Thursday, December 1, 2022
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Genf: Mobilisierung für die Mojahedin in Camp Ashraf

Iranische Dissidenten halten seit 100 Tagen Sitzstreik für die Sicherheit ihrer Verwandten ab


La Tribune de Genève, 8.August – Von Andrés German – „Wenn die UN nicht reagiert, dann haben wir ein neues Srebrenica, diesmal im Irak! Daher sind wir am heutigen Montag nachmittag zu Hunderten aus ganz Europa erschienen, um am Platz der Nationen zu demonstrieren“, sagt Shahin Gobadi vom Nationalen Widerstandsrat Iran.

 

Es ist der 100. Tag eines Sitzstreiks vor dem UN Büro in Genf. Die Bewegung ruft zu dringenden Aktionen der UN auf, um ein Massaker in Camp Ashraf zu verhindern, wo bereits bei einem Angriff am 8. April durch irakische Einheiten mindestens 34 Menschen getötet wurden.

Camp Ashraf befindet sich 65km nördlich von Bagdad und ist die Basis der iranischen Volksmojahedin, einer Gruppe von Oppositionellen des Mullahregimes. Die Organisation wird von Washington, Bagdad und Teheran als „Terroristen“ klassifiziert. In Brüssel ist dies nicht so, denn sie wurden 2009 von der Liste der EU gestrichen. In den Tagen der Herrschaft von Saddam Hussein nützte die Gruppe den Schutz des Iraks und führte Angriffe gegen den Iran durch. Im Jahre 2003 änderten sie jedoch ihre Strategie. Heute sucht die irakische Regierung nach guten Beziehungen mit dem Nachbarland Iran. Es will Camp Ashraf und seine 3400 Männer, Frauen und Kinder los werden, die dort wohnen.

„Bagdad hat die Schließung des Camps Ende des Jahres beschlossen, um die „irakische Souveränität“ wieder her zu stellen“, sagt der iranische UN Botschafter Hamid Bayati in New York. Doch die Mojahedin sind skeptisch. Sie haben Angst, dass sie insgeheim in den Iran abgeschoben werden. Der Alptraum des irakischen Massakers im April hat diese Ängste steigen lassen. Seit sie von irakischen Truppen belagert werden, haben sie nach ihren Aussagen keine Behandlung für ihre Verwundeten erhalten.

Dies bereitet der internationalen Gemeinschaft erhebliches Kopfzerbrechen. Ban Ki-moon, der Generalsekretär der UN, veröffentlichte im Juli einen Bericht über den irakischen Angriff im April. In diesem ruft er Bagdad auf, das Ashraf – Problem human zu lösen. Amnesty International forderte das irakische Regime auf, die „Mißhandlungen“ der iranischen Exillanten zu stoppen , den tödlichen Angriff zu untersuchen und die Versorgung der Überlebenden zu gewährleisten.

Für Washington ist es eine peinliche Sache. Zum einen forderte die USA Bagdad auf, einen Weg zu finden, die Bewohner von Ashraf an einem anderen Ort im Irak umzusiedeln. Dies würde die Situation jedoch nicht fundamental ändern. Die Situation wurde noch komplexer, nachdem einer US Delegation durch Premierminister Nuri al-Maliki der Besuch von Ashraf verweigert wurde. Auf der anderen Seite versprach das EU Parlament, dass die Dissidenten in den Staaten der EU Asyl erhalten würde, dem schloß sich auch die Schweiz, Norwegen, Australien, Kanada und eben auch die USA an.

Es ist deutlich, dass die intensive Arbeit des Nationalen Widerstandsrates Iran den Fall an die Öffentlichkeit gebracht hat. Aber wird das genug sein? Am Mittwoch nahmen jedenfalls europäische, amerikanische und schweizer Abgeordnete an einem Treffen im Intercontinetal Hotel in Genf teil, um das Problem zu lösen.