Monday, February 6, 2023
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Nach Aussage der USA einigten sich die Großmächte auf Sanktionen für den Iran

UNSCThe New York Times
Washington – Die Obama Administration gab am Dienstag Morgen bekannt, dass es in den Verhandlungen mit den anderen Großmächten, einschließlich Russland und China, zur Einigung über neue Sanktionen für den Iran gekommen sei. Damit wird dem Vorschlag von Teheran gerade einen Tag vor der Verlagerung seiner Urananreicherung ins Ausland klare Abfuhr erteilt.

"Wir haben sowohl mit Russland als auch mit China Einigung über einem verschärften Vertragsentwurf erzielt", teilte Staatssekretärin Hillary Rodham Clinton dem Außenausschuss des Senats mit, ohne auf Einzelheiten des Paktes einzugehen. "Wir beabsichtigen, den Entwurf des Beschlusses heute im gesamten Sicherheitsrat zirkulieren zu lassen. Und, Herr Vorsitzender, gestatten Sie mir zu sagen, dass ich davon ausgehe, dass diese Bekanntgabe die überzeugenste Anwort auf die Bemühungen in Teheran seit den letzten Tagen ist, die wir liefern konnten-" Die Vereinbarung wurde zwischen den UN-Vetomächten den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Russland und China im Sicherheitsrat und Deutschland getroffen. Russland und China hatten bisher am entschiedensten die von den Amerikanern geforderten neuen Sanktionen für den Iran abgelehnt.

Wenn der Rat dem Beschluss zustimmt, wird das die vierte Sanktionsrunde sein, mit der der Iran zur Einstellung der Urananreicherung, zur Erfüllung aller Forderungen der Internationalen Atomenergiebehörde hinsichtlich einer Inspektion der verdächtigen Standorte, zur Übergabe der Dokumente über das mutmaßliche Waffenforschungsprogramm und zum Zulassen von Gesprächen mit iranischen Wissenschaftlern veranlasst werden soll. Mit den vorausgegangenen drei Runden konnte der Iran nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Frau Clinton gab die Zustimmung zum Beschlussentwurf bei der Eröffnung einer Anhörung der Obama Administration zum neuen START, dem Abrüstungsabkommen mit Russland bekannt, eine Vereinbarung, die von Regierungskreisen als ein Hilfsmittel gesehen wirde, um Moskau zur Kooperation für eine verstärkte Einflussnahme auf den Iran zu gewinnen. Vertreter der Regierung äußerten, dass Russland in den letzten Monaten mehr Kooperationsbereitschaft gezeigt habe und dass China am hartnäckigsten Widerstand geleistet habe.

Der neue Vertrag mit Russland "gibt uns das Vertrauen in eine Einigung, das wir jetzt in den Vereinten Nationen zu Ländern haben, die ihre Bedenken hinsichtlich der Ausuferungen Irans äußerten", erwähnte Frau Clinten vor dem Senatsausschuss.

Der demokratische Senator Chris Dodd aus Connecticut, führendes Mitglied des Außenausschusses, bezeichnete die Nachricht über die Einigung als einen "enormen Schritt vorwärts" und erwähnte, dass der Kongress an einer Rechtsprechung arbeite, die es Amerika ermögliche, den Iran auch allein mit Sanktionen zu bestrafen.

"Internationale Sanktionen sind viel sinnvoller als unilaterale", sagte Dodd, "Und ich denke, dass wir uns alle darin einig sind. Aber wir werden keinen Rückzieher bei den Bemühungen um unilateralen Bestrafungen machen."

Diese Äußerung wurde gerade einen Tag nach der Willenserklärung Irans bekannt, etwa die Hälfte seiner Urananreicherung in der Türkei umsetzen zu lassen, womit wahrscheinlich die amerikanischen Bemühungen unterlaufen werden sollen, mit China und Russland eine Einigung zu erzielen. Das Angebot gleicht einer Vereinbarung mit dem Westen im vergangenen Oktober, das dann fallen gelassen wurde, als sich der Iran zurückzog.

Frau Clinton sagte, dass der Iran mit dem neuen Angebot "deutlich die Verletzung seiner internationalen Verpflichtungen unter Beweis stellt", weil er "ständig neu angereichertes Uran ansammelt". Sie kritisierte ebenfalls, was sie als "formlose Zeitschiene für die Vernichtung" schwach angereicherten Urans bezeichnete. Auf die Bedingungen eingehend sagte sie, "dass es durch neue Verhandlungen Monate dauern könnte und das gerade das weder für uns noch für unsere Partner akzeptabel ist".

