Tuesday, November 29, 2022
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Kommentar: Iranisches Regime stoppt aus Angst vor Protesten Präsidentschaftsdebatte

Die internen Machtkämpfe im Regime vor den Scheinwahlen im Iran schaffen Sorgenfalten bei Vertretern des Regimes. Das schrieb Mohammad Amin, Politik- und Wirtschaftsexperte für den Iran, am Mittwoch in einem Artikel im American Thinker. Hier der Artikel:

Die zweite Runde der TV Debatte mit den sechs Kandidaten bekam vor ihrer Ausstrahlung eine Verwarnung. „Die Debatte sollte sich auf Fragen der Präsidentschaft beziehen…wir müssen Themen vermeiden, welche die Gesellschaft aufrütteln“, sagte Movahedi Kermani in der letzten Freitagspredigt in Teheran, welche in der Regel die Meinung des obersten Führers Ali Chamenei wieder gibt.

Diese Aussagen sind ein Bezug zu den Volksaufständen von 2009. Man glaubt, dass die damalige Debatte vor der Präsidentenwahl maßgeblich dafür verantwortlich war, dass es nach der Präsidentenwahl  zu Volksaufständen kam.

Die Predigt vom Freitag war eine Warnung, dass die Kandidaten in ihren Kampf um das Amt nur über bestimmte Themen reden dürfen und dennoch brachten selbst diese limitierten Themen genug Stoff, um zu zeigen, welche Schande sie im Land verbreiten.

„Letzte Woche fand die Polizei heraus, dass die Tochter des Bildungsministers massenhaft Kleidung aus Italien importiert hatte und diese in ihrem Haus gebunkert hatte“, sagte der Teheraner Bildungsminister Mohammad Bagher Ghalibaf als eine Antwort auf Bildungsfragen.

„Dies geschieht, während Eltern ihre Töchter in Schulen schicken, die nur ein Set an Kleidung und Schuhen haben“, sagte Ghalibaf.

Der nächste Schlag ging gegen den amtierenden Präsidenten Hassan Rohani.

„Als ein Mitglied des Parlamentes (Majlis) in Shiraz (Süd – Iran) eine Rede hielt, griffen ihn unsere Freunde mit Steinen an“, sagte er.

Ebrahim Raisi, der einer der zentralen Figuren im Massaker an 30.000 politischen Gefangenen 1988 war, brachte das Thema der Betrügereien in der Regierung ins Spiel. Der „Lehrerfond“ wurde geplündert und 8 Billionen Tomans (ca. 2,4 Milliarden $) sind spurlos verschwunden, gab er zu.

Ein weiterer Kandidat, Mostafa Hashemitaba, von den sogenannten „Reformern“, der einst Vizepräsident war, gab einen weiteren Skandal im gigantischen Ausmaß bekannt.

 „Ca. 10 Millionen Migranten werden in die Städte strömen und es wird schwere Kämpfe zwischen den Stämmen geben und unsere nationale Sicherheit bedrohen“, erklärte er.

Doch der wahre Skandal kam erst danach.

„Wir müssen eine Rechnung begleichen, die vom Roten Halbmond veruntreut wurde. Sie beträgt 14.5 Milliarden US-Dollar“, sagte er.

Mostafa Mirsalim, ein früherer Kulturminister und aktuell als konservativer Politiker unterwegs, forderte Rohani auf, über die 3 – 4 Milliarden Dollar zu reden, die unter dem Vorwand der Umgehung der Sanktionen verschwanden, Licht in die Angelegenheit zu bringen und zu erklären, wo dieses Geld geblieben ist.

Er ging sogar noch weiter und forderte Rohani auf, zu erklären, warum er über das Wirtschaftswachstum des Landes gelogen hatte und dass die angeblichen 6 – 8% einzig und allein aus den Ölverkäufen resultieren. Der Internationale Währungsfond hingegen sprach von einem Anstieg von 0,9% ohne Ölverkäufe.

Rohani und sein Stellvertreter blieben viele Antworten schuldig. Nach der Debatte gab der Berater von Rohani, Hesameddin Ashena, zu, dass das gesamte Regime große Angst vor Aufständen habe.

„Nach der heutigen Debatte war Rohani besorgt und er will keine Debatte, welche die Gesellschaft schockiert“, sagte er.