Saturday, July 20, 2024
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Javad Sarif sollte aus Europa ausgewiesen werden

Der Außenminister des iranischen Regimes Javad Sarif sollte aus Europa ausgewiesen werden wegen seiner Rolle bei den terroristischen Aktivitäten des Regimes, meint der frühere Abgeordnete im Europaparlament Struan Stevenson.

In einer Kolumne für United Press International vom Montag, dem 26. August 2019, führt Struan Stevenson aus: „Als Außenminister trägt Sarif die Verantwortung für die Armee der Botschafter des Iran und das diplomatische Personal. Im Juni 2018 war er verantwortlich für die Anordnungen an Assadollah Assadi, einen Diplomaten in der iranischen Botschaft in Wien. Dieser Assadi hatte die Instruktion, 500 g Sprengstoff und einen Zünder an ein iranisches Paar aus Antwerpen in Belgien zu übergeben. Er wies sie an, nach Paris zu fahren und die Bombe bei einer großen Kundgebung zu zünden, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran organisiert worden war. Sie wurde von mehr als 100 000 Menschen besucht. Eine gemeinsame Operation des deutschen, des französischen und des belgischen Nachrichtendienstes führte zur Verhaftung von Assadi und der der anderen Verschwörer, die jetzt alle im Gefängnis in Belgien sind, wo sie auf ihren Prozess wegen Terrorismus warten“.
Es war allgemein bekannt, dass Rudy Giuliani und andere hochrangige Politiker diese Kundgebung besuchen und bei ihr sprechen würden. Deshalb muss Sarif den Terrorangriff zusammen mit Mahmoud Alavi, dem Minister für Nachrichtendienste im Iran und mit Reza Amiri Moghaddam, dem Chef des Außengeheimdienstes des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit und Organisation von Bewegungen geplant haben, schreibt Stevenson
„Eine solche hochgradige Gräueltat kann nur von Hassan Rohani abgesegnet worden sein, dem sogenannten moderaten Präsidenten des Iran und vom Obersten Führer, dem tief psychotischen Ali Khamenei. Sarif hatte sogar einen Flug nach Wien am Tag nach dem angenommenen schrecklichen Bombenattentat vorbereitet, vermutlich, um Assadi persönlich zu gratulieren und die üblichen Lügen und die gewohnte Propaganda zu verbreiten, wobei er zweifellos die Mojahedin-e Khalq/ Volksmudschahedin (MEK/PMOI), die Hauptopposition gegen die Mullahs, beschuldigt hätte, den Angriff auf ihre eigenen Unterstützer geplant zu haben, damit sie mit dem Finger der Beschuldigung auf das iranische Regime weisen könnten.
Aber Sarifs Plan ging schrecklich nach hinten los, so dass ihm nichts anders übrigblieb, als es lahm mit der Behauptung zu versuchen, dass die Verhaftung seines Diplomaten und anderer trainierter iranischer Agenten eine ‚Operation unter falscher Flagge‘ von Feinden des Iran in betrügerischer Absicht gewesen sei. Es wird interessant sein, was die belgischen Gerichte aus dieser albernen Behauptung machen.
Es hat seine Ironie, dass der hohe Diplomat, den Assadi in der Wiener Botschaft abgelöst hatte, Mostafa Rudaki gewesen ist. Dieser war zuvor der Chef der Geheimdienststation in Wien und hatte Aktivitäten gegen die MEK in ganz Europa koordiniert. Rudaki wurde von Sarif nach Albanien geschickt, wo er den Rang eines ersten Sekretärs in der iranischen Botschaft in Tirana einnahm. Ihm schloss sich ein neuer Botschafter an, auch von Sarif ernannt, nämlich Gholam Hossein Mohammadnia, ein ehemaliger hochrangiger Vertreter des iranischen Nachrichtendienstes, der auch zum iranischen Team bei den Verhandlungen des Atomvertrags gehörte.
Sarif hatte offensichtlich sein neues Team von ‚Diplomaten‘ in Albanien instruiert, dass ihre Hauptaufgabe darin bestünde, die MEK aufzuspüren und zu eliminieren, die sich ein neues Gelände in dem Land geschaffen hatte, auf dem mehr als 2500 ihrer Mitglieder wohnen“.
Aber wieder wurden Sarifs Pläne durchkreuzt, macht Herr Stevenson deutlich.
„Albanische Offiziere des Nachrichtendienstes deckten einen Anschlagsversuch auf, der darin hätte bestehen sollen, eine Bombe bei einer Versammlung der MEK Mitglieder zu Noruz (dem iranischen Neuen Jahr) in Tirana zu zünden. Zwei Agenten des MOIS wurden zugleich mit Mohammadnia und seinem Rudaki vom albanischen Premierminister Edi Rama aus dem Land ausgewiesen. Und das waren nicht die einzigen Versuche von Terroranschlägen, die die Handschrift von Sarif tragen. Im Oktober 2018 entsandte das iranische Regime einen anderen hohen Agenten des MOIS – Mohammad Davoudzadeh Lului – , der enge Verbindungen zur iranischen Botschaft und auch dem Botschafter selbst in Norwegen hat, um eine Oppositionsfigur in Dänemark zu ermorden. Er wartet jetzt auch auf seinen Prozess unter der Anklage des Terrorismus. Ferner wurden 2018 zwei iranische Diplomaten wegen Terrorakten aus den Niederlanden ausgewiesen“.
Bei diesem Katalog von Mord- und Bombenanschlägen, an denen iranisches diplomatisches Personal beteiligt ist, verwundert es nicht, dass die Vereinigten Staaten sich dafür entschieden haben, ihn als Terroristen einzustufen, schreibt Herr Stevenson.
„Dennoch bleibt der Westen dabei, zu glauben, dass seine Beherrschung der englischen Sprache und sein gütiges Lächeln bedeuten, dass er ein vertrauenswürdiger Gemäßigter sei, mit dem wir verhandeln können. Es ist es wert, daran zu erinnern, dass Adolf Hitlers Außenminister Joachim von Ribbentrop auch fließend Englisch sprach und gütig in die Kamera lächeln konnte. Er wurde am 16. Oktober als Kriegsverbrecher hingerichtet“.
Struan Stevenson ist Koordinator der Kampagne für einen Wandel im Iran. Er war Mitglied des Europäischen Parlaments für Schottland (1999-2014), Präsident der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zum Irak (2009-14) und Vorsitzender der überparteilichen Gruppe Freunde eines Freien Iran (2004-14). Er ist ein international gefragter Dozent für Fragen des Vorderen Orients und Präsident der Europäisch Irakischen Freiheitsassoziation.