Zwei Wochen nach dem Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Nuklearabkommen mit Iran (JCPOA) hat der US-Außenminister in einer ersten Stellungnahme den Aufstand des iranischen Volkes gegen die religiöse Diktatur, den größten Sponsor des Terrorismus, anerkannt und zur Bildung einer internationalen Front gegen das iranische Regime aufgerufen.
Der Außenminister ging auf erhebliche Mängel des JCPOA und das „Blutgeld“ ein, das dem Regime und Personen wie Qassem Soleimani, einem Kommandeur der Revolutionsgarde (IRGC), geboten wird. Er erinnerte an die Resolutionen des Sicherheitsrates und bekräftigte, jede neue Vereinbarung mit dem iranischen Regime müsse der nuklearen Anreicherung ein Ende setzen, den bedingungslosen Zugang zu allen Nuklearanlagen ermöglichen, die Verbreitung von ballistischen Raketen und die Entwicklung von nuklear bestückbaren Geschosssystemen ausschließen. Sie müsse den Respekt vor der Souveränität des Irak, die Entwaffnung der Hilfstruppen sowie den Abzug aller von Iranern kommandierten Truppen aus ganz Syrien enthalten und den Abschuss von Raketen und die Bedrohung der Nachbarn sowie die Unterstützung der Terrorgruppen im Jemen, im Libanon und in Afghanistan beenden. An das religiöse Regime gerichtet, betonte er, Verhandlungen seien möglich, wenn es seine Haltung ändere.
Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran für die Zeit, in der die Macht auf das Volk übergeht, bezeichnete die Anerkennung von dessen Aufstand und der Forderungen, die sein gerechter Widerstand in den vergangenen 37 Jahren erhoben hat, als bedeutenden Schritt. „Wenn die Mullahs ihr Benehmen ändern, folgt unweigerlich der Wechsel des Regimes. Ein Wechsel zur Demokratie ist die einzige Lösung des Problems des Iran und der Krise der Region. Die Bildung einer internationalen Front gegen die religiöse, terroristische Diktatur des Iran ist,“ betonte Frau Rajavi, „für die Herstellung von Frieden, Sicherheit und Koexistenz in der Region wie in der ganzen Welt unerlässlich.“
Zu Beginn der Nukleargespräche mit dem Mullahregime, am 24. November 2013, hatte Frau Rajavi betont: „Die uneingeschränkte Einhaltung der Resolutionen des Sicherheitsrates, besonders der völlige Verzicht auf Urananreicherung, die Zustimmung zum Zusatzprotokoll und der ungehinderte Zugang der Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zu mutmaßlich nuklearen Anlagen, – das sind die wesentlichen Schritte der Abkehr des Regimes von Atomwaffen.“
Unmittelbar nach Abschluss des Nuklearabkommens, am 14. Juli 2015 betonte Frau Rajavi: „Wenn man die sechs Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umginge und sich mit einer nicht unterzeichneten Vereinbarung zufriedengäbe, würde man weder die Täuschungsmethoden der Mullahs unschädlich machen noch ihnen den Zugang zu einer Atomwaffe versperren. … Ebenso wichtig ist es, dass das Geld, mit dem die Kassen des Regimes gefüllt werden, von Behörden der UNO streng überwacht wird, um sicherzustellen, dass es für die dringenden Bedürfnisse des iranischen Volkes, besonders die den Arbeitern, Lehrern und Krankenschwestern vorenthaltenen geringen Löhne und zur Beschaffung von Lebensmitteln und Medikamenten für die Bürger eingesetzt wird.“ „Sonst“, so sagte sie, „wird Khamenei diese Mittel benutzen, um die Politik des Exports von Terror und Fundamentalismus nach Syrien, in den Jemen und den Libanon, die das Regime betreibt, zu verstärken und dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden volle Kassen zu garantieren.“ Sie fuhr fort: „Das iranische Volk hat das Recht zu erfahren, was es von diesem Abkommen haben wird, von dem es abhängt, wie der Präsident der Mullahs behauptet hat, ob im Land Wasser, Brot und eine intakte Umwelt vorhanden sind. Jede Vereinbarung, die die Menschenrechte außen vor lässt und nicht betont, dass sie dem iranischen Volk zustehen, würde das Regime lediglich zur Fortsetzung der Repression und der Hinrichtungen ermutigen. Sie würde außerdem die Rechte des iranischen Volkes, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen treten.“
Sekrtetariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
21. Mai 2018
