Wednesday, December 7, 2022
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Die Bundesregierung: Iran muss Menschenrechte einhalten!

So, 21.06.2009
Im Iran sind die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften eskaliert. Deutschland steht auf der Seite der Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die iranische Regierung auf, Demonstrationen zuzulassen und die abgegebenen Stimmen bei der Wahl neu auszuzählen.

meeting 90.000 iraniens villepinte 20 juin 2009

Die Medien können nicht frei berichten. Das staatliche Fernsehen meldete mindestens zehn Tote geben. Trotz der blutigen Auseinandersetzungen am Samstag gehen die Proteste offenbar weiter.
 
Unterstützt wurden Demonstranten auch von Zehntausenden, die am Samstag in mehreren europäischen Städten auf die Straße gingen. Allein 90.000 Teilnehmer bekundeten nach Angaben der Veranstalter auf einer Kundgebung der iranischen Oppositionsgruppe Nationaler Widerstandsrat bei Paris ihre Solidarität. Auch in Deutschlannd gab es Demonstrationen, die die iranische Opposition unterstützten. In Hamburg gingen über 4.000 Leute auf die Straße. Heute erklärte Merkel:
 
"Deutschland steht auf Seiten der Menschen im Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen. Ich fordere die iranische Führung nachdrücklich auf,
• friedliche Demonstrationen zuzulassen,
• keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden,
• inhaftierte Oppositionelle freizulassen,
• freie Berichterstattung der Medien zuzulassen und
• eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen bei der Präsidentschaftswahl durchzuführen.

Auch für den Iran gilt: die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte müssen voll respektiert werden!"
 
Die Demonstranten in Teheran fordern eine Annullierung der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni. Oppositionsführer Hossein Mussawi hat das Ergebnis angezweifelt und den Behörden Manipulationen vorgeworfen. Irans geistliches Oberhaupt, Ajatollah Ali Chamenei, hatte die Wiederwahl von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad am Freitag für rechtens erklärt. Zugleich warnte er die Opposition vor weiteren Protesten.

(http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2009/06/2009-06-21-iran-erklaerung-bkin.html)