Tuesday, November 29, 2022
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Während der Iran an Rande neuer Unruhen ist wird die PMOI gedelistet

Das französische Monatsmagazin „Afrique Asie“ schrieb, dass sich die iranische Regierung am Rande neuer Unruhen bewegt, während die Volksmojahedin nun von der US Terrorliste gestrichen wurden. Damit sei eine Alternative zu den Mullahs greifbarer denn je. In seiner Ausgabe vom November 2012 schrieb Adrique Asie zu Beginn über die Demonstrationen und Aufstände der Bazarhändler in Teheran.

„Wieder einmal gingen die Iraner auf die Straße. Die Währung des Landes verfällt zur Zeit pro Monat um 40% und Zehntausende Iraner demonstrierten dagegen. Trotz der brutalen Niederschlagung früherer Proteste gingen erneut Teheraner Händler, unterstützt von Bürgern der Stadt, auf die Straßen und es kam zu erneuten Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, bei denen Hunderte Menschen verhaftet wurden.“

„Bei der Demonstration am 3.Oktober ging es aber nicht nur um wirtschaftliche Dinge. Die Demonstranten riefen „Nein“ zum Atomprogramm oder griffen mit Rufen wie „Tod dem Diktator“ den Anführer des Regimes an. Aufgrund dieser Rufe gab die Regierung dann später bekannt, dass die PMOI diese Demonstration organisiert hatte, weil diese Rufe an andere Demonstrationen erinnerten. Am nächsten Tag schrieb die Gesellschaft der islamischen Gilden und Bazare nach Druck auf sie als Reaktion auf die Demonstrationen „Eine Reihe von Feinden des Islam versuchte die Märkte zu boykottieren und Angst zu verbreiten.“.“

Reuters bestätigte derweil die Delistung der PMOI von der Terrorliste des US Außenministeriums. „Die Mullahs äußerten sich in ihren Freitagspredigten wütend über die Oppositionsbewegung und drückten ihren Ärger gegenüber Washington aus.“, so Afrique Asie.

„Das Außenministerium beugte sich einer richterlichen Anweisung, die Listung der PMOI zu überprüfen. Dies ist ein historischer Sieg für den iranischen Widerstand und das Ende einer rechtlichen und politischen Reise durch Europa und die USA, bei denen es viele Höhen und Tiefen gab. Das Recht stand dabei jedesmal auf der Seite der PMOI. Zuvor wurde bereits von einigen Vertretern der damaligen Regierungen deutlich gemacht, dass die Listung auf Wunsch der Mullahs geschah. Es war eine Geste des „guten Willens“ gegenüber Teheran, um die Beschwichtigungspolitik des Westens mit Teheran zu verbessern.

Ein einmaliger Vorgang in 230 Jahren amerikanischer Geschichte

„Kein Gericht hatte jemals zuvor in die Außenpolitik und in Fragen der nationalen Sicherheit der USA und dessen Außenministerium eingegriffen. Zusätzlich zum Rechtsweg suchte die PMOI auch Unterstützung bei Menschenrechtsgruppen und bei politischen Würdenträgern, darunter auch im US Kongreß. Bemerkenswert war eine parteiübergreifende Allianz für die Unterstützung der PMOI und deren Delistung. Prominente Persönlichkeiten, wie der frühere nationale Sicherheitsberater von Obama, General James Jones, der frühere New Yorker Bürgermeister, Rudi Guiliani, der frühere Staatsanwalt Richter Michael Muckasey, Patrick Kennedy, der frühere Vorsitzende des Nationalen Demokratischen Komitees Howard Dean oder der frühere Chef des Beraterstabes, Hugh Shelton setzten sich für die Delistung der PMOI ein.“

„Hunderte weitere Persönlichkeiten nahmen an ähnlichen Aktionen in Europa und im Mittleren Osten teil. Sie alle forderten ein Ende der Beschwichtigungspolitik gegenüber den Mullahs. Diese Politik sei ein schwerer Schlag für alle Bemühungen der Erlangung der Freiheit im Iran, so deren Befürworter.“

Maryam Rajavi, die Präsidentin des iranischen Widerstandes, sagte dann auch nach der Delistung der Gruppe, dass diese Entscheidung das Gewicht gegen die Mullahs verschieben wird und dass sich der Iran nun einer Gemeinschaft des Widerstandes aus der Region, im Land und im Ausland stellen muß.

„Maryam Rajavi sagte weiter, dass eine Republik angestrebt wird, in dem die Menschen frei wählen können, in dem es eine Trennung von Kirche und Staat gibt, in dem Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, ein Ende der Todesstrafe, Pluralismus, freie Ausübung der Rechte von Minderheiten und Gleichheit für alle unter einer unabhängigen Justiz in einem atomwaffenfreien Iran existiert.“

„Von nun an kann der iranische Widerstand alle Mittel frei benutzen, um diese Ziel zu erreichen. Die Welt sollte diesen Weg annehmen, weil es der einzig praktisch sinnvolle Weg ist, in der Region einen Iran zu haben, in dem Frieden herrscht.