StartProteste & Demonstration im IranTeheran lässt Iraner für sein hartes Vorgehen bezahlen

Teheran lässt Iraner für sein hartes Vorgehen bezahlen

 

Straßenkämpfe im Iran während des Aufstands 2019

Dreiminütige Lektüre 

Irans Benzinpolitik offenbart ein umfassenderes politisches und ökonomisches Problem. Wenn die Staatsfinanzen knapp werden, verteilt sich die Last nicht gleichmäßig auf das gesamte System. Haushalte müssen höhere Preise und eingeschränkten Zugang zu Benzin hinnehmen, während die Sicherheits- und Militärinstitutionen, die das Regime als überlebenswichtig betrachtet, weiterhin massiv finanziert werden.

Dieses Muster zeigt sich auch im Haushaltsplan 2026. Laut einer Analyse des Majlis Research Center belaufen sich die regulären Ausgaben für den Generalstab der Revolutionsgarden auf rund 183 Billionen Toman, für die Polizei auf 124 Billionen und für das Verteidigungsministerium auf 295 Billionen, wobei der Großteil der letztgenannten Ausgaben auf Sozialversicherungsbeiträge für die Streitkräfte entfällt. Allein diese drei Posten zusammen ergeben mehr als 600 Billionen Toman, ohne Berücksichtigung zusätzlicher Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben.

Unterdessen hat die Regierung für Autofahrer bereits gegenteilige Maßnahmen ergriffen. Ab dem 8. September verdoppelte sich der Preis für Benzin, das über Notfall-Tankkarten abgerechnet wurde , von 5.000 auf 10.000 Toman pro Liter, während die Kontingente von 1.500 und 3.000 Toman für persönliche Tankkarten unverändert blieben. Regierungssprecherin Fatemeh Mohajerani erklärte, die Einnahmen würden für die Sicherung des Lebensunterhalts der Haushalte verwendet.

Schutz der Apparatur, Entnahme aus der Öffentlichkeit 

Entscheidend ist nicht, dass jeder für Verteidigung ausgegebene Rial einfach in Benzinsubventionen umgeleitet werden könnte. Vielmehr zeigt die Budgetpriorität, was der Staat als politisch unangreifbar betrachtet.

Selbst nachdem der Krieg die Haushaltsplanung der Regierung verändert hatte, umfassten die offiziellen Diskussionen über die Überarbeitung des Haushaltsplans 2026 ausdrücklich die „Stärkung der Verteidigungsfähigkeit“ neben Wiederaufbau und Unterstützung der Haushalte. Im April lobte ein Parlamentsmitglied öffentlich die Erhöhung der Mittel für „Verteidigung und Sicherheit“ und bezeichnete die nächtlichen regierungsfreundlichen Mobilisierungen als Teil der Frontlinie des Landes.

Die Unterstützung der regionalen „Widerstandsfront“ in Teheran wird von Vertretern des Regimes ebenfalls als Priorität und nicht als verzichtbare Ausgabe dargestellt. Noch am 13. November veröffentlichte die Nachrichtenagentur Tasnim Beiträge, in denen der Machterhalt des Regimes und die Unterstützung der „Widerstandsfront“ als Prioritäten hervorgehoben wurden. Zuvor hatte die staatliche Stiftungsorganisation erklärt, sie habe aktiv finanzielle Beiträge für die „Widerstandsfront“ gefördert und die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie ausgebaut.

Das Ergebnis ist eine unübersehbare Hierarchie. Ausgaben, die an militärische Stärke, Polizeiarbeit und die Sicherheit des Regimes gekoppelt sind, werden als strategisch betrachtet. Haushaltsbeihilfen werden als anpassungsfähig behandelt.

Benzin zeigt, wer die Anpassung verkraftet. 

Die Rhetorik der Regierung selbst verschärft den Widerspruch. Im Mai erklärte Ölminister Mohsen Paknejad, Druck auf die Bevölkerung sei eine „rote Linie“ und betonte, es sei keine Benzinpreiserhöhung beschlossen worden. Im Juli bekräftigte die Regierung erneut, es gebe keine Pläne für Preiserhöhungen.

Wochen später verdoppelte sich der Preis der dritten Stufe.

Die Folgen waren vorhersehbar. Ein hochrangiger Abgeordneter warnte über die Nachrichtenagentur Tasnim, dass steigende Benzinpreise sich über die Transportkosten auf die Preise anderer Güter auswirken und letztlich „die Bevölkerung zusätzlich belasten“ würden. Eine weitere Analyse von Tasnim warnte davor, dass eine wirtschaftliche Entscheidung im Zusammenhang mit Benzin der „Funke“ sein könnte, der den angestauten Unmut von Arbeitnehmern, Rentnern, Autofahrern, Lehrern, Angestellten und Studenten entfacht.

Im November teilte Vizepräsident Esmail Saqab-Esfahani den Autofahrern mit, dass es im Iran ein echtes Versorgungsproblem gebe, dass einige Tankstellenkarten eingezogen würden und dass Reisende ihre Hin- und Rückfahrten im Voraus berechnen und mit ihren persönlichen Karten Kraftstoff sparen sollten.

Die Reaktionen selbst wurden Teil der Berichterstattung. Inländische Medien berichteten von längeren Warteschlangen an den Tankstellen und von Besorgnis in der Bevölkerung, während Abgeordnete beklagten, dass widersprüchliche offizielle Aussagen die gesellschaftliche Atmosphäre „aufgewühlt“ hätten.

Ein Regime, das Repression einpreist 

Hier wird die Angelegenheit politisch und nicht nur fiskalisch.

Das Regime verhält sich nicht so, als ob die öffentliche Empörung die Politik automatisch einschränken würde. Sein Verhalten lässt vielmehr darauf schließen, dass es glaubt, die Folgen mit Zwangsmitteln eindämmen zu können. Diese Einschätzung trägt dazu bei, zu erklären, warum der Sicherheitsapparat geschützt wird, obwohl die wirtschaftlichen Anpassungen die Haushaltsbudgets belasten.

Die Medien des Regimes selbst erkennen die Gefahr. Vatan-e Emrooz erinnerte explizit an die Treibstoffproteste vom November 2019 und daran, wie eine Entscheidung zur Benzinpreispolitik zu einer landesweiten Krise mit gravierenden „Sicherheits- und Sozialkosten“ führte. Die Zeitung warnte, dass der heutige Krieg und der Druck auf die Existenzgrundlage die Schocktoleranz der Gesellschaft verringert hätten und eine verfehlte Treibstoffpolitik „die alten Konflikte erneut entfachen“ könnte.

Der wirtschaftliche Druck nimmt jedoch weiter ab.

Das ist die tiefere Logik der politischen Ökonomie Teherans : die Institutionen schützen, die die herrschende Ordnung verteidigen, die regionalen und militärischen Projekte erhalten, die der Staat als strategisch betrachtet, und die Haushalte einen größeren Anteil der Kosten wirtschaftlichen Scheiterns tragen lassen.

Die Wette ist ebenso klar. Das Regime scheint zu glauben, dass die von ihm geschützten Institutionen einen möglichen Volksaufstand unterdrücken können.

Benzin erzählt daher eine umfassendere Geschichte als der Preis an der Zapfsäule. Iranische Haushalte werden aufgefordert, den Anpassungsprozess zu finanzieren, gerade weil die Maschinen, die letztendlich gegen ihren Widerstand eingesetzt werden könnten, zu den letzten Dingen gehören, an denen das Regime sparen will.