auflösung der öffentlichen Ordnung stehen, können wir den Zugang zu Netzen im Cyberspace entziehen als Mittel der Kontrolle und als zeitweises Vorgehen“.

Heute (am Mittwoch, dem 3. Januar) führte Azari Jahromi, der Minister von Rohani für Kommunikation und Informationstechnologie, nach einer Sitzung des Kabinetts, in der es um das Filtern sozialer Netze und den Zeitpunkt ging, an dem diese Beschränkungen beseitigt würden, aus: „In einer Sitzung des Sicherheitsrats wurde das Blockieren von Telegram erörtert und wir haben entschieden, dass für einige Zeit die Aktivitäten gestoppt werden sollten, um Konterrevolutionäre daran zu hindern, sie gegen die friedlichen Verhältnisse im Land zu missbrauchen“.

„Wir haben den Direktor von Telegram aufgefordert, diese Kanäle zu filtern, das heißt, das Verlangen unseres Volkes zu respektieren“, und er wiederholte, „der Sicherheitsrat hat entschieden, diesen Messenger-Dienst zeitweilig zu stoppen“. Zugleich hat er ausgeführt, dass das Blockieren dieser Netze der Wirtschaft des Landes und den Geschäften der Leute große Verluste bescheren werde. Ali Tavassoli, der stellvertretende Vorsitzende der Internet Kommission in der Computerorganisation von Teheran, räumte ein, dass die Wirtschaft des Iran durch die Unterbrechung des Internet in den letzten Tagen einen Verlust von 500 Milliarden Toman erlitten habe.

Das fallende Regime der Mullahs hat aus Furcht vor der Ausweitung der landesweiten Aufstände des iranischen Volkes und der Verbreitung der Nachrichten darüber alle politischen, wirtschaftlichen und internationalen Erwägungen übergangen und die höchsten Stellen haben törichterweise die Aufhebung der Blockierung des Internet auf das Ende der Aufstände verschoben.

Der Iranische Widerstand betont, dass die Unterbrechung der Verwendung des Internet im Iran eine Piraterie des Internet, einen Kommunikationsterror und einen flagranten Bruch vieler internationaler Verträge und eine Verletzung der Standards der International Telecommunication Union (ITU)  darstellt, und ruft diese Union auf, das Mullah-Regime zu verurteilen und die notwendigen Erfordernisse dafür bereitzustellen, dass das iranische Volk das Internet und die sozialen Netzwerke benutzen kann.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran

3. Januar 2017