Am 31. Mai 2025 hielt Christian Calderone, Mitglied des niedersächsischen Landtags, während der zweiten Sitzung der Konferenz Freier Iran in der Nähe von Paris eine überzeugende Rede, in der er Europas moralische Pflicht bekräftigte, dem iranischen Volk und seinem organisierten Widerstand beizustehen. Ausgehend von Deutschlands eigenen historischen Erfahrungen mit Diktaturen betonte Calderone, dass keine Tyrannei – ob ideologisch, religiös oder militaristisch – den menschlichen Ruf nach Freiheit auslöschen könne.
Er kritisierte das derzeitige iranische Regime scharf für die Zerstörung des iranischen Erbes, die Unterdrückung der Bürgerrechte und den institutionalisierten Rechtsmissbrauch und verwies dabei auf den Ruf des ehemaligen Regimepräsidenten Ebrahim Raisi als „Blutrichter“. Er verurteilte die Schauprozesse gegen über hundert iranische Oppositionsführer in Abwesenheit als Mittel der Angst, die junge Menschen davon abhalten sollen, sich der Bewegung anzuschließen.
Calderone forderte die Europäische Union auf, ihre gescheiterte Beschwichtigungspolitik aufzugeben und die demokratischen Bestrebungen des iranischen Volkes aktiv zu unterstützen. Er schloss mit einer kraftvollen Behauptung: Die Zukunft des Iran müsse auf Demokratie, Würde und Gerechtigkeit beruhen – und diese Zukunft, sagte er, gehöre dem Volk.
Stefanie Bung, German lawmaker:
"We support sanctions and terrorist designation of the IRGC. All human beings deserve freedom."#FreeIran2025https://t.co/8xI0rvgw7S— SIMAY AZADI TV (@en_simayazadi) May 31, 2025
Seiner Rede:
Sehr geehrte Frau Präsidentin Rajavi, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer der Opposition im Iran, hier weltweit und in Ashraf 3,
Wenn wir uns heute hier in Paris treffen, um die Opposition im Iran und den iranischen Widerstand außerhalb des Iran zu stärken, tun wir dies in dem Wissen und dem Willen, dass das iranische Volk eine bessere und andere Zukunft verdient.
Die gegenwärtige Diktatur im Iran hat weder Tradition noch Zukunft; sie kann nur zerstören. Sie zerstört die reiche Geschichte des Iran, sie zerstört das Volk, die Menschenwürde, die Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit.
Wir kommen heute auch aus Deutschland hierher, einem Land, das im letzten Jahrhundert zwei Diktaturen erlebt hat: eine nationalsozialistische und eine sozialistische.
Sehr geehrte Damen und Herren, heute in Deutschland schafft Macht nicht mehr Recht, sondern Recht hat die Macht. Deshalb ist es entscheidend, dass der iranische Widerstand für einen Iran kämpft, der auf Rechtsstaatlichkeit basiert.
Im Gegensatz dazu begeht die Mullah-Diktatur beispiellose Verbrechen gegen die Menschlichkeit, da die Justiz Teil des repressiven Regimes ist. Sie dient als Instrument der Repression und Gewalt. In diesem Regime werden die Täter nicht bestraft; im Gegenteil, sie besetzen die höchsten Machtpositionen.
Ein Beispiel dafür ist der derzeitige Justizchef oder der ehemalige Präsident Ebrahim Raisi, der letztes Jahr bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kam. Raisi war ein „Blutrichter“ und für die Verurteilung und Hinrichtung zahlreicher politischer Gefangener verantwortlich.
1. Christian Calderone, Member of State Parliament – Niedersachsen, at the Second Free Iran 2025 Conference: “The regime has no future. This regime can only destroy the history of Iran, freedom, and the rule of law.” #FreeIran2025 https://t.co/VU6O5AIekH
— Iran News Update (@IranNewsUpdate1) May 31, 2025
Ein weiteres Beispiel für Justizmissbrauch, wie Frau Rajavi erwähnte, ist der Schauprozess, den das Regime seit anderthalb Jahren in Abwesenheit gegen 104 führende Persönlichkeiten des iranischen Widerstands führt. Mit Androhung schwerer Strafen und falschen Anschuldigungen will das Regime junge Menschen davon abhalten, sich dem iranischen Widerstand anzuschließen.
Aber, meine Damen und Herren, dies wird auf Dauer keinen Erfolg haben, denn die Menschheit ist zur Freiheit berufen. Und Freiheit ist der Feind jeder verbrecherischen Diktatur. Und Freiheit ist der Freund der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Menschenwürde. Deshalb muss Europa diese Machenschaften, die gegen jede Rechtsstaatlichkeit verstoßen, laut und deutlich verurteilen; deshalb muss Europa der Beschwichtigungspolitik ein Ende setzen.
Meine Damen und Herren, die Willkürjustiz im Iran muss ein Ende haben und damit dies geschieht, muss die Macht der Mullahs mit dem Sturz der Diktatur enden. Das iranische Volk verdient Demokratie, es verdient Freiheit und Rechtsstaatlichkeit – mit einer unabhängigen Justiz, mit fairen Gerichtsverfahren und mit juristischen Ermittlungen, die sich am Recht und nicht an der Macht eines unmenschlichen Regimes orientieren. Und deshalb stehen wir heute hier für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit im Iran.
Aus deutscher Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass Willkür, Terror und Unterdrückung nicht siegen werden.
Sie werden keine Zukunft haben. Die Zukunft gehört der Freiheit, die Zukunft gehört dem Rechtsstaat, die Zukunft, meine Damen und Herren, gehört Ihnen.
Vielen Dank.