Sunday, November 27, 2022

Beginn vom Ende (12)

July 17, 2009- anti-government protests in IranDer Iran wird nie mehr zurück in die Vergangenheit gehen

In der letzten Woche brach eine Debatte über die Rede des früheren Mullahpräsidenten Ali-Akbar Hashemi Rafsanjani bei der Freitagspredigt am 17. Juli aus, der die unterlegene Fraktion anführt und der der Hauptrivale von Ali Khamenei (oberster Führer des Regimes) zu sein scheint. Der steigende Streit über die Freitagspredigt zeigt eindeutig die tiefe Krise im Regime nach der Fortführung der Volksaufstände am 9. Juli. Es zeigt auch, dass die Fraktion um Ali Khamenei und dem Mullahpräsident Mahmoud Ahmadinejad die Kontrolle über eine Beilegung der Krise verloren hat und dass das klerikale Regime keinen Ausweg mehr hat, aus seinem unvermeidlichen Sturz zu entkommen.

 

Obwohl Rafsanjani bei der Freitagspredigt versuchte, das Ausmaß der internen Krise herunter zu spielen, kam er nicht umhin zu erkennen, dass das Regime einer „Krise“ und einer „Gefahr“ ausgesetzt sei und dass der Klerus und seine Anführer in Opposition zur Regierung stehen. Er erklärte, dass „Dies bittere Bedingungen und Zeiten sind. Niemand aus jeder Fraktion (im Regime) will, dass es so ist wie jetzt. Wir haben alle Schaden davon getragen.“

Obwohl er den Wahlprozess und den Wächterrat kritisierte, forderte er keine Neuwahl der beschämenden Wahlen und akzeptierte sie als gegebenes Resultat. Er sagte: „Auf jeden Fall ist es geschehen und wir haben diesen Teil abgeschlossen und einen neuen Bereich betreten.“ Er forderte nur die Freilassung der Gefangenen und zeigte seine Sympathie mit den Familien der Opfer.

Was die Welt jedoch am 17. Juli wiederum schockierte und was jedem eindeutig klar machte, dass der Iran nie mehr in die Vergangenheit zurück kehrt, war die Präsenz von Millionen Menschen auf den Straßen mit neuen Ideen und Slogans, welche keinen Zweifel an ihren Forderungen ließen.

Die Slogans, die gestern gerufen wurden, gingen klar in Richtung Khamenei. Sie riefen: „Das Blut in unseren Adern ist Gift für unseren Anführer“. Sie riefen auch zum Absetzen von Khamenei durch Rufe wie „Khamenei ist ein Mörder, seine Regentschaft ist illegitim“ auf.

Den Höhepunkt der steigenden Aufstände des iranischen Volkes formte der Spruch „Tod dem Diktator“ in den letzten fünf Wochen, welche eindeutig zum Sturz von Khamenei aufriefen.  Während des letzten Monats haben die Menschen jedes Mal, wenn sie auf die Straße gingen, den Sturz des Regimes gefordert und zur Freiheit aufgerufen. Während der Proteste am Freitag haben Berichterstattungen aller Medien mit den Szenen des Protestes im Iran deutlich werden lassen, was im Land passiert und dass dies zu einem fundamentalen Wechsel der regierenden Regimes führen wird.

Natürlich hat das Regime wieder alle seine unterdrückenden Einheiten eingesetzt, um jeden Protest zu vermeiden. Es hat sein möglichstes versucht, die Proteste zu unterdrücken und wieder Tränengas, Schlagstöcke und Keulen eingesetzt und weit reichenden Verhaftungen durchgeführt.  Aber es hat auch eindeutig darin versagt, die Proteste von Millionen Menschen in Teheran und anderen Städten zu verhindern. Diesmal konnte jeder sehen, dass die Iraner nicht länger Angst vor den Schlägen, Verhaftungen, Folterungen und Hinrichtungen hat.  Unter diesen Umständen können die Regenten wegen der unlösbaren internen Krise und der Negierung ihrer Regentschaft nicht regieren und so kann auch der Prozess des Umsturzes des Regimes beginnen.

Es gab noch einen anderen wichtigen Vorfall während der Freitagspredigt, welcher das tiefe Verständnis des iranischen Volkes für die Außenpolitik und seine Forderungen an die internationale Gemeinschaft deutlich machte. Am Ende der Predigt rufen die Regimeoffiziellen traditionell Slogans per Lautsprecher aus und fordern die Menschen auf, sie zu wiederholen. Das Regime benutzt dese Methode, um die politische Stimmung der Gesellschaft zu kontrollieren und seine politischen Grundsätze zu propagieren und um die öffentliche Meinung vom Hauptkampf im Iran zwischen den Menschen und dem Regime zu verschleiern.

Dieses Mal jedoch, als es zu dem üblichen Slogan „Tod Amerika“, „Tod Israel“, „Tod den Monafeq (ein degradierender Begriff für die Volksmodjahedin Iran)“ und „Tod Großbritannien“ kommt, lehnten die Zuhörer die Erwiderung ab und riefen stattdessen in genialer Weise „Tod für Russland“. 

Dadurch haben die Menschen die Propagandamethoden des Regimes auf ihre Weise vor allen Staatsdienern beantwortet. Dadurch haben sie eine Nachricht an das Regime geschickt, die selbst auf internationaler Ebene ein wichtiges Kriterium für die Einteilung von Freunden und Nicht-Freunden als wichtiges Kriterium für jedes Land macht, welches nicht auf Distanz zu dem Regime geht. Das war eine wichtige Lektion für all diejenigen, die weiter daran glauben, dass die Menschen durch die Sanktionen verlieren würden und dass sie deshalb in Opposition seien.

Nun müssen die westlichen Ländern, darunter auch die USA und Europa, Notiz von der klaren Nachricht der Menschen im Iran nehmen. Sie können keine Freundschaft mit Ländern aufnehmen, wenn sie die Ablehnung des Regimes nicht unterstützen. Sie können keine freundschaftlichen Beziehungen mit Ländern beginnen, die keine klare Politik gegen ein Regime einschlagen, das die Iraner unterdrückt und mit seinem Nuklearprogramm fortführt. Es lehnt Bemerkungen einiger westlicher Anführer wie „wir dürfen uns nicht in die iranischen Angelegenheiten einmischen“ ab, um ihre Inaktivität zu rechtfertigen und weiterhin optimistisch auf Gespräche mit einem Regime zu blicken, welches vom iranischen Volk abgelehnt wird.