Wednesday, February 8, 2023
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Pompeo wirbt in Brüssel für einheitliche transatlantische Iran-Strategie

Der US Außenminister Mike Pompeo ist für zwei Tage in Brüssel (2-3. September). Dort wirbt er für eine einheitliche transatlantische Iran – Strategie, sagt der frühere italienische Außenminister Giulio Terzi.

In einem Artikel in Euractiv, der am 3. September 2019 erschien, schrieb Terzi: Eine der wichtigsten Aufgaben ist, wie man mit dem iranischen Regime und seinem kriegerischen Verhalten umgeht.

„Der Iran zeigt steigende Aggressionen bei den Handelsschiffen in der Region und hat ein unter britischer Flagge fahrendes Schiff Mitte Juli gekapert. Großbritannien hat darauf reagiert und seine Kriegsschiffe in die Region entsendet, damit die Schiffe in Zukunft eskortiert werden. Doch Europa selbst zögert noch, den Iran als Bedrohung zu sehen“, schrieb Terzi.

„Die EU mag denken, dass die Islamischen Revolutionsgarden ihre Provokationen nur gegen die USA und Großbritannien richten werden. Doch die gekaperten und angegriffenen Tanker fuhren unter verschiedenen Flaggen, darunter Norwegen und Japan. Solche Akte der Selbsttäuschungen schützen jedoch nicht davor, dass es sich um terroristische Akte handelt, hinter denen Teheran steckt.“

„Allein in 2018 gab es ein Duzend geplante Terroranschläge und Ermordungen, die von den Behörden im Westen aufgedeckt werden konnten. Ziel dieser Anschläge sind Menschen und Institutionen, welche härtere Sanktionen gegen die Islamische Republik fordern. Zwei Söldner des Regimes wurden zudem wegen Spionage gegen Aktivisten der Opposition in den USA verhaftet und es gab auch in Albanien ähnliche Vorfälle, wo 3000 Mitglieder der pro-demokratischen Opposition der Volksmojahedin Iran (MEK) sitzen. Sie mussten aus dem Irak nach Albanien fliehen, weil sie dort Söldner Teherans ständig attackiert und ermordet hatten.“

„Der wichtigste Fall in dieser Hinsicht war jedoch ein Terroranschlag, den ein Paar aus Belgien in Frankreich begehen sollte. Sie wurden beim Grenzübertritt gefasst und sie hatten mehrere Hundert Gramm Sprengstoff dabei. Kurz danach wurde in Deutschland ein hochrangiger Diplomat des Regimes verhaftet, der dem Paar die Bombe übergeben hatte. Die Bombe sollte dann auf der jährlichen Veranstaltung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) in Paris gezündet werden.“

Terzi betont, dass die Veranstaltung einen freien Iran propagiert und dass dort auch mehrere Unterstützer aus dem Westen und internationale politische Gruppierungen sowie Zehntausende Iraner sind.

„Der in Wien sitzende Diplomat Assadollah Assadi wurde aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Deutschland verhaftet, weil er dort keine Immunität besitzt. Laut des Sprechers des belgischen Staatsanwaltes handelt es sich bei ihm um ein hochrangiges Mitglied des iranischen Geheimdienstes. Nachdem Teheran drei Monate lang versucht hatte, seine Auslieferung nach Belgien zu verhindern, wurde er im Oktober ausgeliefert und dort erwarten ihn und drei weitere Agenten des Anschlages die Verhandlung. Der Anschlag wurde von höchster Stelle in Teheran entschieden“, schrieb Terzi.

„Wäre der Anschlag erfolgreich gewesen, dann wäre er nicht nur auf europäischem Boden passiert, sondern er hätte auch europäische Bürger getötet. Dieser Fall macht deutlich, dass man die Bedrohung durch den Iran für die internationale Gemeinschaft ernst nehmen muss und dass diese weitreichend ist.“

„Niemand kann hier noch an das Gute glauben. Dennoch weigern sich die Politiker weiterhin, dies anzunehmen. Vor dem Besuch des iranischen Außenministers in Paris sagte der französische Präsident Macron zu seinen Sicherheitsvertretern, dass sie über den Anschlagsversuch im letzten Jahr schweigen sollen. Nun sind mehrere hochrangige Diplomaten des Iran und der USA in Europa und es liegt an der Führung der EU, nun endlich dem Iran mehr Gewicht zukommen zu lassen, anstatt seine Verbrechen zu vertuschen.“

„Die Antwort auf diese Frage wird sowohl kurzfristig als auch langfristig Konsequenzen haben. Dabei spielt es auch eine wichtige Rolle, wie der Diplomat des Anschlages vom letzten Jahr in Paris bestraft und mit welchen Anklagen er belastet wird. Die Nachricht dieses Prozesses wird zeigen, ob es eine klare und entschlossene Haltung zum iranischen Terrorismus gibt, denn es werden weiterhin westliche Einrichtungen wie die Stiftung zur Verteidigung der Demokratien bedroht und mit iranischen Sanktionen belegt, die gleichbedeutend mit einer Fatwa sind.“

„Die Entscheidungen der nächsten Tage werden Auswirkungen auf die Zukunft der Beziehungen zwischen den USA und der EU haben. Die Europäer müssen begreifen, dass es an der Zeit ist, sich der iranischen Bedrohung zu stellen und dass dem iranischen Regime deutlich gemacht wird, dass sein kriminelles Verhalten Konsequenzen haben muss“, schlußfolgerte Terzi.

Giulio Terzi, ein früherer italienischer Außenminister, ist heute Mitglied des Beirates von United Against Nuclear Iran.