Monday, December 5, 2022
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Pressekonferenz des Iranischen Widerstandes in Paris

NWRI – Am Mittwoch verurteilten bekannte französische Juristen und Verteidiger der PMOI in einer lang andauernden Pressekonferenz in Paris die neuen Anschuldigungen der französischen Justiz gegen den Iranischen Widerstand. Sie erklärten, dass die französische Regierung Druck auf den Iranischen Widerstand ausübe, um seine Handelsverbindungen zum iranischen Regime aufrecht zu erhalten. Die Beschwichtigung eines Regimes, das sich mit internationalen und internen Krisen konfrontiert sieht, wird nur denen schaden, die die Gesetze verletzen.

Gilles Paruelle, früherer Präsident des Zivilgerichts in der Provinz Val-d’Oise in Frankreich und Sekretär des "Komitees zur Verteidigung demokratischer Praktiken im Iran" nannte die jüngsten Beschuldigungen grundlos und betonte, dass allen Mitglieder des Widerstandes Handlungsfreiheit zustehe.

William Bourdon, ein bekannter französischer Rechtsanwalt, erklärte, dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichts einen Antrag auf Nichtverfolgung hätte gestellt werden müssen. Anstelle dessen werden neue Beschuldigungen produziert, insbesondere die der Geldwäsche. Das beweist, dass die Untersuchungen zu nichts führten und der Fall nicht abgeschlossen werden soll.

Herr Bourdon fügte hinzu, dass diese Anschuldigung gegen den iranischen Widerstand in anderen Ländern fallen gelassen wurde, es jedoch unklar sei, warum Frankreich sich darauf einlasse. Die Fehlbehandlung dieses Falles ist nicht länger hinnehmbar. Wie lange kann eine Widerstandsbewegung, die sich gegen Barbarei zur Wehr setzt, von einem Gericht unter Druck gesetzt werden? Anscheinend, möchten die französischen Justizbehörden nicht zu ihrem Fehler stehen. Das ist ein rechtmäßiger und anerkannter Widerstand auf internationalem Niveau. Maryam Rajavi ist bei den europäischen und den internationalen Körperschaften bekannt.

Herr Bourdon schloss seine Rede, mit den Worten, dass dies ein seltsamer Ausdruck von so genanntem Antiterrorkampf mit versteckten politischen und geschäftlichen Ambitionen gewesen sei. Wir führen unseren Kampf weiter. Die französische Justizgewalt darf das gesetzlich zustehende Recht auf Widerstand gegen eine Diktatur nicht übergehen.

Mohammad Mohaddessin, Vorsitzender des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten des Nationalrates Iran, erklärte, dass Vorwürfe der Geldwäsche und des Betrugs gegen Mitglieder des iranischen Widerstands das Resultat eines schändlichen Abkommens mit den Mullahs seien und auf eine Fortsetzung der Beschwichtigungpolitik darstellen. Er sagte, dass die Aufnahme von Untersuchungen gegen den iranischen Widerstand auf die Zeit von vor sechs Jahren zurückführe, als unter den Vorwand des Krieges gegen und der Finanzierung von Terrorismus ermittelt wurde. Es gibt nicht eine einzige Seite, noch nicht einmal einen Paragraphen in diesem Fall, die Hinweise auf die Richtigkeit dieser Anschuldigungen rechtfertigen würden und ist damit für die darin verwickelten französischen Behörden ein großer Skandal.

In seiner Rede deckte Mohaddessin auf, dass es zwischen Teheran und Paris verdeckte Verhandlungen auf politischem Nivea, insbesondere zwischen dem Ministerium für Information Irans und dem französischen Geheimdienst gegeben habe. Diese Schritte wurden in die Wege geleitet, nachdem das Pariser Berufungsgericht am 16. Juni 2006 die Entscheidung traf, die meisten dem Iranischen Widerstand auferlegten Restriktionen fallen zu lassen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, mit dem das Terroretikett der PMOI annulliert wurde, verstärkte das iranische Regime seinen Druck.

Mohaddessin ergänzte, dass der Fall des Iranischen Widerstandes in Frankreich und das Urteil des Europäischen Gerichtshofes von Ahmadinejad in vielen Sitzungen des Höchsten nationalen Sicherheitsrats des iranischen Regimes persönlich zur Sprache gebracht wurde. Bei diesen Sitzungen wurde beschlossen, dass Larijani, Mottaki und Ejei, der Minister für Information und des Internationalen Bereichs des Rechtssystems, diesen Fall verfolgen sollten.

Es wurde entschieden, das Handelsvolumen mit Frankreich, insbesondere in der petrolchemischen Industrie zu erhöhen, wenn sich Frankreich gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes und für die Weiterführung der PMOI auf der Terrorliste einsetzen würde.

Einige andere Rechtsanwälte diskutierten weitere Aspekte dieses Falles und die Verbindung zwischen diesem Fall und den Handelsvereinbarungen zwischen Frankreich und Iran.