Hassan Rouhani, der Präsident des iranischen Regimes, porträtiert sich oft gerne als Verteidiger der Menschenrechte, doch es gibt klare Beweise dafür, dass dem nicht so ist, sagt der politische Wissenschaftler Majid Rafizadeh, der über die suspekten Todesfälle von politischen Gefangenen in den iranischen Gefängnissen schreibt.
„Die EU muss über das Mullah-Regime umfassende Sanktionen verhängen / Das iranische Volk will den Regimewechsel und die Anerkennung des Rechts auf Widerstand“
Am Samstag, den 15. Juni 2019 kamen tausende Iraner in Brüssel zu einer großen Protestversammlung zusammen. Die Demonstranten verurteilten die von dem herrschenden Regime begangenen brutalen Menschenrechtsverletzungen und die Art, wie es in der Region den Terrorismus schürt und zum Krieg treibt. Sie bekundeten der iranischen Widerstandsbewegung, die von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Widerstandes, geleitet wird, ihre Unterstützung.
Mehr als eine Million Menschen aus 200 Ländern und Territorien haben eine Petition von Amnesty International unterzeichnet, um ihren Zorn über die Verurteilung der iranischen Anwältin für Menschenrechte Nasrin Sotoudeh zu 38einhalb Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben nach zwei weitgehend unfairen Gerichtsprozessen auszudrücken und ihre sofortige und bedingungslose Freilassung zu fordern.
Nach einem Angriff auf den Internationalen Flughafen Abha des Königreichs am Mittwoch durch die vom Iran unterstützten Houthi Milizen hat der stellvertretende saudische Verteidigungsminister geschworen, man werde sich den terroristischen Milizen, die vom iranischen Regime geschickt wurden, „entgegenstellen und sie abhalten“.
Die Vereinigten Arabischen Emirate und Deutschland haben ihrer Besorgnis über die wachsenden Spannungen im Golf Ausdruck verliehen, das besagt eine gemeinsame Erklärung in der staatlichen Nachrichtenagentur der VAE (WAM) vom Mittwoch.
Eine Frau aus New Jersey wurde am Dienstag von einem Bundesgericht in Newark für schuldig befunden, Teil eines illegalen Schmuggelrings zu sein, der Flugzeugteile in den Iran exportiert hat, was einen Verstoß nach dem International Emergency Economic Powers Act darstellt.
Joyce Eliabachus, die auch als Joyce Marie Gundran Manangan bekannt ist, könnte zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 250.000 $ verurteilt werden, weil sie in den letzten 2,5 Jahren Flugzeugteile im Wert von 2 Millionen Dollar exportiert hatte.
Ein sogenanntes Islamisches Revolutionsgericht im Iran hat einen kurdischen Sänger aus Urmia zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er „Propaganda gegen die Regierung“ verbreitet haben soll.
Der Sänger Peyman Mirzade wurde im Februar von Sicherheitskräften des iranischen Regimes verhaftet.
In dieser Woche gab es weitere Aktivitäten der USA zum Stop der Öllieferungen vom Iran nach Syrien. Dabei wurde betont, dass Teheran versucht, den Mittleren Osten „zu dominieren“.
Die neuen Sanktionen sind eine weitere Ergänzung der Sanktionen vom letzten Jahr. Nun wurden Sanktionen gegen zwei Unternehmen verhängt, die im Libanon ihren Sitz haben. Diese beiden Unternehmen haben große Mengen vom Iran importiert und sie nach Syrien weiter geleitet. Dabei ist die Rede von mehreren Tausend Tonnen.
Das iranische Regime hat seine Produktion angereicherten Urans beschleunigt, so der Chef der atomaren Überwachungsbehörde der VN am Montag, was neue Befürchtungen über zunehmende Spannungen zwischen den USA und dem Iran nährt.
Die Trump Administration hat jetzt den Iran gewarnt, dass sie seine Aktivitäten und sein Verhalten weiterhin genau beobachten und entsprechend handeln wird. Präsident Trump hat nicht lange nach seiner Amtsübernahme gesagt, dass seine Administration die Bedrohung durch den Iran nicht ignorieren werde.
