Saturday, November 26, 2022
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Das Ignorieren des iranischen Regimes liegt bei der Oppositionsgruppe

The Philadelphia Inquirer – Vom Tom Ridge und  Lord Carlile von Berriew  8. September 2011
Während Außenministerin Hillary Clinton näher an ihre Entscheidung zur Delistung der iranischen Oppositionsgruppe der Mojahedin von Khalq (MEK) von der Liste der verbotenen Organisationen rückt, wird die internationale Medienlandschaft mit Propaganda des iranischen Regimes überflutet, welche die Gruppe dämonisieren will.

Um die erstaunliche öffentliche Kampagne der Unterstützer der Gruppe, zu denen hochrangige Persönlichkeiten und politische Kreise in den USA, Großbritannien und Europa zählen, zu neutralisieren, hat die iranische Propaganda ihre eigene Medienkampagne gestartet.
 
In Wahrheit hat eine unabhängige Untersuchung eines früheren Vertreters des Außenministerin alle angeblichen Behauptungen, die durch die Teheraner Lobby und seiner Umgebung in den letzten Wochen verbreitet wurden, widerlegt.

Inmitten des medialen Schlagabtausches darf nicht vergessen werden, dass Clintons Entscheidung allein auf Fakten basieren muß. Die Delistung der MEK ist eine rechtliche Frage und Clintons Entscheidung muß auf Fakten basieren, die im rechtlichen Rahmen liegen.

Die MEK kämpfte bereits in ähnlichen Prozessen in GB und der EU und nach mehreren Berufungen war sie erfolgreich dabei, dass sie von der Liste der verbotenen Organisationen kam.

Die Gerichte in Großbritannien stellten fest, dass die Anschuldigungen gegen die Gruppe der Unwahrheit entsprachen und das sie in vom iranischen Geheimdienstministerium kamen. WikiLeaks zeigte, dass die britische Regierung mehr Angst davor hatte, wie Teheran nach einer Delistung reagieren würde, statt das zu tun, was rechtlich vorgeschrieben ist. Das britische Berufungsgericht hat ausführlich darüber geurteilt, wie sehr die MEK falsch behandelt wurde und bezeichnete die britische Listung der MEK als Terroristen als „Pervers“. Die war eine schwere Anschuldigung bezüglich der Weigerung der britischen Regierung zur Delistung der Organisation.

Für die EU wurde es noch peinlicher. Sie wurde von Gericht zu Gericht gehetzt, bis es zur letzten Instanz ging und sie die Realität anerkennen mußte, dass die MEK aus rechtlichen Gründen nicht mehr als terroristische Gruppe bezeichnet werden durfte.

Die Urteile in GB und der EU sind wichtig, weil die Propaganda des iranischen Regimes uns sagen will, dass die MEK heute die gleiche ist wie diejenige, die damals vor den Gerichten stritt. Dennoch konnten am Ende alle Gerichte keine Beweise dafür finden.

Jetzt muß Außenministerin Clinton ihre Entscheidung treffen. Wenn sie nach den Fakten geht, dann gibt es kaum Zweifel daran, wie sie sein wird. Nach rechtlichen Gesichtspunkten in eine Listung der MEK nicht weiter zu rechtfertigen. Ist jedoch die iranische Propaganda mit ihrem Schmutz ein Kriterium oder man hofft, dass man Teheran weiter mit einer Listung beschwichtigen kann, dann werden die Dinge nicht so leicht.

Clinton gilt als eine Frau mit Prinzipien, welche die Weisheit und die Weitsicht hat, Propaganda zu entlarven und die dem Druck derjenigen widersteht, die auf dem Rechtsstaat herum trampeln, auf dem all unsere Demokratien basieren. Wir wetten darauf, dass sie die Falle des iranischen Regimes riechen wird, bei ihren Prinzipien bleibt und die richtige Entscheidung trifft, die nur eine Delistung der MEK heißen kann. Die Zeit wird uns zeigen, ob wir Recht hatten.

Tom Ridge ist ein früherer Minister für Heimatschutz und Gouverneur von Pennsylvania
Lord Alex Carlile von Berriew war unabhängiger Überprüfer der Terrorismusgesetze