Wednesday, December 7, 2022
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Ausschluss Rafsanjanis von der Wahl-Maskerade und die Aussichten

Größte Säuberung an der Spitze des Regimes, Vertiefung der Risse in den Rängen – der Sturz des Regimes rückt näher

Der Ausschluß von Akbar Hashemi Rafsanjani als Kandidat bei der Wahlmaskerade des klerikalen Regimes, den der Höchste Führer Ali Khamenei selbst angeordnet hat, ist bezeichnend für die Brüchigkeit und die extreme innere Säuberung an der Spitze des Regimes. Khamenei griff noch zu einer weiteren beträchtlichen Säuberung: Er schloß auch Mashaei von der Wahl aus.

 

Es wird dauern, bis man die Bedeutung dieser Säuberung erkennt; doch einige ihrer Folgen können schon jetzt vorhergesagt werden.

Es steht zweifellos fest: Es handelt sich hier um zwei Reinigungen, die die Machtbasis des Regimes erheblich schwächen und verwundbar machen. Das liegt an Folgendem:

Rafsanjani hat bei der Beförderung Khameneis in die Position des Höchsten Führers eine entscheidende Rolle gespielt. Zum Leiter des Beratergremiums wurde Rafsanjani von Khamenei persönlich ernannt, und als Mitglieder des Expertenrates hat er über die Eignung des Höchsten Führers im Rahmen des klerikalen Regimes ein Wörtchen mitzureden. Daher ist sein Ausschluß ein Skandal; er wird das Regime im ganzen in Misskredit bringen – auch in seinen innersten Kreisen. Khamenei, der mit allen Drohungen und Einschüchterungen nicht imstande war, Rafsanjani und Mashaei von dem Entschluß zur Kandidatur, abzubringen, sah sich nun zu der Schandtat getrieben, sie auszuschließen.

Das Team Ahmadinejad-Mashaei hielt acht Jahre lang die Maschine der Exekutive unter Kontrolle. Auf diese Weise konnten beide einen großen Teil der Bürokratie des Regimes in ihre Gewalt bringen. Der Ausschluß Mashaeeis wird für das Regime im ganzen furchtbare Konsequenzen haben.

Die Zurückweisung Hashemis Rafsanjanis und Esfandiar Rahim Mashaeis wird auch zu einer Vertiefung der Spaltungen innerhalb des Regimes führen; die Folgen könnten für es unkontrollierbar werden.

Das Resultat dieser Säuberung besteht darin, daß sie die inneren Spannungen und Zwistigkeiten wie nie zuvor verstärken und auf diese Weise die Entmachtung des Regimes herbeiführen wird. Der Schritt Khameneis war sein politischer Selbstmord. Er mußte zwischen zwei elenden Möglichkeiten wählen: entweder dem Ausschluß Rafsanjanis mit den daraus sich ergebenden Konsequenzen bis hin zum Sturz des Regimes, oder der Annahme Rafsanjani, der Teilung der Macht mit ihm – auch sie hätte die Desintegration des Regimes befördert.

Khamenei entschied sich für die erste Möglichkeit – den Ausschluß, die Säuberung, die Schrumpfung des Regimes; er will dem unvermeidlichen Sturz entrinnen. Eben dies ist es, was er immer verfolgt hat – das Beste aus der regionalen und internationalen Entwicklung zu machen. Doch der Aufwind, der dem Kuwait-Krieg 1991, dem Afghanistan-Krieg 2001 und der Invasion des Irak im Jahre 2003 folgte, ist verebbt. Und die immer noch zunehmende Zentralisation des Regimes wird seinen Sturz beschleunigen.

Der Schluß, den man aus dem Ausschluß Rafsanjanis und Masheis ziehen kann, ist der folgende:

Die herrschende Theokratie ist an ihr Ende gekommen. Es hat sich wieder einmal erwiesen, daß das Regime über keine Lösungen verfügt. Damit wird die Rechtmäßigkeit und die Notwendigkeit des Regime-Sturzes bekräftigt, ebenso die des Wahlboykotts, den der iranische Widerstand seit langem betreibt. In diesem Regime sind Wahlen bedeutungslos, denn alle Macht liegt bei dem „Rechtsgelehrten“, dem Höchsten Führer, der niemandem Rechenschaft schuldig ist.

Die Lösung liegt außerhalb des Regimes – bei der legitimen demokratischen Opposition, d. h. dem Nationalen Widerstandsrat des Iran und der Organisation der Volksmojahedin des Iran, die seit Jahren wiederholen, daß dies Regime nicht reformierbar ist und daher gestürzt werden muß. Jeder, dem an einer Beendigung der iranischen Krise und an Frieden und Stabilität in der Region sowie an Demokratie im Iran gelegen ist, muß diese Opposition unterstützen.

Jedes Engagement für dies Regime könnte die Art, wie es das iranische Volk unterdrückt, nur noch umso schlimmer machen. Es würde das Streben des Regimes nach Atomwaffen, den Export des Fundamentalismus und Terrorismus und das Kriegsschüren in der Region durch die fundamentalistischen, reaktionären Mullahs nur steigern.

Es liegt von nun an am Tage: Nach den Wahlen wird Khamenei behaupten, es hätten 50 Millionen Iraner daran teilgenommen. Doch in Wirklichkeit handelt es sich um eine Farce, die dem Haß und dem Boykott des iranischen Volkes begegnet.

Die große Versammlung von Iranern außerhalb des Landes am 22. Juni wird die vom iranischen Volk getroffene Wahl illustrieren. Jene, die an der Versammlung des 22. Juni teilnehmen werden, werden damit die Sehnsüchte und Wünsche des größten Teils des iranischen Volkes reflektieren. Während der vergangenen Tage haben die Bewohner Teherans und vieler anderer Städte unter großem Risiko Graffiti wie die folgenden geschrieben: „Meine Stimme geht an den Sturz des Regimes“. Derart haben sie sich zu dieser illegitimen Wahl geäußert. Die Emigranten werden mit ihrer großen Versammlung am 22. Juni die Stimmen jener, die im Lande leben, reflektieren.