Friday, December 2, 2022
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Analyse – Iranischer Aufstand: Beginn vom Ende (Teil 2)

June 15, 2009- anti-government protest in IranWelchen Weg wird die rivalisierende Fraktion einschlagen?

Bevor die Situation im Iran durch die Aufstände eskalierte, gingen die verschiedenen Führungspersonen des desillusionierten Regime nach und nach auf Distanz zu den Aufständen und versuchten enger an den Regimeführer Ali Khamenei zu rücken, um ihr Überleben im Regime zu sichern.

Der staatliche Expertenrat, unter Vorsitz des früheren Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, erklärte am 26. Juni, dass die Fragen bezüglich der Wahl auf rechtlichem Wege geklärt werden müssten. Der Rat unterstrich auch noch einmal den Führungsanspruch von Khamenei. Rafsanjani hat persönlich in den letzten Tagen Khamenei gelobt und sagte gegenüber dem Majlis (Parlament des Regimes), dass seine Liebe für Khamenei unsterblich sei. 

Ein anderer früherer Präsident des Regimes, Mohammad Khatami, erklärte am 29. Juni seine Gefolgschaft gegenüber dem System der religiösen Diktatur und rief zu einem Ende der Straßenproteste auf. „Wir mögen und bewundern den Führer“, sagte er.

Traurigerweise trat auch der unterlegene Präsidentschaftsanwärter Mir Hossein Mussawi von seiner Forderung einer Neuwahl zurück, obwohl er die Wahl als illegitim und betrügerisch bezeichnete. Auf der einen Seite protestierte er: “Von nun an haben wir eine Regierung, die das Vertrauen des Volkes missbraucht hat. Einer Mehrheit, inklusive meiner Person, die dieses Regime als nicht rechtmäßig ansieht. Es ist eine Regierung mit geringer Beliebtheit und moralischer Unterstützung. Eine Regierung, die nicht Weise handelt, nicht transparent ist, das Recht bricht, die Strukturen errichtet, die uns in den Ruin treibt und die mit destruktiver Wirtschaftspolitik fortführt.“

An der anderen Seite bekräftigte er lauthals die Verfassung des velayat-e-fagih des Regimes als „größten Pakt“ und forderte von den Menschen den Respekt der Verfassung ein, selbst in seiner hoffnungslosesten Form. Er lies keinen Zweifel daran, dass er die Forderungen jeglicher Art von „Anpassung“ der Verfassung und Vernichtung der Entscheidungsstrukturen verneine.

Zur gleichen Zeit warnte er die regierende Fraktion und sagte: „Lasst uns Raum dafür, dass die Fehler korrigiert werden (durch rechtliche Wege). Wenn solche Wege geschlossen werden, dann sind zerstörerische Bedrohungen die einzige Alternative und wir alle wissen die Auswirkungen, die dies mit sich bringt, also sollten wir dagegen etwas tun.“ Er warnte davor, dass wenn alle Wege für Reformen im System geschlossen werden, dann wäre bald die einzige Alternative ein demokratischer Wandel und ein Umsturz des velayat-e-fagih Regimes, ein Ergebnis, dass allen Regimefraktionen zum Verhängnis würde.

Mussawi sagte eindeutig in seiner Erklärung, dass sein Hauptziel an der Teilnahme zur Wahl darin bestand, „religiöse Weisheit“ in die „Regierungspraktiken“ des Regimes zu bringen. Er sagte, auf der Mitte des Weges sei er „zu größeren Zielen geführt worden“, die darin bestanden, die Stützpfeiler des Regimes darin zu erinnern, dass „die Stimme des Volkes über allem regiert und das niemand das Recht habe, sich über es hinweg zu setzen.“

In der Tat liegt die Krux darin begraben, welche die landesweiten Aufstände auslösten und die von Mussawi nicht unbemerkt blieben. Die Stimme des Volkes, ihre Entschlossenheit und ihre Souveränität steht über allen Versuchen, die religiöse Diktatur und das illegitime velayat-e-fagih Regime aufrecht zu erhalten, welches sich jetzt genauso von ihm entfernt hat, wie damals sein Vorgänger, der Schah. Die Quelle aller Korruption im Iran ist das Regime und kein Fortschritt und keine Initiative kann sie wie in der Vergangenheit schützen.

Mussawis Standpunkt zeigt, dass:

• Die Erwartung einer Änderung oder Anpassung im Kontext des velayat-e-fagih nichts anderes als eine Wunschvorstellung ist.
• Die Angelegenheit betrifft nicht den einen oder anderen Kandidaten; Vielmehr geht es in dem Konflikt um einen Konflikt zwischen allen Iranern und dem absoluten obersten Führer.

Was wird die Zukunft für die Aufstände bringen?

Am 30. Juni veröffentlichte das Wall Street Journal einen Artikel von Gerald Seib, in dem es hiess: „Es lässt sich schwerlich verheimlichen, dass die Flamme des Protestes in den Straßen des Iran langsam erstickt. Dennoch hinterlässt es die Glut der Opposition und die zentrale Frage in den Wochen danach wird sein, ob es eine Kraft im Iran gibt, die diese Glut nicht erlöschen lässt.“

Die Antwort auf diese Frage ist wie folgt:

Die Welt hat nun die Forderung der iranischen Menschen nach Freiheit vernommen. Sie wurde aufmerksam gemacht, dass die iranische Bevölkerung keine Angst hat und zusammen steht, wenn es zur Freiheit kommt und wenn es selbst, gegen die Diktatur des obersten Führers, bestimmen kann. Die Aufstände werden mit allen Mitteln von den Menschen und der iranischen Widerstandsbewegung fortgesetzt werden. Die iranischen Menschen werden nicht müde werden und werden nicht aufgeben.  Im Gegenteil, sie werden das Regime zum Ermüden bringen.

In diesen Tagen haben selbst die glühensten Verfechter des iranischen Regimes mit Überraschung und Entsetzen gesehen, dass das heutige Regime nicht mehr das ist, was es einmal war. Glücklicherweise hat selbst Herr Mussawi begriffen, dass die Entschlossenheit der Regimegegner, unter denen die Mehrheit der iranischen Menschen und die iranische Widerstandsbewegung mit seiner zentralen Organisation, den Volksmojdahedin Iran (PMOI/MEK) zählt, ungebrochen ist.

Im nächsten Artikel wird die Frage der Fortdauer der Aufstände noch mehr im Detail betrachtet werden.