Wednesday, November 30, 2022
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USA sagt, dass der Irak die Rebellengruppe nicht zurück in den Iran zwingen kann

VOAQuelle: VOA
Von: David Gollhust
Das US State Department sagte am Mittwoch, dass der Irak gegenüber den USA versichert hat, dass er die Mitglieder der Iranischen Rebellengruppe nicht gewaltsam ausweisen wird. Die Rebellengruppe ist seit der Ära von Saddam Hussein im Irak. Der Status der 3500 Mitglieder der Iranischen Exilgruppe, der Modjahedin von Khalq (PMOI/MeK), ist ein Streitpunkt in den Auseinandersetzungen zwischen dem Irak und dem Iran.

Die irakische Regierung lies in der letzten Woche bekannt geben, dass sie die Ausweisung der MeK Mitglieder aus ihrem von US Streitkräften bewachten Camp nördlich von Bagdad beabsichtigt. Aber das State Department sagte, dass die Politiker in Bagdad der Bush Adminstration versichert haben, dass die Mitglieder der Gruppe nicht zu einer Rückkehr in den Iran gezwungen wird, wo sie verhaftet werden könnten oder schlimmeres passiert.

Die MeK wurden in den 60er Jahren als eine Oppositionsgruppe des letzten Schah des Irans gegründet. Sie führten in den 70er Jahren Angriffe aus, die US Militärpersonal tötete und auch Zivilisten, die in Verteidigungseinrichtungen im Iran arbeiteten. Dies brachte ihnen einen Platz in der Liste der ausländischen Terrororganisationen des State Departments ein.

Die Gruppe floh nach der islamischen Revolution in das Exil. Sie reorganisierte sich im Irak unter dem Schutz von Saddam Hussein und führte von dort aus Angriffe gegen den Iran aus, bei denen verschiedene Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte getötet wurden.

Nach der US geführten Invasion des Iraks im Jahr 2003 wurde die Gruppe von den US Streitkräften entwaffnet und ihre Mitglieder blieben im Irak in Camp Ashraf. Sie wurden trotz der Einstufung als terroristische Gruppe von den US Streitkräften geschützt. 

Ihre Anwesenheit führte immer wieder zu Problemen zwischen der Regierung in Bagdad und dem Iran. Der Irak will auch die Rechtsprechung über das Camp übernehmen, wenn das neue Sicherheitsabkommen zwischen den irakischen und den US Truppen im neuen Jahr in Kraft tritt und so gingen Regierungsmitarbeiter am Samstag nach Ashraf und erklärten der Gruppe, dass sie ihre Ausweisung planen.

In einem Gespräch mit Reportern sagte der Sprecher des State Departments Robert Wood, dass die Irakischen Behörden den USA versichert haben, dass sie keinerlei Anstrengungen unternehmen werden, die Gruppe gewaltsam in den Irak ausweisen, auch nicht auf Forderungen aus Teheran.

„Wir haben mit den Irakis über die Modjahedin von Khalq in Camp Ashraf geredet und sie verpflichteten sich uns gegenüber, dass diese Menschen auch unter dem Schutz der irakischen Verfassung stehen. Sie werden niemanden dazu zwingen, in den Iran zurück zu gehen und wir glauben in diesem Fall auch, das sie dies nicht planen. Und davon gehen wir aus.“, sagte er. 

Sprecher Wood sagte, das der Iran seine Forderungen stellen kann, die MeK Mitglieder zurück haben zu wollen, aber der sagte, dass die US Behörde „keinen Grund für einen Zweifel“ haben, das der Irak seine Verpflichtung einhält, sie nicht in ihr Heimatland zurück zu schicken.

Er sagte, es wäre „übereilt“ jetzt schon über mögliche Umzungsszenarien der MeK zu diskutieren. Aber er sagte auch, dass eine Überprüfung der Terrorlistung durch die Bushregierung durchgeführt wird, welche aktuell eine Umsiedelung der Mitglieder der Gruppe in die USA „Problematisch“ machen würde.

Ein anderer Mitarbeiter des State Department sagte, wenn die MeK von der Terrorliste genommen wird, dann würden die USA „offensichtlich“ einer Anfrage einiger ihrer Mitglieder auf Asyl zustimmen.

Der Mitarbeiter des State Department sagte, dass man nicht prophezeien könne, wie lange die Überprüfung dauert, aber er sagte auch, dass eine Entscheidung in den neue Administration verschoben werden könnte, die in das weiße Haus am 20. Januar einzieht und das er dann neue Konsultationen zu diesem Fall mit dem Beraterstab von Obama erwartet.