Saturday, February 4, 2023
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Außenministerin Clinton, delisten sie die PMOI!

In den letzten Wochen gab es in Washington Debatten darüber, ob Außenministerin Clinton die iranische Hauptoppositionsbewegung der Volksmojahedin Iran (PMOI) von der Liste der ausländischen Terrororganisationen (FTO) nehmen soll oder nicht. Die Angelegenheit erlange große Aufmerksamkeit in den Medien und wir erwarten die Entscheidung innerhalb einiger Wochen.

 Eine erstaunliche Gruppe von früheren US Vertretern und Experten der nationalen Sicherheit sowie Mitglieder des Kongresses aus beiden Parteien rief Außenministerin Clinton auf, die PMOI von der Liste zu nehmen. Sie argumentieren, dass aufgrund ihrer eigenen Erfahrung und dem tiefgreifenden Wissen, welches sie besitzen, kein Beweis für eine Verbindung der Organisation zum Terrorismus vorliegt. Die offizielle parteiübergreifende Koalition umfaßt diverse Felder des US – Politischen Spektrums. Sie erinnert daran, was vor einigen Jahren in Großbritannien geschah, als 35 Mitglieder des Parlamentes aller großen Parteien eine erfolgreiche Rechtskampagne gegen den eigenen Minister für innere Angelegenheiten starteten und die zur Delistung der PMOI in Großbritannien führte, vor allem auch, weil ein Gericht die Entscheidung der Listung der PMOI durch das Außenministerium als „pervers“ bezeichnete.

In Großbritannien machte die Lobby des iranischen Regimes vor dem Tag der Entscheidung intensive Arbeit. Ihre Argumente waren ähnlich derer, die wir heute in Washington hören, doch sie spielen am Ende keine Rolle, wenn es dafür keine glaubhaften Beweise gibt. Ihre Taktik besteht darin, Verwirrung zu erzeugen, damit die Gruppe irgendwie auf der Liste bleibt.  

Sie machen eine Menge Lärm, doch es gibt keine Beweise gegen die PMOI. Die Außenministerin hat einen klaren Fall vor sich. Es wird erwartet, dass ihre Entscheidung auf Fakten und dem Gesetz basiert und nicht auf politischer Propaganda. Betrachtet man die Fakten und die rechtliche Situation, dann muss die Delistung der PMOI die einzig richtige Entscheidung sein.

Schauen wir uns dennoch an, was die Lobby des iranischen Regimes so vorbringt.

Hinter verschlossenen Türen argumentieren sie, welche ernsten Konsequenzen eine Delistung der PMOI für die USA hat. Es waren die gleichen Warnungen, die es schon in Großbritannien gab. Ihre Warnungen waren so stark, dass die britische Regierung in einem nie zuvor da gewesenen Zug Maßnahmen einleitete, um sich vor einer Reaktion aus Teheran zu schützen. Ihre Warnungen waren die Geiselnahme eines demokratischen Landes. Doch wichtiger war die falsche Einschätzung der Politik. Die PMOI wurde von der Liste gestrichen und nichts geschah. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Mullahs nichts so sehr beflügelt, wie Zeichen von Schwäche zu zeigen. Man muss standhaft bleiben, um am Besten mit dem tyrannischen Regime umzugehen.

Die Lobby des Regimes beschuldigt die iranische Opposition mit einer Reihe von Dingen, die nichts mit der Terrorlistung zu tun haben, die aber das Image der PMOI und vor allem das Bild der Anführerin der Opposition, Maryam Rajavi, beschädigen soll. Es verwundert nicht, dass sie es ist, wovor das iranische Regime die meiste Angst hat. Ich habe sie persönlich getroffen und mit ihr über ihre Visionen gesprochen. Sie ist eine charismatische Anführerin, die eine demokratische Vision nach dem Mullahs hat, in der es Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, individuelle Freiheiten, keine Atomwaffen und eine gute Beziehung mit der Welt geht. Ihr 10 Punkte Plan kann von jedem in Europa und den USA getragen werden. Kein Wunder also, dass die Mullahs so große Angst vor ihr haben.

Sie sagen, die PMOI ist im Iran nicht populär. Und? Selbst wenn dies wahr wäre – wofür es keinen Beweis gibt – dann hat dies nichts mit der Terrorlistung zu tun. Es sind diese Leute, die Außenministerin Clinton auffordern, das Gesetz zu mißachten und auf einer anderen Basis zu entscheiden. Es ist eine Einladung, sich den Mullahs zu beugen, welche für den Tod so vieler britischer und US Soldaten im Irak verantwortlich sind.

Außenministerin Clinton muß beachten, dass es wichtige rechtliche Kriterien zu beachten gibt. Die Gruppe auf der Terrorliste zu lassen, ist nicht nur eine willkürliche oder gar politische Entscheidung, die im Sinne der iranischen Lobby getroffen wird. Egal, ob die Gruppe populär oder nicht ist, egal ob sie ein Kult ist oder nicht, sie haben nichts mit den Kriterien zu tun, die für terroristische Organisationen gelten. Die PMOI kann nur auf der Liste bleiben, wenn beweisen wird, dass die Listung durch das Gesetz gerechtfertigt ist.

Zu guter letzt muß Außenministerin Clinton die Konsequenzen bedenken, wenn sie die PMOI nicht delistet. Es wird nicht nur ein Schaden für den Ruf der USA und seinem Schutz des Rechts sein, es wird einen direkten Einfluß auf die Leben der politischen Gefangenen im Iran und die 3400 Mitglieder der PMOI in Camp Ashraf haben. Sie haben bereits zwei tödliche Angriffe erdulden müssen, welche die irakische Regierung mit der Terrorlistung in den USA rechtfertigte. Die Konsequenzen sind traumatisch. Es ist an der Zeit, die richtige Entscheidung zu treffen und die PMOI zu delisten.

Lord Clarke von Hampstead war früherer Vorsitzende der britischen Arbeiterpartei.