StartProteste & Demonstration im IranIran: Proteste nehmen zu, Parlament verschärft Repression

Iran: Proteste nehmen zu, Parlament verschärft Repression

 

Lange Warteschlangen von Autos und Motorrädern füllen eine belebte Tankstelle im Iran, während Fahrer darauf warten, zu tanken

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Am 15. November kam es im Iran zu einer neuen Protestwelle. Rentner, Lehrer und Transportarbeiter prangerten die sich verschlechternden Lebensbedingungen an, während Treibstoffknappheit in mehreren Provinzen die Wut weiter anheizte. Gleichzeitig beschloss das Parlament, die Zusammenarbeit mit persischsprachigen Medien zu bestrafen und umstrittene Änderungen im Geheimdienstministerium durchzusetzen. Dies offenbarte ein Establishment, das gleichzeitig mit öffentlicher Unzufriedenheit und internen Spaltungen zu kämpfen hat.

Treibstoffknappheit löst Proteste und Notfallmaßnahmen aus

Videos von Bürgern vom 14. und 15. November zeigten Treibstoffknappheit und lange Warteschlangen in Bandar Abbas, Shiraz, Kerman, Darab, Kazerun und anderen Städten. Berichten zufolge blockierten Demonstranten eine Straße in der Nähe der Aftab-Derakhshan-Tankstelle in Bandar Abbas, während Taxifahrer in Ardabil wegen der Fahrpreise und der Arbeitsbedingungen streikten.

Am 15. November ordnete der Sicherheitsrat der Provinz Fars Notfallmaßnahmen an, um die Störungen in der Treibstoffverteilung zu beheben. Selbst Tasnim räumte ein, dass die drei konkurrierenden Treibstoffkartenprogramme der Regierung die Verwirrung und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung verstärkt hatten.

Die Einschränkungen beinhalten die Abschaffung des regulären Zugangs zu Tankstellenkarten in elf Provinzen und die Einführung einer zusätzlichen Wassermenge von 50 Litern zu einem Preis von 10.000 Toman pro Liter. Offizielle Stellen versichern, dass die bestehenden Subventionen für persönliche Karten unverändert bleiben.

Rentner, Lehrer und Lkw-Fahrer protestieren

Rentner demonstrierten in Isfahan, Ahvaz, Kermanshah, Schusch und Teheran und forderten angemessene Renten, Gesundheitsversorgung und Maßnahmen gegen die explodierenden Preise. Weitere Berichte schilderten Proteste von Lkw-Fahrern in Rafsanjan.

Die Demonstranten in Shush skandierten: „Weder Parlament noch Regierung kümmern sich um das Volk“ und „Nur auf der Straße können wir unsere Rechte erlangen“.

In Isfahan protestierten Rentner der Stahlindustrie gegen unzureichende Krankenversicherung und die Nichtanpassung ihrer Renten. Bei mehreren Demonstrationen wurden auch Parolen gegen Hinrichtungen gerufen und die Freilassung politischer Gefangener gefordert, womit die Forderungen über wirtschaftliche Missstände hinausgingen.

Das Parlament weitet die Repression aus und debattiert über die Geheimdienstkontrolle.

Am 15. November verabschiedeten die Abgeordneten eine Bestimmung, die die Zusammenarbeit mit persischsprachigen Satellitenmedien, die als auslandsnah eingestuft werden, unter Strafe stellt. Die Maßnahme umfasst technische Hilfe, Werbung und Finanzgeschäfte und sieht Geldstrafen sowie den Entzug sozialer Rechte für sechs Monate bis fünf Jahre vor. Das umfassendere Gesetz zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme hat das erforderliche Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

Das Parlament stimmte mit 192 zu 49 Stimmen für die Vergabe des Dringlichkeitsstatus für ein Gesetz zur Überarbeitung der Qualifikationen des Geheimdienstministers. Die Abgeordneten lehnten das beschleunigte Verfahren mit doppelter Dringlichkeit ab, sodass die vorgeschlagene Umstrukturierung nicht verabschiedet wurde.

