Eine Analyse der Stiftung für Entwicklung und Demokratie im Nahen Osten
Nach über 40 Verhandlungsrunden wurde die erste konkrete Vereinbarung zwischen den 5+1-Staaten und dem iranischen Regime am 24. November 2013 in Genf abgeschlossen. Ihr Inhalt wird von den Beteiligten nicht einheitlich interpretiert.
Während Rohani das Abkommen als Sieg für das „Recht“ des iranischen Regimes ansieht, im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages Uran anzureichern, hat der Westen dies in den Dokumenten und den Erklärungen seiner Außenminister nicht anerkannt.
Aber unabhängig von diesen Versuchen der Teheraner Führung wird der Ausbau des iranischen Atomprogramms für militärische Nutzung zum ersten Mal vorläufig gestoppt. Die Übereinkünfte sehen eine Frist von sechs Monaten für die Realisierung des Stopps vor. Das iranische Regime hat durch Ratifizierung dieser Vereinbarung einen „Rückzug“ vom Bau der Atombombe unternommen. Dieser vorläufige Verzicht kam aus zwei wichtigen Gründen zustande: zum einen wegen der labilen Lage der Machthaber Teherans, insbesondere wegen der steigenden Unzufriedenheit bei der iranischen Bevölkerung und zum anderen wegen der internationalen Sanktionen, die zu enormen finanziellen und materiellen Schäden für die iranische Wirtschaft geführt haben. Die Sanktionen zeitigen ihre Wirkungen, so z. B. die, dass der Ölexport aus dem Iran auf seinen niedrigsten Stand, nämlich auf unter 800.000 Barrel pro Tag gesunken ist.
Mit den Übereinkünften verpflichtet sich die religiöse Führung Teherans, für die Dauer von sechs Monaten die Urananreicherung auf über fünf Prozent auszusetzen, des Weiteren höher angereicherten Nuklearbrennstoff – etwa 220 kg – unschädlich zu machen. Hinzu kommt die Erlaubnis zu täglichen Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA).
Vor dieser Vereinbarung, die uns an das Münchner Abkommen von 1938 erinnert, veröffentlichten fünf Experten des US-amerikanischen Instituts für Wissenschaft und Internationale Sicherheit (ISIS) am 14. Januar 2013 einen 154-seitigen Bericht über Amerikas Nonproliferationsstrategie für einen sich ändernden Nahen Osten. In diesem Bericht schlagen sie Alarm bezüglich des fortgeschrittenen iranischen Atomprogramms: „Vor dem Hintergrund der Entwicklungskurve von Irans Atomprogramm schätzen wir, dass der Iran Mitte 2014 kritische Kapazitäten erreichen könnte.“ In dem Bericht raten die Experten den Vereinigten Staaten und ihren Partnern, bestehende Sanktionen zu intensivieren, bevor das Atomprogramm des Iran seinen kritischen Punkt Mitte 2014 erreichen wird.
Die Schwachstellen der Genfer Vereinbarung sind mit drei Punkten zu nennen, die in kurzer Zeit schwere Folgen haben könnten:
1. Es ist den 5+1-Staaten nicht gelungen, eine völlige Suspendierung des Atomprogramms Irans zu erzielen, d. h. konkret: Der Iran ist nicht verpflichtet, seine Urananreicherung gemäß den UN-Resolutionen für die Dauer auf unter fünf Prozent zu senken.
2. Es ist gleichfalls nicht gelungen, Teheran an den Atomwaffensperrvertrag anzubinden.
3. Besonders bedeutsam: die Frage des Reaktors in Arak. In diesem Reaktor arbeitet das Regime hart an der Anreichung von Plutonium 239. Aus diesem wird Teheran ebenfalls Bombenstoff herstellen können. Der Vereinbarung zufolge wurden für diesen Reaktor noch gar keine Kontrollen vorgesehen.
Die Realität im Iran zeigt, dass das iranische Mullahregime die Herstellung der Atombombe als einzigen „strategischen Garanten“ seines Überlebens betrachtet. Es wurden nach Einschätzung von Frau Rajavi bisher über 100 Milliarden US-Dollar ausgegeben, um dieses Ziel zu erreichen.
Angesichts der Tatsache, dass die religiöse Diktatur des Iran sich aus einer labilen Lage heraus zum Gespräch bereit erklärt hatte, wäre eine harte Position gegen die Atompläne des Iran sicherlich vorstellbar und sogar möglich gewesen. Hier spricht man allgemein von einer entschlossenen Politik, die die Verhandlungen gewiss zu einem besseren Ausgang als dem erreichten gebracht hätte.
Man muss berücksichtigen, dass diese Vereinbarung sehr brüchig ist, insbesondere wenn wir die in den letzten zehn Jahren von den iranischen Machthabern angewandten Methoden und ihre Haltung des Verschweigens in Betracht ziehen. Die Realisierung der Genfer Vereinbarung bedarf der Wachsamkeit der anderen Beteiligten, regelmäßiger internationaler Kontrollen und der Entschlossenheit, jeden Versuch Teherans, Tatsachen vorzutäuschen, scheitern zu lassen.
