Thursday, March 28, 2024
StartPublikationenGastbeiträgeAyatollah droht Oppositionsführern mit Todesstrafe

Ayatollah droht Oppositionsführern mit Todesstrafe

 Mit drastischen Drohungen verschärft Teheran den Ton gegenüber Kritikern. Ein einflussreicher Geistlicher und prominente Parlamentarier fordern die Höchststrafe für Demonstranten: Deren Anführer seien "Feinde Gottes" und müssten hingerichtet werden.

Spiegel Online –  Teheran – Die iranische Staatsführung gerät durch Straßenkämpfe und Massenproteste in zahlreichen Städten des Landes immer stärker unter Druck. Den Demonstranten drohen prominente Parlamentarier und ein einflussreicher Geistlicher nun mit der Todesstrafe. Diejenigen, die hinter den derzeitigen Unruhen steckten, seien "Feinde Gottes" und müssten nach den Gesetzen der Scharia hingerichtet werden, zitierte das staatliche Fernsehen den Geistlichen Abbas Waes Tabasi. Er ist der Vertreter des obersten geistlichen Führers, Ajatollah Ali Chamenei, in der nordöstlichen Provinz Chorosan.

Nach den gewaltsamen Zusammenstößen in Iran hatte auch das Parlament Höchststrafen für Demonstranten wegen Religionsbeleidigung verlangt. Parlamentsvize Mohammed Resa Bahonar kündigte an, die Abgeordneten würden "binnen 24 Stunden" die rechtlichen Möglichkeiten für die Todesstrafe schaffen.

… Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete die gegen die Regierung gerichteten Demonstrationen als widerwärtiges, von Israel und den USA gesteuertes "Spektakel". …

Die Vorsitzende des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NCRI), Mariam Radschawi, rief alle Gegner der iranischen Führung auf, diese gemeinsam zu stürzen. Die Mehrheit der Regierungsgegner strebe mittlerweile einen Systemwechsel an, sagte Radschawi der Nachrichtenagentur AFP in Paris. Der NCRI ist ein Dachverband iranischer Oppositionsgruppen, dem auch die verbotene bewaffnete Widerstandsgruppe der Volksmudschahidin angehört. Die NCRI-Führung lebt im Ausland, der Widerstandsrat hat nach eigenen Angaben jedoch Zehntausende Unterstützer im Iran.

Europäische Union prüft Maßnahmen gegen Teheran

Die Europäische Union erwägt weitere Schritte gegen das Regime in Teheran. Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Christoph Steegmans, sagte in Berlin, mögliche Maßnahmen würden geprüft. Das Auswärtige Amt warnte aber vor nationalen Alleingängen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Montag die Gewalt gegen Demonstranten heftig kritisiert. Diese Position bekräftigte die Bundesregierung am Dienstag. Man sei in großer Sorge über die Entwicklung und verurteile das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, in Berlin. Er schloss auch eine Einbestellung des iranischen Botschafters in Berlin nicht aus. Zugleich sagte Berlin den Regimegegnern Unterstützung zu.