Sunday, January 29, 2023
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Rohanis neues Kabinett für mehr Repression, Terror und Fundamentalismus

Während der Probe-Anhörung von Mahmoud Alavi, dem Geheimdienstminister von Rouhanis Kabinett, bestätigten die Funktionäre des Regimes die Rolle des Geheimdienstes im Export des Terrorismus und der kriegschürenden Einmischung in Syrien und im Irak.

Alaeddin Boroujerdi, Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik im religiösen Parlament, bestätigte die verbrecherische Einmischung des religiösen Regimes in der Region. Er sagte, was in Syrien, im Irak, im Libanon und in der gesamten Region geschehe, „beweist, dass die Islamische Republik des Iran allein die Großmächte der Welt herausfordern kann“.

Aziz Akbarian, Mitglied des Parlaments von der Fraktion Khameneis, sagte: „Als einer, der schon 27 Jahre lang bei den Revolutionsgarden ist, muss ich sagen: Wir müssen unsere äußeren Feinde besiegen – das hat das Geheimdienstministerium in Zusammenarbeit mit dem IRGC geleistet.“

Ali Mottaharri, Vizepräsident des Parlaments, sagte über die Erweiterung des Geheimdienstes des IRGC und über den Mangel an Aufsicht über seine Operationen: „Der Arbeitsbereich des Geheimdienstes des IRGC ist erweitert worden; er betrifft nun auch die Angelegenheiten der Medien, der Journalisten, der Universitäten, Studenten und studentischen Publikationen. … und gibt den Feinden Vorwände unter dem Deckmantel der Menschenrechte.“ Er bezeichnete den Protest gegen die im Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen als „politisches Problem und Sicherheitsproblem unseres Landes“, das während der vergangen Jahre dem Regime Schaden zugefügt habe (das Fernsehen des Regimes am 16. August 2017).

Der Henker Alavi sagte mit an Khamenei gerichteter abscheulicher Beschwichtigung: „Wir handeln im Sinne der Autorität, mit der der große Höchste Führer (der Velayat-e Faqih) uns betraute; wir achten sie, wir sind für sie engagiert; und wenn unsere Macht auf diesem Wege begrenzt wird, reagieren wir darauf nicht. Wenn der Höchste Führer alle Autorität des Geheimdienstministeriums anderen Institutionen überträgt, werden wir es akzeptieren und voller Respekt berücksichtigen. Wir respektieren die Institutionen, die solche Macht besitzen. … Heute ist die Zusammenarbeit zwischen dem Geheimdienstministerium und den Einrichtungen des Geheimdienstes, einschließlich des IRGC, gut.“

Während der Vorstellung der Minister lobte Rouhani den Henker Avaei, den von ihm vorgeschlagenen sowie den ehemaligen Justizminister, die beide während des Massakers an 30 000 politischen Gefangenen des Jahres 1988 Mitglieder der „Todeskomitees“ waren; er bezeichnete sie als Verteidiger der Menschenrechte und Gemäßigte. Rohani sagte über Pourmohammadi: „Wir waren schon, bevor die Regierung uns vereinigte, Freunde; er war überall präsent, er war ein wahrer Diener. Im Justizministerium hat er seine Pflichten gut erfüllt. Er spielte seine Rolle auf dem Felde der Menschenrechte, der Bürgerrechte und des Kampfes gegen die Korruption in diesem Parlament. …“ Über den Henker Avaei sagte er: „Er ist ein Gemäßigter. Immer wenn Avaei etwas sagte, gab er uns Halt, denn wir glaubten an seinen gemäßigten Geist.“ (Fernsehen des Regimes am 13. August 2017)

Nach einer im In- und Ausland weit verbreiteten Enthüllung, die besagt, dass Pourmohammadi einer der grausamsten Henker des Massakers von 1988 war, musste Rouhani ihn unweigerlich durch Alireza Avaei ersetzen – Mitglied der „Todeskomitees“ in der Provinz Khouzestan (Erklärung des NWRI vom 8. August 2017). Nach den Berichten von Zeugen wurden auf Befehl Avaeis junge Häftlinge, die noch nicht 18 Jahre alt waren, in Gruppen von zweien oder dreien auf einem öden Hinterhof des UNESCO-Gefängnisses von Dezful hingerichtet. Dieser Henker wurde im Oktober 2011 auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
17. August 2017