Monday, December 5, 2022
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Javad Sarif für Menschenrechtsverstöße im Iran verantwortlich machen

Ist jemand, der an Diplomatie glaubt und kein Fürsprecher des Krieges ist, dazu verpflichtet, mit Tyrannen zu verhandeln oder ihre Unterstützer und Wegbereiter mit offenen Armen zu empfangen? Natürlich wird jede Person mit einem Gewissen das verneinen. Warum also fühlen sich norwegische Politiker dazu verpflichtet, dem Außenminister des Iran Javad Sarif bei seiner Reise durch Skandinavien den roten Teppich auszurollen, fragt der ehemalige norwegische Parlamentsabgeordnete Lars Rise.

In einem Meinungsbeitrag für International Policy Digest vom Donnerstag dem 22. August 2019 schreibt Herr Rise: „Das iranische Regime hat die höchste Rate an Hinrichtungen pro Kopf in der Welt und ist der führende staatliche Förderer von Terrorismus. Abgesehen von anderen destruktiven Aktivitäten in der Region ist der Iran der Hauptunterstützer des syrischen Diktators Bashar al-Assad und bedroht die weitere Umwelt mit seinem Programm für ballistische Raketen.
Die iranische Theokratie basiert auf dem Konzept des Velayat-e faqih oder der absoluten Herrschaft des Obersten Führers. Jeder Amtsträger wird auf Loyalität zu ihm überprüft. Ali Khamenei sucht sich eigenhändig mehrere Minister aus, darunter den Außenminister. Deshalb überrascht es nicht, dass Sarif seit Jahren Komplize bei den unheilvollen Aktivitäten des iranischen Regimes ist. Er ist nicht nur das Gesicht und die Stimme der Herrschaft der Ajatollahs, er hat auch persönlich daran gearbeitet, Khameneis rücksichtslose Agenda umzusetzen und die Verbrechen Teherans zuhause und im Ausland zu rechtfertigen und reinzuwaschen. In Wahrheit ist er mehr ein Propagandaminister als ein Außenminister“, argumentiert Herr Rise.
„Da er sich mit breitem Lächeln und in fließendem Englisch präsentiert, wird Sarif von einigen im Westen als das gemäßigte Gesicht seines Regimes tituliert. Aber diese Rolle wurde ihm absichtlich von den Führern des Regimes zugeteilt, um ihre Straflosigkeit zu untermauern. In der Realität ist Sarif alles andere als gemäßigt.
Seit er 2013 Außenminister wurde, hat das Regime mehr als 3500 Menschen hingerichtet, darunter Frauen und Kinder. Laut der iranischen Opposition wurden während der Proteste Anfang 2018 mehr als 8000 Aktivisten in mehr als 160 Städten im ganzen Land verhaftet und mehrere von ihnen wurden zu Tode gefoltert.
Sarif sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht fremd. Er war 1988 als hoher Karriere-Diplomat in den Vereinten Nationen aktiv, als seine Regierung mehr als 30 000 politische Gefangene abschlachtete, die Mitglieder oder Unterstützer der Mojahedin-e Khalq waren, der Hauptoppositionsbewegung im Iran.
Ein Diplomat der iranischen Botschaft in Wien wurde angeklagt, einen Sprengstoffanschlag auf eine MEK Kundgebung in Paris im Juni 2018 geplant zu haben und wartet in Belgien auf seinen Prozess. Der Botschafter und der erste Sekretär der iranischen Botschaft in Albanien wurden im vergangenen Dezember aus diesem Land ausgewiesen wegen ähnlicher Anklagen. Sarif ist ihr oberster Boss“, führt Herr Rise aus.
Er fügte hinzu, dass Sarif öffentlich damit prahlt, ein Altersgenosse von berüchtigten Figuren wie Kassem Soleimani zu sein, dem Kommandeur der Quds Armee im IRGC mit ihrem üblen Ruf, die direkt in einem großen Teil des Chaos im Irak, im Jemen und in Syrien involviert ist. Bei einem Treffen zwischen Sarif und Hassan Nasrallah, dem Chef der libanesischen Hisbollah, im Februar 2019 bedankte sich dieser bei Sarif für die Hilfe seines Regimes beim Kampf gegen das, was er die „zionistische Aggression“ nennt“.
Laut Al-Manar TV, einem mit der Hisbollah verbundenen Sender, versprach Sarif die Fortsetzung der Hilfe für die Hisbollah, obwohl Einschätzungen der iranischen Regierung voraussagen, dass 70 Prozent der iranischen Bevölkerung bis Ende 2019 unter die Armutslinie rutschen werden.
Weiter schreibt Herr Rise: „Sarifs Beteiligung an dem Spiel seines Regimes mit den zwei Gesichtern, hat die ganzen Jahre hindurch gut funktioniert dank der Appeasement-Politik, die drei Jahrzehnte lang auf beiden Seiten des Atlantik betrieben wurde. Aber diese Politik ist an ihr Ende gelangt und kann nicht länger auf die USA rechnen, um ein sichereres Leben zu bieten.
Man hätte hoffen können, dass das auch für Alliierte der USA wie Norwegen gelten würde. Aber einen Besuch von jemandem wie Sarif zu empfangen, ist unethisch. Es ist außerdem nicht politisch klug. Teheran bekommt es mit wachsenden Zeichen des Widerspruchs zu tun, besonders unter der Jugend. Seine Wirtschaft fällt immer mehr auseinander und seine internationale Isolation wächst. Jeder, der Sarif empfängt, gibt einer Regierung Legitimität, die vor dem Zusammenbruch steht.
Niemand will einen Krieg mit dem Iran, aber der beste Weg, einen Krieg zu verhindern, ist Teherans unerhörtes Verhalten auf der ganzen Linie zurückzuweisen. Durch eine Absage des Besuchs von Sarif würde Norwegen eine ethische und prinzipiengeleitete Position einnehmen und dem iranischen Volk, das nach Freiheit ruft, eine Botschaft schicken“, schloss Herr Rise.
Lars Rise ist ein früheres Mitglied im norwegischen Parlament der Christlich Demokratischen Partei.