Sie erklärte, dass das iranische Angebot ein eindeutiger Versuch sei, den aufkommenden Konsens über Sanktionen zu unterlaufen. "Wir glauben nicht, dass der Iran dieser Deklaration nur zufällig zugestimmt hat, denn wir bereiten uns in New York auf weitere Schritte vor" mit einem Sanktionesentschluss der darauf abzielt, "den Druck auf den Iran zu erhöhen, den sie zu verhindern suchen", sagte sie.

Frau Clinton erkannte die Bemühungen der brasilianischen und türkischen Staatsmänner an, die die neue Vereinbarung mit dem Iran aushandelten. Allerdings gab sie zu bedenken, dass die sechs Großmächte, die sich zusammen getan haben, um gemeinsam Druck auf den Iran auszuüben, damit er sein Urananreicherungsprogramm aufgebe, "daran arbeiten, die internationale Gemeinschaft für einen Besschluss über harte Strafen zu vereinen, weil das unserer Auffassung nach eine unmissverständliche Botschaft über unsere Erwartungen vom Iran aussendet."

Der türkische Premierminister verwarf die Skepzis über das iranische Angebot und kritisierte demonstrativ die Schritte der Vereinigten Staaten zu Sanktionen.

"Es ist an der Zeit darüber zu diskutieren, ob wir an die Rechtsstaatlichkeit oder an das Gesetz des Stärkeren glauben", sagte er auf einer Pressekonferenz in Madrid, "woher nehmen sie sich das Recht anderen Ländern Atomwaffen abzusprechen, während sie selbst noch immer diese Waffen haben?"

Der Iran behauptet sein Programm zur Entwicklung von Nuklearenergie diene friedlichen Zwecken, aber Amerika und Europa haben Tätigkeiten nachgewiesen, die nicht mit einfacher Energiegewinnung im Zusammenhang stehen und meinten, dass sich Teheran nicht an seine vertraglichen Verpflichtungen gehalten habe, uneingeschränkte Inspektionen in seinen gesamten Atomanlagen zu ermöglichen.

Der Iran hat sehr intensiv daran gearbeitet, neue Sanktionen zu vermeiden und hat seinen Außenminister in die Hauptstädte von Mitgliedsländern des Sicherheitsrates entsandt, um die Sanktionen im Licht einer amerikanischen Verschwörung erscheinen zu lassen, mit der Iran das Recht vorenthalten werden solle, Uran im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages anzureichern.

Bei den Abschlussverhandlungen am Montag Abend sagte ein Regierungsvertreter zum Entwurf, dass einer der kritischsten Passagen der vorgeschlagenen Sanktionen in einem Beschluss für Nordkorea nach dessen zweiten Atomtest im vergangenen Jahr gestaltet wurde. Dieser Beschluss ermöglicht es allen Nationen, in Frachtschiffen aus oder für das Land nach angenommenen Waffen, Nukleartechnologie oder anderer Fracht zu suchen, die vorher von Beschlüssen der Vereinten Nationen verboten wurden.

Im Fall von Nordkorea gab es durch den Beschluss bereits einige bescheidene Erfolge. Eines der Schiffe Nordkoreas wurde in den Hafen zurück gesandt bevor jemand an Bord gehen und kontrollieren konnte. Nordkorea führt allerdings nur wenig Handel mit dem Ausland; der Iran indess hat aufgrund seiner Ölfrachten ein hohes Handelsaufkommen. Es ist unklar, wie intensiv die Beschaffung bei der Umsetzung beeinflusst wird.

Weitere Elemente des Sanktionsbeschlusses gelten den iranischen Finanzinsititutionen, auch denen, die die islamische revolutionäre Garde unterstützen. Das Corps ist für die militärischen Aspekte des iranischen Atomprogramms zuständig. Es spielt jedoch auch eine zentrale Rolle bei der Niederschlagung und Verhinderung von Protesten gegen die Regierung. Und die Obama Administration wettet, dass die Organisation jetzt von einem großen Teil der iranischen Bevölkerung verachtet wird und die Sanktionen von einem Teil der iranischen Gesellschaft begrüßt werden könnten. Das ist eine hoher Wetteinsatz, weil die Corps wichtige Teile der Infrastruktur des Landes, einschließlich der Flughäfen kontrollieren.

David E. Sanger berichtete aus Washington und Raphael Minder aus Madrid.