Wednesday, December 7, 2022
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Deutschland befürwortet eine humanitäre Lösung für Camp Ashraf

Ashraf City (Ashraf Camp), IraqDie iranische Opposition in Europa verstärkt ihre Aktivitäten, um eine Schließung des Camps entgegenzuwirken

Laut Agenturen befürwortet die Bundesregierung eine humanitäre Lösung für die iranische Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin im Irak. An eine Aufnahme von Mitgliedern der Gruppe in Deutschland sei derzeit allerdings nicht gedacht, sagte eine Außenamtssprecherin der Nachrichtenagentur Associated Press am Donnerstag in Berlin. Deutsche Staatsangehörige unter den rund 3.500 Oppositionellen im Lager Aschraf nördlich von Bagdad gebe es nicht.

Verantwortlich für die Sicherheit des Lagers ist nach dem Völkerrecht die irakische Regierung, nachdem US-Truppen die Aufsicht im Februar formell abgegeben hatten. Die Regierung in Teheran fordert die Auflösung des Lagers und die Rückführung der Bewohner, die sie zum Teil des Terrorismus beschuldigt.

Die iranische Exil-Opposition in Europa wirbt derzeit verstärkt um Unterstützung auch unter Bundestagsabgeordneten, um einer möglichen Zwangsauflösung des Lagers entgegenzuwirken, hieß es in der Meldung weiter. Die Volksmudschahedin  waren Ende Januar von der EU-Terrorliste gestrichen worden. Das iranische Regime hatte gegen diese Entscheidung protestiert.