Saturday, December 3, 2022
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Ashraf-Bewohner weiter bedroht: Demonstration vor der irakischen Botschaft in Berlin

Iranian exiles protest at the Iraqi Embassy for safety of Camp Ashraf residents Familienangehörige in Deutschland sind äußerst besorgt: Die Bundesregierung soll mit allen Mitteln eine humanitäre Katastrophe verhindern

Die humanitäre Notlage in Bezug auf Camp Ashraf im Irak (Heimstätte von 3500 iranischen oppositionellen Volksmodjahedin – PMOI einschließlich 1000 Frauen) dauert an. Im Falle einer Rückkehr in den Iran droht den Camp Bewohnern die Lebensgefahr.

Exil-Iraner aus Berlin und in Deutschland ansässige Familienangehörige von Ashraf-Bewohnern zusammen mit engagierten Deutschen versammelten sich vor der Berliner Botschaft des Iraks und warnen vor einer drohenden humanitären Katastrophe.

Letzte Woche hinderten die irakischen Truppen drei irakische Ärzte daran, Camp Ashraf, zu betreten und Operationen an der krebserkrankten Tumorpatientin Fatemeh Alizadeh und vier weiteren Patienten durchzuführen. Die Bewohner Ashrafs haben keinen Zugang zu irakischen öffentlichen Krankenhäusern.
Dies geschah auf Befehl von Mowaffaq al-Rubaie, dem irakischen Nationalen Sicherheitsberater, um der religiösen Diktatur Irans Genüge zu tun. In einem TV-Interview sagte Al-Rubaie ausdrücklich: “Wir werden den Camp-Bewohnern ihre Anwesenheit im Irak Schritt für Schritt unerträglich machen.”

Die Demonstranten sprachen ihre Forderungen wie folgt aus:

– Sofortmaßnahmen zur Sicherung von medizinischer Versorgung der Camp-Bewohner
– Schutz der Camp-Bewohner vor Zwangsumsiedlung, Abschiebung und Auslieferung!
– Die US-Kräfte sollen die Verantwortung über den Schutz von Ashraf übernehmen!
– Appell an die Bundesregierung, durch den Einsatz diplomatischer Mechanismen, eine effektive Überwachung bezüglich des Schutzes und des Status der Ashraf-Bewohner sicher zu stellen.

Series of protests by Iranians across the worldEine Delegation von Menschenrechtern und Familienangehörigen überreichte der irakischen Botschaft ein Schreiben mit Forderungen seitens der Demonstrationen.

In einer Meldung der Nachrichtenagentur Associated Press zu dieser Aktion hieß es: "Erst Mitte März hatten irakische Soldaten das Camp Ashraf blockiert. Die Demonstranten forderten unter anderem den «Einsatz von US-Soldaten zum Schutz des Camps, bis eine vertragliche Sicherung vonseiten der irakischen Regierung vorliegt, die rechtlich bindend ist.»

Die Regierung in Bagdad hat den USA zugesagt, dass keiner der Bewohner des Lagers in den Iran abgeschoben werde. Jüngste Äußerungen aus der Regierung in Bagdad legen die Befürchtung nahe, dass iranischem Druck im Interesse guter Nachbarschaft nachgegeben werden soll.

Lagersprecher Schahriar Kiamanesch sagte im Telefonat mit AP, sollte der Iran seine Forderung gegen die Regierung in Bagdad durchsetzen, schaffe dies einen Präzedenzfall hinsichtlich der Einflussnahme Teherans im Nachbarland Irak und anderen arabischen Ländern. Davon abgesehen wären Deportationen, Auslieferungen oder Umsiedlungen innerhalb des Iraks ein Bruch des humanitären Völkerrechts. Derzeit befänden sich rund 3.400 Iraner in dem Camp, davon etwa 1.000 Frauen. An der Demonstration in Berlin nahmen laut Veranstalter etwa 120 Familienangehörige von Bewohnern des Lagers teil."