Wednesday, December 7, 2022
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Setzt den Präsidenten des iranischen Regimes unter Sanktionen

Seit Juli 1980 forderte seinerzeit der Präsident des iranischen Regimes Hassan Rohani öffentlich in seinen Freitagspredigten die Hinrichtung politischer Dissidenten, schreibt der frühere iranische Botschafter Perviz Khazai.

„So wie wir Ehebrüchige öffentlich bestrafen, damit jeder bei ihrem Leiden zusehen kann, sollten wir poltische Dissidenten bei Freitagspredigten erhängen, um mehr Einfluss auf die Gesellschaft zu haben“, verkündete Rohani.
In einem Artikel in Eurasia Review vom Montag vom Montag wies Herr Khazai, ein früherer Botschafter in Norwegen und Schweden und jetzt Repräsentant des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) in den skandinavischen Ländern, außerdem darauf hin, dass Rohani als Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats 1999 ein große Rolle bei der Unterdrückung der Aufstände der Studenten und anderer Leute in Teheran spielte.
Rohani war der erste hohe Politiker, der Frauen zwang, bei der Arbeit ohne Ausnahme den Hijab zu tragen: „Ich habe angeordnet, dass alle Frauen einen Hijab tragen… Ich habe ihnen das Ultimatum gestellt, dass keiner Frau erlaubt ist, ohne Hijab zur Arbeit zu kommen… Die Frauen protestierten und lärmten. Eine sagte, das ist unmöglich… Ich blieb fest und machte es zur Pflicht, bei der Arbeit den Hijab zu tragen“, erinnerte er sich stolz in einem Interview.
Außerdem wurden mehr als 3000 Menschen, darunter 91 Frauen unter Rohani hingerichtet, schreibt Herr Khazai.
Manche im Westen sehen in Hassan Rohani, dem Präsidenten des iranischen Regimes, eine gemäßigte Persönlichkeit. Aber die Handlungen und die Lebensgeschichte Rohanis zeigen genau das Gegenteil und beweisen, dass er sich an dem unheilvollen Verhalten immer beteiligt hat.
Rohani lobte das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) dafür, dass sie die US Drohne abgeschossen haben und sagte dazu: „Wir trafen die Drohne mit einem System, das im Iran konstruiert wurde, auch die Rakete wurde vom Iran hergestellt, das Radar wurde im Iran produziert, das heißt, wir machten uns mit unserem iranischen Radar auf die Suche, wir bekamen sie auf unser iranisches Radar und zielten darauf mit unserer iranischen Rakete… Wir küssen die Hände all derer, die diese heimische Industrie von der Seite des Verteidigungsministeriums geschaffen haben, die Hände aller, die diese Apparatur in den Revolutionsgarden gut bedient haben“.
Ein paar Monate nach dem Abschluss des Atomabkommens gab er zu, dass er die Anwesenheit in Syrien und im Irak als Hebel benutzt habe, um in den Atomgesprächen Zugeständnisse zu bekommen. Er erklärte: „Wenn unsere tapferen Kommandeure nicht in Bagdad und Samarra und in Fallujah und Ramadi gestanden hätten und wenn sie nicht der syrischen Regierung in Damaskus und Aleppo geholfen hätten, hätten wir nicht die Sicherheit gehabt, so gut zu verhandeln“ (8. Feb. 2016)
„Heute sehen wir, wo wir auch hinschauen in Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Libanon, in Palästina und überall, den Fußabdruck der Bravour von Kommandeur [Qassem] Soleimani“, äußerte Rohani am 10. Mai 2016 und fügte hinzu: „das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) ist präsent, um unsere heiligen Schreine im Irak und in Syrien zu verteidigen, um die Unterdrückten im Libanon, in Palästina, in Afghanistan und an anderen Orten zu verteidigen, die um den Beistand des iranischen Volkes und der iranischen Regierung bitten“. (Nachrichtenagentur Tasnim von der Quds Armee am 10. Mai 2016).
In Bezug auf die Atomfrage schrieb Rohani in seinem Buch „Nationale Sicherheit und Atomdiplomatie“, dass in Natanz alles gut gelaufen war und dass Experten für den März 2003 die Inbetriebnahme von 54 000 Zentrifugen geplant hatten, als in der Pressekonferenz der MEK im Sommer 2002 großes Aufheben davon gemacht wurde.
Der Daily Telegraph schrieb am 5. März 2006: „Im Jahr 2006 gestand er (Rohani), dass „Teheran“ in den Verhandlungen mit der europäischen Troika „auf Zeit gespielt und versucht habe, den Westen zu düpieren, nachdem sein geheimes Nuklearprogramm 2002 von der iranischen Opposition aufgedeckt worden war“.
Rohanis Erklärung und seine persönliche Geschichte machen es doppelt so notwendig, Rohani mit Sanktionen zu belegen und ihn auf die Liste der Terroristenliste zu setzen, argumentiert Herr Khazai.

Perviz Khazai ist graduierter Jurist und lernte Diplomatie im französischen Außenministerium, später tätig in der IIAP (ENA) in Paris, bei den Vereinten Nationen in Genf, beim Internationalen Roten Kreuz, im Europarat in Straßburg und im Internationalen Gerichtshof in Den Haag 1969-1971. 1976-1979 war er als internationaler Rechtsexperte in Teheran beschäftigt. Von 1979-1982 war er Missionschef und aktiver Diplomat in Norwegen und Schweden. Jetzt ist der Repräsentant des NWRI in Europa.