Friday, December 9, 2022
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Die iranischen Geiseln im Irak müssen gerettet werden

Prof. Dr. Rita SüssmuthQuelle: Neue Zürcher Zeitung
Beim Massaker an 52 Iranern im irakischen Camp Ashraf wurden auch sieben Volksmujahedin entführt. Sie sind offenbar in Bagdad interniert. Die westlichen Staaten sollten sich für ihre Befreiung einsetzen. Von Rita Süssmuth

Am frühen Sonntagmorgen des 1. September griffen Scharfschützen und bewaffnete Einheiten das 30km von Bagdad entfernte Camp Ashraf im Irak an.

Nachdem ein Großteil der dort ursprünglich untergebrachten rund 3200 iranischen Dissidenten bereits in die ehemalige amerikanische Militärbasis „Camp Liberty“ umgesiedelt worden war, verblieben noch circa 100 Bewohner zum Schutz des dortigen Eigentums. Dem brutalen Anschlag fielen 52 Menschen zum Opfer, sieben wurden verschleppt, 42 überlebten. Auch der nach dem Anschlag von UNAMI organisierte Konvoi, der die Überlebenden nach Camp Liberty bringen sollte, wurde von Unbekannten beschossen. Dieses Mal glücklicherweise ohne Opfer.

Die Schutzlosigkeit der Volksmujahedin

Nachdem die irakische Regierung eine Verwicklung in die Geschehnisse vom 1. September und ihr Wissen über den Verbleib der verschleppten Camp-Insassen lange bestritt, räumte sie am 12. September erstmalig ein, die sieben Männer und Frauen in ihrer Gewalt zu haben. Angeblich hätten die Bewohner irakische Soldaten beleidigt und wären deshalb inhaftiert worden. Nachdem die Familien der Opfer lange im Ungewissen darüber waren, ob die Geiseln überhaupt noch lebten und wo sie sich aufhielten, scheinen sie nach gegenwärtigem Stand der Informationen in der Nähe des Bagdader Flughafens interniert zu sein. Ihnen droht die Abschiebung in den Iran und damit Folter und Tod. Darum ist es entscheidend, dass vor allem der UNHCR, auch von Genf aus, sich für die Befreiung der Geiseln einsetzt.

Tausende Iraner sind in den letzten 32 Jahren der Terrorherrschaft der Mullahs nach Camp Ashraf in den Irak geflohen. Sie haben sich dort mit viel Arbeit und Geld einen relativ sicheren Rückzugsort geschaffen: eine moderne Stadt mit freien Menschen auf der Basis liberaler Werte und moderater islamischer Traditionen und Vorstellungen. Für die Freiheit ihres Landes sind die Volksmojahedin bereit viel zu riskieren: dafür opfern sie ihre Kraft, ihre Gesundheit und manchmal sogar ihr Leben.

2009 übergab die US-Armee die Sicherheit der entwaffneten, schutzlosen und stets von iranischen Qods-Einheiten und Raketenangriffen über die nahe iranische Grenze bedrohten Flüchtlinge an die irakische Regierung. Heute müssen sie täglich mit Angriffen auf ihr Leben rechnen. Die Betroffenen brauchen dringend den Schutz von UNAMI und UNHCR wie auch der USA. Diese sind die Einzigen, die aufgrund der prekären und unübersichtlichen Lage vor Ort noch ein Mindestmaß an Sicherheit gewährleisten können.

Denn das Massaker vom 1.September war der bisher blutigste und perfideste Anschlag auf die iranischen Flüchtlinge, bei weitem aber nicht der erste. Dieses Jahr hat es bereits mehrere Attentate mit Verletzten und Toten gegeben. Verschärft wird die dramatische Sicherheitslage der Camp-Insassen noch durch die Weigerung der irakischen Regierung, ihnen das in Camp Ashraf befindliche Sicherheits-Equipment wie T-Walls, Schutzwesten und Helme für den persönlichen Schutz in Camp Liberty zur Verfügung zu stellen. Auch die humanitäre Situation verschlechtert sich aufgrund unzureichender medizinischer Versorgung und der immer wieder verhängten Blockade von Versorgungsrouten zusehends.

Amnesty International hat nun zu einer „urgent action“ aufgerufen. Dabei nennt AI zwei zentrale Ziele: Erstens muss der Irak endlich zu einer unabhängigen Untersuchung der Ereignisse aufgefordert und gezwungen werden. Denn bei allen vorherigen Angriffen und Massakern gab es keine Untersuchung, auch nicht seitens der UN. Aufklärung kann auf diese Weise nicht stattfinden!

Zweitens müssen die verschleppten sieben Geiseln umgehend freigelassen werden. Eine Geiselnahme von Flüchtlingen unter dem Schutz der Genfer Konvention und ihre Abschiebung in Staaten, in denen ihnen Tod und Folter drohen, widersprechen allen internationalen Konventionen Konventionen, die der Irak selbst unterzeichnet hat.

Der Westen ist gefordert

Die deutsche Regierung kann und will ihren Beitrag zur Lösung der Situation leisten – national und bei der UNO. 280 Betroffene haben eine deutsche Asylberechtigung. Sie müssen schnellstens aus dem gefährlichen Camp Liberty befreit werden und sichere Aufnahme in Deutschland finden. Inzwischen ist eine Zusicherung für die Aufnahme von 100 Menschen erfolgt, aber deren Ausreise steht noch aus. Diese gehört zu den vordringlichen Maßnahmen. Das ist aktiver Schutz, dem andere Länder folgen müssen! Bisher sind es vor allem Deutschland und Albanien, die diesbezüglich ein Mindestmaß an Aktivität gezeigt haben.

In Genf versammeln sich gerade diese Woche viele Iraner wie auch Unterstützer, die sich mit Berufung auf die Genfer Flüchtlingskonvention dafür einsetzen, dass den über 3000 iranischen Flüchtlingen im Irak Aufnahme in sichere Drittländern gewährt wird, bevor die Mehrheit durch weitere Raketenangriffe umkommt. Das Morden im Irak, nicht nur im Fall der iranischen Dissidenten, muss endlich gestoppt werden!

Die Bundesregierung sollte sich für dieses Ziel stärker einsetzen und politischen und diplomatischen Druck ausüben. Wenn der deutsche Außenminister Dr. Guido Westerwelle nächste Woche vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen spricht, hätte er die Möglichkeit, verbal ein Zeichen zu setzen. Doch auch andere europäische und westliche Länder, allen voran die USA, sind aufgefordert alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Menschen im Irak und in Camp Liberty zu helfen.

Wer aus einem Land flieht, in dem er wegen seiner Meinung mit Folter und Hinrichtung bestraft wird, in dem er für seinen gewaltlosen Widerstand als „Feind Gottes“ (Mohareb) zum Tode durch den Strang verurteilt wird, genießt zu Recht unter den Verfassungen vieler Länder Schutz und Hilfe. Es ist dringend Zeit, dieser Verpflichtung auch Taten folgen zu lassen!

Rita Süssmuth war von 1988 bis 1998 Präsidentin des Deutschen Bundestages.