Saturday, December 10, 2022
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Iran: Das Regime erschrickt davor, daß die Gesellschaft die Bewegung des Widerstands für Gerechtigkeit weithin begrüßt

Repressive Maßnahmen nehmen in Teheran und mehreren Provinzen zu

Zwei Wochen nach dem Scheitern des Versuchs, die Farce der Wahl des iranischen Präsidenten in seinem Sinne zu steuern, erschrickt der Höchste Führer vor diesen beiden Slogans: „Nein zum Mörder, nein zum Demagogen!“ und: „Meine Stimme gilt dem Wechsel des Regimes!“ und vor dem Unternehmen, den Opfern das Massakers von 1988 Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

„Jene, die sich ein Urteil über die 80er Jahre erlauben, verwechseln die Mörder mit den Märtyrern,“ sagte er am 4. Juni. Nach diesen Ausführungen verlegt sich das Mullah-Regime auf repressive Maßnahmen, um die soziale Unruhe zu bändigen; es weist die Medien an, Khameneis Ausführungen im Verein mit feindseligen Äußerungen über die „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ zu wiederholen.

In verschiedenen Gebieten Teherans haben die paramilitärische Bassij-Miliz und Agenten in Zivil, begleitet von der 65. Nohed-Brigade der Armee und ausgestattet mit verschiedenen Waffen und Gerät, Einheiten motorisierter Infanterie stationiert, besonders in den Straßen von Azadi, Mossadeq, Enghelab und Jomhouri. Einheiten des IRGC von Fort Tharallan haben in der Hauptstadt Kontrollpunkte errichtet; mit maskierten Gesichtern durchsuchen sie Menschen und ihre Fahrzeuge.

In vielen Gegenden Teherans und anderer Städte hat man den Kämpfern der Bassij-Miliz, wenn sie einen Freund der PMOI verhaften, 200 000 Toman (ungefähr $60) versprochen.

In Karaj, westlich von Teheran, sah man, wie Kämpfer der Bassij-Miliz und Agenten in Zivil durch die Stadtviertel patroullierten, um Jugendliche zu verhaften, die Flugblätter verteilten und gegen das Regime gerichtete Slogans an die Wände schrieben. Am 12. Juni sah man, wie Mitglieder des IRGC, mit verschiedenen Waffen ausgerüstet, in der Enghelab-Straße Teherans und an der Kreuzung „Hakeem Nezami“ Stellung bezogen, um die Leute zu durchsuchen und zu belästigen und eine Atmosphäre der Angst zu erzeugen.

Zugleich wurden unter Verweis auf den Vorfall des 7. Juni in den letzten Tagen in verschiedenen Provinzen, besonders in Teheran, Kermanshah, West-Aserbaidjan, Kurdistan und Alborz viele Jugendliche verhaftet, geprügelt und an unbekannte Orte gebracht. Geheimagenten des IRGC veranstalteten in der Stadt Sardasht – im Westen des Iran – eine nächtliche Razzia und verhafteten 44 Sunniten. Man sieht in Kurdistan Elemente des Geheimdienstministeriums, die in die Moscheen gehen und Leute festnehmen.

Am 5. Juni sandte der staatliche Fernseh-Sender „Ofogh“ ein Programm mit einer Reihe von „Experten“ – bekannten Mitarbeitern und Folterern des IRGC -, die einräumten, daß Jugendliche, die die achtziger Jahre nicht erlebt hatten, nun die PMOI unterstützen.

„Seit 10 Jahren flüstert man den Leuten ein, daß die PMOI niemals nach einem bewaffneten Konflikt strebte, sondern die Islamische Republik sie durch repressives Verhalten zwang, zu den Waffen zu greifen, um sich zu verteidigen. Man habe ihnen nichts vorwerfen können. ‚Verwechslung von Mörder und Märtyrer – das ist ihr Geschäft’“ – so das Fernsehprogramm.

Am 12. Juni sagte derselbe „Experte“ in dem Fernseh-Sender äußerst obszön: „Lajevardi (ein ehemaliger Staatsanwalt in Teheran, Henker und Folterer) mit seinem gütigen, weichen Gemüt, wurde als Evins Mörder verschrien. … Die Europäer waren nicht bereit, die Dossiers und Beschwerden zu lesen, die die Angehörigen der Terror-Opfer (sprich: die eigenen Agenten des Iran) verfaßt hatten und die während der jährlichen Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf erwähnt wurden – ganz abgesehen von einer Verurteilung der PMOI.“

Am 10. Juni führte die mit dem IRGC verbundene Nachrichtenagentur „Fars“ ein Interview mit Mohammad Javad Hashemi-Nezhad, einem leitenden Funktionär des iranischen Geheimdienstministeriums.

„Die Jugend hat nichts gelernt, denn die Verbrechen der PMOI sind vergessen. Daher hat die PMOI Gelegenheit, in die Öffentlichkeit zurückzukehren und durch die sozialen Medien ihre Freunde zu versammeln,“ sagte er. Am 13. Juni enthüllte Kahmenei seine Angst vor der Kampagne der Jugend in den sozialen Medien.

„Heute stürzt ein Gletscher richtiger und falscher Daten auf unserer Internet-Benutzer ein; falsche Information, schädliche Information. … Warum sollten wir dies erlauben? Warum sollten wir erlauben, daß Dinge, die unseren Werten widersprechen, im Lande ausgestreut werden – von jenen, die uns zu schaden trachten?“, so fragte er.

Auch betonte er die Rolle des IRGC und der Bassij-Miliz in allen Lebensangelegenheiten des Volkes.

„Wir müssen ganz gewiß auf die militärische und polizeiliche Macht des Establishments Wert legen und sie jeden Tag verstärken,“ fügte er hinzu.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran
den 15. Juni 2017