Die Erfahrungen der gescheiterten Verhandlungen aus den letzten zehn Jahren zeigen, dass die religiöse Führung unter Ali Khamenei stets versucht hat, die Atomanlagen des Regimes und sein Bemühen um die Herstellung von Atombomben zu verschweigen. Der Nationale Widerstandsrat Iran machte die Weltgemeinschaft im August 2003 darauf aufmerksam. Insbesondere informierte er über die Existenz von geheim gehaltenen Atomanlagen in Natanz, in Arak und später in Fordo, wo das iranische Regime ein militärisches Atomprojekt unter den Bergen der heiligen Stadt Qum betreibt. Hinzu kommen die Zentralkommandos der Atomanlagen von Sepand und Mojdeh nahe Teheran.
Die „Welt“ schreibt am 4. Dezember 2013:
„Die Geschichte beginnt im August 2002. Eine iranische Widerstandsgruppe machte publik, dass der Iran seit Jahren ein geheimes Atomprogramm betreibt; im Mittelpunkt standen Informationen über eine riesige unterirdische Anreicherungsanlage in Natanz und einen im Bau befindlichen Schwerwasserreaktor in Arrak, der zur Produktion von Plutonium verwendet werden konnte. Ein Aufschrei ging durch die westliche Welt. …… Für alle überraschend war jedoch, in welchem Ausmaß der Iran 18 Jahre lang die Welt getäuscht und wesentliche Grundlagen für die volle Beherrschung des nuklearen Brennstoffkreislaufs geschaffen hatte. Doch die Informationen vom Sommer 2002 waren nur der Anfang. In den folgenden eineinhalb Jahren kamen immer wieder Fakten über das Atomprogramm ans Licht.“
Während die Regierung Ahmadinedschad die Position des Atomwaffensperrvertrags „scheinheilig“ und „doppelzüngig“ nannte, versucht der neue Präsident für die Realisierung von Teherans Atomprogramm Zeit zu gewinnen. Rohani spricht von einem Dreistufenplan. Seinem Plan zufolge soll er, um das Atomprogramm der religiösen Diktatur aufrechtzuhalten, zunächst die Krise unter Kontrolle bekommen und damit die territoriale Bedrohung abwehren. Die zweite Stufe des Plans besagt, die existierenden Atomanlagen zu sichern, und Stufe drei zielt auf den Ausbau der vorhandenen Atomanlagen. Der Außenminister Teherans gab neulich in einem Interview zu, dass im Iran zurzeit über 19.000 Zentrifugen arbeiten. Ein Teil dieser Zentrifugen gehören zu der neuesten Generation, den so genannten P5.
Am 13. Juli 2013 hat der iranische Widerstand eine weitere Enthüllung über das geheime Atomprojekt Teherans veröffentlicht. Das Online-Magazin Focus berichtet : „Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat an diesem Donnerstag verschiedenen Medien, darunter FOCUS Online, ein Papier zur Verfügung gestellt, das enormen politischen Sprengstoff birgt: Der NWRI wirft dem iranischen Regime vor, eine ‚neue und komplett geheime Anlage für Irans Nuklearprojekt‘ zu bauen. Die Volksmudschahedin hätten die brisanten Informationen im Lauf eines Jahres aus 50 Quellen in verschiedenen Organen des Regimes bekommen. Unter den Decknamen ‚Madan Sharq‘ (Östliche Mine) oder ‚Kothar-Projekt‘ sollen seit 2006 unter den Bergen nahe der Stadt Damavand 60 Kilometer östlich von Teheran vier Tunnel gebaut worden sein. Zwei Tunnel seien etwa 550 Meter lang und hätten insgesamt sechs ‚gigantische‘ Hallen. Die Tore in den Tunneln könnten Explosionen standhalten. Oberirdisch sollen sich vier Lagerhäuser befinden. Nach Angaben des NWRI sollen sogar 30 Tunnel und 30 Lagerhäuser in Planung sein.“
Bei den 2003 und 2004 stattfindenden Verhandlungen zwischen Großbritannien, Frankreich und Deutschland einerseits und dem Iran – Verhandlungsführer des Regimes: Rohani – andererseits wurde die Einstellung des iranischen Atomprogramms erzielt. Rohani gab am17. Mai 2013 in einem Interview mit dem staatlichen iranischen Fernsehen zu: „Wir haben das Programm komplettiert … Wir haben im September 2003 Atomgespräche geführt. Wissen Sie, dass die UCF (in Isfahan) 2004 eröffnet wurde? Wissen Sie, wann wir den Gelben Kuchen hergestellt haben? Im Winter 2004. Haben wir das Atomprogramm eingestellt? Wir haben es ergänzt.“
Es ist eine Tatsache, dass der Iran an seinen Anreicherungsplänen grundsätzlich festhalten will. Damit ist offenkundig, dass der neue Präsident Teherans als „Instrument“ für die Realisierung dieses Plans, für die Beschaffung von Geld und auch für die Durchlöcherung der Sanktionen gilt. Er ist ein treuer Diener des iranischen Regimes. Während er Nationaler Sicherheitsberater war, hat der iranische Geheimdienst VAVAK in einem Berliner Restaurant Oppositionelle ermordet und weltweit zahlreiche terroristische Anschläge verübt. Rohani hat jahrelang den Westen bei den Atomgesprächen getäuscht.
Angesichts der genannten Tatsachen kann man gewiss davon ausgehen, dass Rohani beabsichtigt, das Atomprogramm in seiner Gesamtheit zu erhalten und es bei der ersten möglichen Gelegenheit schleichend auszubauen.
Stiftung für Entwicklung und Demokratie im Nahen Osten
7. Dezember 2013
