Monday, December 5, 2022
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Iranische Aktivisten stehen vor Hinrichtung als ,,Feinde von Gott”

Iranian Activists Face Execution as "Enemies of God" VOA – Menschenrechtsgruppen und Familien einiger iranischer Oppositionsaktivisten verurteilten die Todesurteile als „Feinde von Gott“ und warnten davor, dass ihre Angehörigen bald gehängt würden, da die Urteile vom obersten iranischen Gericht bestätigt worden seien.
Die iranische Regierung steht wieder einmal wegen seiner Menschenrechtssituation in der Schußlinie, weil politische Gefangene als so genannte „Feinde von Gott“ oder Mohareb beschuldigt werden und dafür an den Galgen wandern.

Außenministerin Hillary Clinton verurteilte am Dienstag die Todesstrafen und forderte die iranische Regierung auf, die bevorstehenden Hinrichtungen zu stoppen. Der Iran sollte statt dessen „seine Verpflichtungen aus der internationalen Konvention für zivile und politische Rechte erfüllen“.

Behrouz Kazemi’s Vater Jafar Kazemi ist einer der zum Tode verurteilten. Er sitzt im Teheraner Evin Gefängnis.

„Nachdem er verhaftet wurde, wurde er gefoltert. Vor drei Wochen verbat das iranische Regime jeden Familienbesuch und Telefonkontakt.“, sagte er. „Ich habe große Angst um ihn“.

Der jüngere Kazemi, der im Exil im Nachbarland im Irak lebt, denkt, dass das einzige Verbrechen seines Vaters war, dass er ihn besucht habe.

„Ich habe den Iran vor zwei Jahren verlassen und kam nach Camp Ashraf im Irak, weil mein Leben im Iran in Gefahr war“, sagte er. „Das Regime verhaftete meinen Vater, nur weil er mich in Ashraf besuchte.“

Zusätzlich zu Jafar Kazemi sind sechs weitere Personen als „Mohareb“ zum Tode verurteilt worden, sagen Menschenrechtsgruppen. Es sind Ali Saremi, Abdolreza Ghanbari, Ahmad Daneshpour Moghaddam, Mohsen Daneshpour Moghaddam, Mohammad Ali Haj Aghaei und Javad Lari.

Faraz Sanei von Human Rights Watch in New York sagte, dass das oberste iranische Gericht vor kurzem die Hinrichtung der sieben Personen bestätigt habe.

„Die Urteile wurden scheinbar vom obersten Gericht bestätigt und zur Umsetzung an die Justiz übergeben, was bedeutet, dass sie in Gefahr sind, bald hingerichtet zu werden.“

Der frühere französische Botschafter in Teheran, Francois Nicoullaud sagte, dass die Fälle der meisten Verurteilten oft auf schwachen Füßen stehen.

„All diese Fälle haben keine wirklichen Verhandlungen gehabt, wie wir sie kennen.“, sagte Nicoullaud. „Die Anschuldigungen sind quasi nichts, sie werden wegen quasi nichts verurteilt. Das ist leider die iranische Justiz“.

Nicoullaud sagte auch, dass viele Oppositionsaktivisiten und politische Gefangene kaum oder gar keinen Verteidiger haben.

„Sie haben Verteidiger, aber diese spielen nur eine sehr kleine Rolle. Oft bekommen sie erst wenige Minuten vor der Verhandlung Einsicht in die Akten.“, ergänzte Nicoullaud. „Und sehr oft haben sie praktisch keinen Kontakt mit ihrem Klienten. Es ist eine im Grunde eine Parodie des Rechtssystems.“
Der iranische Menschenrechtsverteidiger Mohammad Mostafaei, der viele politische Gefangene vertritt, war vor kurzem gezwungen, das Land zu verlassen, nachdem sein eigener Haftbefehl ausgestellt wurde. Seine Frau und sein Schwager kamen ist Haft, um Druck auf ihn zu machen. Der Teheraner Staatsanwalt behauptete ebenfalls, Mostafaei sei wegen „finanziellem Betruges“ schuldig.