Der Streit folgt auf monatelange Auseinandersetzungen über die Führung des Ministeriums. Der Hardliner-Abgeordnete Mojtaba Zarei forderte zudem, dass jeder vorgeschlagene Minister einen Plan für Vergeltungsmaßnahmen gegen Donald Trump, Benjamin Netanjahu und den Chef des US-Zentralkommandos vorlegen müsse, und drohte andernfalls mit Widerstand gegen die Bestätigung.

Die anhaltende Pattsituation, trotz Mojtaba Khameneis Position als oberster Führer, deutet auf weiterhin bestehende Schwierigkeiten bei der Durchsetzung einer einheitlichen Lösung zwischen den rivalisierenden Fraktionen hin.

Abgeordnete warnen vor wirtschaftlicher Verschlechterung

Der Abgeordnete Mostafa Pourdehghan kritisierte die Wirtschaftspolitik der Regierung und warnte davor, dass die Abschaffung der bevorzugten Devisenzuteilungen für Tausende von Produkten deren Preise um weitere 30–40 % in die Höhe treiben könnte.

Er beschrieb eine monatliche Inflation von 5–7 % und warf den Verantwortlichen vor, die wirtschaftliche Notlage ausschließlich dem Krieg anzulasten, während sie sich weigerten, schädliche geld- und wechselkursbezogene Entscheidungen anzuerkennen.

Das Regime erwägt außerdem die Abschaffung der Brotpreisbindung und -subventionen, was angesichts der sinkenden Kaufkraft der Haushalte durch die Inflation zu weiteren Preiserhöhungen bei diesem Grundnahrungsmittel führen dürfte. Der Vorschlag hat einen weiteren Streit innerhalb des herrschenden Establishments über Wirtschaftspolitiken offengelegt, deren Folgen eine zunehmend verarmende Bevölkerung zu tragen hat.

Importeure von lebensnotwendigen Gütern beklagten sich außerdem darüber , dass etwa 1.000 Unternehmen bis zu 20 Monate auf Devisenzahlungen warten müssten, und warfen der Planungs- und Budgetorganisation vor, die Abwicklung zu behindern.

Zwölf Ölarbeiter sterben; Gefangene berichten von Misshandlungen

Am 14. November verunglückte ein Bus mit Arbeitern des Öl- und Gasprojekts Dehloran. Zwölf Menschen starben, 18 wurden verletzt . Die Tragödie ereignete sich inmitten der anhaltenden Verkehrssicherheitskrise im Iran. Allein in den ersten sechs Monaten des iranischen Jahres kamen über 10.000 Menschen ums Leben und 224.000 wurden bei Verkehrsunfällen verletzt. Trotz jahrelang steigender Opferzahlen und wiederholter Warnungen vor unsicheren Fahrzeugen und dem schlechten Zustand der Straßen haben die Behörden die strukturellen Ursachen für die anhaltenden Todesfälle nicht angegangen.

Unabhängig davon sollen politische Gefangene im Sheiban-Gefängnis in Ahvaz um Hilfe gebeten haben, da sie angeblich geschlagen, in Einzelhaft genommen und ihnen Nahrung, Wasser und Medikamente vorenthalten wurden.

Die wachsende Verwundbarkeit des Regimes liegt nicht in einzelnen Protesten oder institutionellen Konflikten, sondern im schwindenden Umgang damit. Treibstoffrationierungen sind politisch heikel geworden, wirtschaftliche Missstände treiben verschiedene Berufsgruppen auf die Straße, und innerhalb des herrschenden Establishments dauern die Meinungsverschiedenheiten über die Besetzung von Sicherheitsposten an.

Die Reaktion der Führung beruht zunehmend auf Informationsblockaden und der Durchsetzung politischer Autorität, anstatt die Ursachen der Unzufriedenheit zu beheben. Repression kann jedoch weder die Kaufkraft wiederherstellen noch die Zustimmung der Bevölkerung sichern, und Machtkämpfe zwischen den Fraktionen erschweren Versuche, Disziplin von oben durchzusetzen. Mit zunehmendem wirtschaftlichem Druck und schwindender Geduld in der Bevölkerung riskiert das Regime, auf breiteren Widerstand zu stoßen – und das mit einer Führung, die sich bereits in einem internen Konflikt befindet.