Berlin – 29. Jul. 2009 – Die Irakische Regierung hat am Dienstag dem Drängen des Irans nachgegeben und ließ gegen 15 Uhr Ortszeit Ashraf City durch die irakische Polizei stürmen.
Dieser Akt ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Genfer Konvention. Die unbewaffneten Bewohner von Ashraf City (ca. 3.500 Mitglieder der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK)) wurden mit Schlagstöcken, Metallrohren und Steinen angegriffen, die von irakischen Polizisten von den Dächern der Häuser in Ashraf geworfen wurden. Es wurde sogar auf die schutzlosen Menschen geschossen. 380 Bewohner von Ashraf wurden verletzt und dutzende Menschen verhaftet, vier von ihnen erlagen mittlerweile ihren schweren Verletzungen, zwei weitere schweben noch in Lebensgefahr. Andere Bewohner wurden mit unbekanntem Ziel abgeführt, Eigentum wurde wahllos zerstört.
Videos, die überall im Internet zu finden sind, belegen die Vorgänge und stehen in Widerspruch zu den Aussagen eines irakischen Polizeisprechers, dass „es keine Verletzten, nur Sprechchöre gab.“ Die Truppen der USA haben die Situation gleichfalls dokumentiert.
Die Mitglieder des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI)) sind entsetzt und fordern einen umgehenden Stopp der Aktion der irakischen Polizei und Militär. Sie erwarten von der Bundesregierung ein sofortiges diplomatisches Eingreifen im Irak mit dem Ziel, den Rückzug der irakischen Polizei- und Armeetruppen zu bewirken und den Schutz der Ashraf Bewohner durch US-Kräfte zu garantieren. Denn wenn jetzt nicht energisch gehandelt wird, sollte uns allen bewusst sein, was aus dem Irak nach dem Abzug der US Truppen wird. Das Regime im Iran hat dann einen neuen Gottesstaat installiert!
Die bisher unverletzten Ashrafbewohner haben einen Hungerstreik angekündigt. Zu den Forderungen gehört: Sofortiger Abzug aller irakischen Einheiten aus Ashraf und Befreiung aller festgenommenen Camp-Einwohner. DSFI erklärt sich solidarisch mit den Menschen im Hungerstreik und deren berechtigten Forderungen.
DSFI-Vorstand:
– Ingrid Holzhüter, SPD/MdB a.D.
– Hermann-Josef Scharf , CDU/MdB
– Otto Bernhardt, CDU/MdB – Mitglied im CDU/CSU-Fraktionsvorstand im Deutschen Bundestag
– Leo Dautzenberg, CDU/MdB – Mitglied im CDU/CSU-Fraktionsvorstand
– Hille Gosejacob-Rolf, Geschäftsführerin
Weitere Unterzeichner:
– Anette Hübinger, CDU/MdB
– Dr. Gabriele Hiller – Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus
– Frank Hammer- Mitglied im Landtag Brandenburg
– Prof. Dr. Stefanie Schulze
– Christian Zimmermann, Leiter des Büros für Menschenrechte und Minderheiten Angelegenheiten Berlin